Parlamentswahl in Frankreich: Das Zaudern des Siegers

Die Schonfrist für den neuen französischen Präsidenten ist beendet. Die wahlmüden Franzosen haben François Hollandes Wunsch nach einer absoluten Mehrheit für die Sozialisten in der Nationalversammlung erhört. Damit geht die Zeit des Abwartens zwischen Präsidenten- und Parlamentswahlen zu Ende. Nach seinen vielen, oft widersprüchlichen Wahlversprechen muss der Präsident nun zeigen, wie er den Staatshaushalt saniert und die Wirtschaft zurück auf Erfolgskurs bringt. Bislang hat Hollande seine Landsleute im Unklaren darüber gelassen, was sie erwartet. So kann man Wahlen gewinnen, so lässt sich aber kein Land regieren. Hollande steht umso mehr in der Pflicht, als er in den nächsten fünf Jahren ohne Koalitionszwänge entscheiden kann. Die Sozialisten sind in der Nationalversammlung weder auf die Grünen noch auf die Linksfront angewiesen. Nach der Niederlage der Rechtspopulistin Marine Le Pen hat die Präsidentenmehrheit auch keine starke Wortführerin in der Nationalversammlung zu fürchten.

Die Machtfülle des Präsidenten ist dabei nicht das Ergebnis eines erdrutschartigen Sieges. Frankreich ist peu à peu nach links gerückt. Im vergangenen Herbst fiel der in indirekter Wahl bestimmte Senat, die zweite Parlamentskammer, an die Linke. Fast alle Regionen werden schon seit langem von Linksbündnissen regiert, in den meisten Großstädten herrschen sozialistische Bürgermeister. Hollande hätte also freie Bahn, wenn er es ernst meinte mit seinem Wahlversprechen einer nachhaltigen Politik der Haushaltskonsolidierung.

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Doch bislang sieht es nach fortgesetztem Zaudern aus. Der Präsident ziert sich, seinen Landsleuten die Wahrheit über notwendige Einschnitte zu sagen. Der für die kommende Woche angekündigte Kassensturz, der das Signal für Einsparungen im aufgeblähten Staatsapparat geben sollte, werde hinausgeschoben, heißt es in Paris. Erst nach dem EU-Gipfel soll der staatliche Rechnungshof seinen Bericht über die Finanzen der Nation veröffentlichen dürfen. Hollande stellt sich derweilen lieber als europäischer Wohltäter dar, der großzügig fremde Milliarden verplant. Sein „Wachstumspakt für Europa“ ist noch mit der Feder des Wahlkämpfers geschrieben, der stets die Abgrenzung von Nicolas Sarkozy sucht. Hollande wäre gut beraten, ein neues Kapitel aufzuschlagen und sich seiner Verantwortung für das europäische Gemeinwohl zu stellen.

Quelle: F.A.Z.
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