Parlamentswahl in Belgien Ein flämischer Löwe im Sternenbanner

Von einem politischen „Erdbeben“ oder „Tsunami“ berichten belgische Zeitungen am Montag. Und manch Kommentator sieht nach der Parlamentswahl die Spaltung des Königreichs mit großen Schritten nahen. Im Brüsseler Straßenbild ist davon am Montag nichts zu spüren. Die übliche Blechlawine schiebt sich am Morgen auf den verstopften Einfallswegen in die zweisprachige Hauptstadt. Rund 350.000 von 600.000 Arbeitsplätzen entfallen dort auf Pendler aus Flandern und Wallonien. In der Stadt selbst erinnern nur noch bunte Plakate mit zuversichtlich dreinblickenden Kandidaten daran, dass sich tags zuvor eine spektakuläre wahlgeographische Verschiebung im Land vollzogen hat.

Der Mann, der die Vision einer „Republik Flandern“ verkörpert, übt sich auch am Montag in Bescheidenheit. Als eine Fernsehreporterin den Wahlsieger Bart De Wever befragt, antwortet er ruhig, es gehe jetzt vor allem um Vertrauen zwischen den Sprachgruppen. Dabei hätte der 39 Jahre alte, korpulente Politiker aus Antwerpen allen Grund, sich unverhohlen zu freuen. Knapp 28 Prozent – mehr als jeder vierte Wähler – haben im niederländischsprachigen Flandern für seine separatistisch ausgerichtete „Neue Flämische Allianz“ (N-VA) gestimmt. Mit 27 von 150 Sitzen im Parlament ist sie sogar stärker als die französischsprachigen Sozialisten, die in Südbelgien kräftig dazu gewannen und 26 statt bisher 20 Abgeordnete stellen. Dennoch wiederholt De Wever, was er zuletzt nicht ausgeschlossen hat: dass mit dem Sozialistenchef Elio Di Rupo erstmals seit 1973 wieder ein Wallone Regierungschef werden könnte. Ihm gehe es in der Politik um Inhalte, nicht um die Karriere, versichert De Wever.

Es ist die gleiche Sachlichkeit, die De Wever auch am Vorabend pflegt, als er sich im Lokal „Claridge“ den jubelnden Anhängern zeigt. Er reckt die Arme in die Höhe, formt zwei Finger zu einem „V“, das für das englische „Victory“ (Sieg), jetzt aber wohl auch für „Vlaanderen“ (Flandern) steht. Was De Wever dann sagt, dürfte freilich nicht nach dem Geschmack aller Zuhörer sein: „Wir dürfen feiern, aber wir müssen auch verstehen, dass 70 Prozent der Flamen nicht für uns gestimmt haben. Wir müssen daher auch in dem Bewusstsein leben, dass wir Brücken bauen müssen, mit Flamen und Französischsprachigen.“

Das klingt gar nicht so anders als einen Kilometer Luftlinie entfernt. In der Parteizentrale der französischsprachigen Sozialisten hat Spitzenkandidat Di Rupo, anders als 2007, sein breitestes Lächeln aufgesetzt. Mehr als 37 Prozent, acht Prozentpunkte mehr als damals, hat seine Partei erzielt. Rechnet man die 13 Abgeordneten der flämischen Schwesterpartei hinzu, ist die sozialistische „Parteienfamilie“ zudem erstmals seit langem wieder die größte im Land. Das stärkt das Selbstbewusstsein, zumal der überzeugte Fliegenträger Di Rupo, der inzwischen recht gut Niederländisch spricht, keinen Hehl aus seinen Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs macht.

Im Wahlkampf hat er sich – anders als die bürgerliche Konkurrenz – bemüht, den Sprachenstreit nicht anzufachen. Jetzt spricht Di Rupo von einem „starken Signal“ der flämischen Wähler und von Verhandlungen: „Die französischsprachigen Abgeordneten müssen einen Schritt auf die Abgeordneten aus dem Norden zugehen“ – und umgekehrt. In der akuten Wirtschaftskrise erscheint es zwar unmöglich, seine sozialistische Programmatik mit dem auf eisernes Sparen ausgerichteten Kurs De Wevers zu versöhnen. Dennoch gilt eine Regierung unter Beteiligung der beiden Wahlsieger als wahrscheinlich. Wer auch immer der neuen Regierung angehören wird – sie muss sich in der entscheidenden Frage der weiteren Stärkung der Regionen, für die eine Verfassungsänderung erforderlich wäre, auf eine Zweidrittelmehrheit stützen.

Noch ist die N-VA jedoch nicht an der Macht. Rechnerisch sind sogar Bündnisse ohne De Wever denkbar. Es spricht aber vieles dafür, dass es ihn an die Schalthebel der Macht zieht – wenn auch nicht unbedingt in das Amt des Ministerpräsidenten. Denn dieses könnte ihn bei einem Scheitern der Regierung sehr leicht zum Sündenbock werden lassen. Sogar das Dekor für De Wevers Ansprache im „Claridge“ war offenbar sorgfältig ausgewählt. Lauthals stimmten seine Gefährten und er zwar die „Nationalhymne“ an, die vom stolzen flämischen Löwen – dem Wappentier der Region – zeugt, der sich von niemandem zähmen lasse, solange er Klauen und Zähne habe und noch ein Flame lebe. Im Kontrast dazu waren jedoch im Saal auffällig wenig gelb-schwarze flämische Flaggen zu sehen.

Der Wahlbezirk rund um Brüssel brachte Yves Leterme zu Fall

Vor drei Jahren, als De Wever noch in einer Listenverbindung mit den Christlichen Demokraten angetreten war, hatten seine Anhänger am Wahlabend ein regelrechtes Fahnenmeer hervorgezaubert. Es war jene Zeit, als der Christliche Demokrat Yves Leterme angekündigt hatte, es genügten „fünf Minuten politischer Mut“, den Wahlbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) zu spalten, den sichtbarsten Zankapfel zwischen Flamen und Wallonen. Der Bezirk, der die zweisprachige Hauptstadt Brüssel und 35 flämische Umlandgemeinden mit französischsprachiger Minderheit umfasst, besteht fort. Leterme, Chef einer Fünferkoalition mit den Christlichen Demokraten und Liberalen beider Landesteile sowie Di Rupos Sozialisten, hatte mehrfach seinen Rücktritt einreichen müssen.

Mitte 2008 hatte De Wever, der sich bei der Staatsreform nicht mit „Aperitifhäppchen“ zufriedengeben wollte, Leterme die Gefolgschaft aufgekündigt und damit in die Bredouille gebracht. De Wever weiß, dass im Haifischbecken der belgischen Politik ihm als Regierungschef ähnliches leicht widerfahren könnte. Zuletzt, Ende April, hatte Alexander De Croo, der junge Parteivorsitzende der flämischen Liberalen, Leterme zu Fall gebracht – wieder war es um den Dauerbrenner „BHV“ gegangen.

De Wever holte Stimmen in fast allen politischen Lagern

Doch De Croos Rechnung ist nicht aufgegangen: seine Liberalen verloren gut fünf Prozentpunkte und kamen nur noch auf 13,6 Prozent. In jedem Winkel Flanderns, aber auch in allen politischen Lagern, mit Ausnahme dem der Grünen, konnte De Wever erfolgreich auf Stimmenfang gehen. 6,7 Prozentpunkte büßte auch der fremdenfeindliche Vlaams Belang ein, für den aber immer noch jeder achte Flame stimmte. Besonders hart traf es die Christlichen Demokraten, die in Flandern unter die Marke von 20 Prozent gesackt sind. Ihre Spitzenkandidatin Marianne Thyssen hatte zuletzt eindringlich vor De Wever gewarnt und für eine Verständigung über Sprachgrenzen hinweg geworben.

De Wever versuchte dagegen, dem nicht nur in Wallonien gezeichneten Bild des plumpen Separatisten entgegenzuwirken. Von „Evolution“ statt „Revolution“, von „Konföderalismus“ statt „Föderalismus“ spricht er – unverändert aber auch davon, dass sich der belgische Staat zwischen den Ebenen der Region und der Europäischen Union verflüchtigen werde. Und mit Gedankenspielen zur Abschaffung der Hauptstadtregion Brüssel hat De Wever manch französischsprachigen Wahlkämpfer bis zur Weißglut gereizt. Das war in der vergangenen Woche. Am Sonntag hat die Partei bei der Siegesfeier hinter dem Spitzenkandidaten demonstrativ ein europäisches blau-goldenes Banner aufgestellt. Aber zwischen den darauf traditionell kreisförmig angeordneten Sternen hat sich auch ein flämisches Löwenwappen hineingemogelt.