Parlamentswahl in Australien Ein politischer Eiertanz

Die Premierministerin musste nicht lange warten, bis die unvermeidliche Frage kam: Ob sie sich nach dem Sturz ihres Vorgängers Kevin Rudd nicht wie eine „Heuchlerin“ fühle, wollte eine junge Australierin im Brisbaner „Bronco League Club“ wissen. Julia Gillard versuchte gelassen zu reagieren: „Ich habe mir schon gedacht, dass ich dies von einem Brisbaner Publikum gefragt werde“, eröffnete sie ihre Verteidigung, die sie wegen starker Nachfrage gut einstudiert hatte.

Das hässliche politische Ende des Kevin Rudd ist Julia Gillards schwerstes Gepäck in diesem Wahlkampf. Nirgendwo drückt es so stark auf ihren Schultern wie in Queensland, Rudds Heimat. Lange hatte Frau Gillard gezögert, bis sie einwilligte, sich in Brisbane, der Hauptstadt des Bundesstaats, den Fragen der Bürger zu stellen. Gleich dreimal musste sie am Mittwochabend erklären, dass die Regierungsgeschäfte unter Kevin Rudd „nicht so gelaufen sind, wie geplant“, und sie deshalb auf Drängen ihrer Parteifreunde die Führung hatte übernehmen müssen.

Nicht nur die Queenslander, die mit Rudd den ersten Regierungschef seit einem Jahrhundert gestellt hatten, zeigen sich befremdet angesichts der politischen Kultur der Labor-Partei. Allerorten wird über die Ruchlosigkeit diskutiert, mit der die Partei ihren einstigen Hoffnungsträger abserviert hat. Vor nicht einmal drei Jahren war Rudd gelungen, was seinen Vorgängern mehr als eine Dekade lang vergönnt gewesen war: die Ära des konservativen John Howard zu beenden.

Noch im März dieses Jahres feierte die Laborpartei ihren Chef als beliebtesten Premierminister seit Bob Hawke. Dann kamen politische Niederlagen - seine Klimapolitik wurde blockiert, die „Supersteuer“ für Minenunternehmen geriet zum medialen Desaster - und Rudd zog sich hinter einen schützenden Cordon von jungen, Ja-sagenden Mitarbeitern zurück. Als die Umfragewerte drei Monate hintereinander sanken, gewährte die Partei kein Pardon mehr. Im Juni wurde Rudd von seiner Stellvertreterin entmachtet.

Der Einsatz der neuen Parteichefin ist hoch

Seither tanzt sie auf politischen Eiern. „Der Laborpartei einen eigenen Stempel aufdrücken - und gleichzeitig von Rudds politischem Erbe profitieren“, so beschreibt der Kommentator Paul Kelly das Dilemma der neuen Parteichefin. Ihr Einsatz ist hoch. „Mit ihrer Entscheidung, Rudd politisch zu exekutieren, hat sie die Verantwortung für Labors Schicksal akzeptiert“, meint Kelly. Wenn Julia Gillard an diesem Samstag als Verliererin aus den Parlamentswahlen hervorgehen sollte, müsste sich die Partei vermutlich zum sechsten Mal seit Anfang des Jahrzehnts auf die Suche nach einem Vorsitzenden machen.

Noch darf Frau Gillard hoffen. In den ersten Wahlkampfwochen sanken ihre Umfragewerte, aber kurz vor Toreschluss steht sie knapp vor ihrem Herausforderer aus der konservativen „Koalition“. Tony Abbott, bis 2007 Minister im Kabinett Howard, ist es offenbar nicht gelungen, ausreichend Profit aus Frau Gillards schwieriger Lage zu schlagen. Entgegen mancher Erwartungen griff er die Amtsinhaberin kaum persönlich an und präsentierte sich überwiegend als Sachpolitiker.

„Seine Strategie ist klar“, sagt der Kommunikationsfachmann Neil Lawrence, der vor drei Jahren Rudds Wahlkampf begleitete: „Er versucht sich in Kontrast zu setzen zu einer schlechten Regierung, die keine zweite Amtszeit verdient“. Allerdings bezweifelt Lawrence, dass Kompetenz alleine die Wahler überzeugen kann. Dafür bräuchte es auch positive Botschaften.

Beide Lager verstricken sich in einem Dickicht von Sparmaßnahmen

Zündende Themen sind auf beiden Seiten rar. Während es bei den vorigen Wahlen um scheinbar große Alternativen ging - Rudds pathetisch vorgetragene Zukunftsentwürfe gegen Howards unbeirrtes „Weiter-so“ - verstricken sich die beiden Lager diesmal in einem Dickicht von Initiativen und Sparmaßnahmen. Erklärt wird der Verzicht auf große Würfe mit dem Schock, den die internationale Finanzkrise hinterlassen hat. Auch wenn die australische Wirtschaft weitgehend unbeschadet - wenngleich verschuldet - aus ihr hervorgegangen ist, hat sich die Stimmung im Land gedreht. Im Gegensatz zum Jahr 2007 betrachteten die Australier ihre Aussichten heute „sehr zurückhaltend“, meint Lawrence.

Abbott versucht sich vor allem als Haushaltssanierer zu profilieren und zugleich seinen Ruf als christlicher Reaktionär abzuschütteln. In den Mittelpunkt seiner Wahlversprechen stellte er ein neues Elternzeit-Modell, dass auch Vätern eine bezahlte Erziehungsphase ermöglichen soll. Den Stammwählern versichert er ein härteres Vorgehen gegen die Bootsflüchtlinge aus Sri Lanka und Afghanistan. Allein während des Wahlkampfes, rechnete er am Donnerstag vor, seien mehr illegale Einwanderer vor den Küsten Australiens aufgetaucht als in den letzten sieben Jahren der Howard-Regierung.

Gillard ist ein Einwandererkind aus Wales

Frau Gillard, die um die Ängste in der Bevölkerung weiß, bemühte sich in den vergangenen zwei Monaten um Aktivität. Ihr Vorstoß, im benachbarten Osttimor ein „regionales Auffanglager“ einzurichten, scheiterte jedoch an mangelhafter Vorbereitung und Absprache. Vorwürfen von links, dass sie eine ähnlich populistische Asylpolitik wie die Konservativen betreibe und die gebotene Sensibilität vermissen lasse, setzt sie ihre Biographie entgegen. Frau Gillard ist selbst ein Einwandererkind; ihre Eltern, mittellose Waliser, waren in den sechziger Jahren nach Australien ausgewandert.

Obwohl Frau Gillard ihre Karriere im linken Labor-Flügel begonnen hat, ist die Partei mit ihr noch weiter in die Mitte gerückt. Sie will die geplante „Supersteuer“ für die Mienenkonzerne senken; anderen Unternehmen verspricht sie sogar Steuerentlastungen. Das ambitionierte Emissionshandelsystem ihres Vorgängers liegt auf Eis, bis ein neu geschaffenes Beratungsgremium seine Empfehlung abgegeben hat. Herzstück des Labor-Wahlkampfs ist eine dreißig Milliarden Euro teure Investition in die digitale Infrastruktur Australiens. In den kommenden Jahren sollen sämtliche Haushalte an Glasfaserkabel angeschlossen werden. Umworben werden damit vor allem die Menschen auf dem Land, die unter anderem professionelle medizinische Beratung über das Internet erhalten sollen.

Labors Kurs in Richtung Pragmatismus, der schon unter Rudds Vorgänger Mark Latham eingeschlagen wurde, scheint vor allem den australischen Grünen zu nutzen. Deren charismatischer Chef Bob Brown genießt seinen politischen Alleinstellungswert und hält mit Freude an linksökologischen Maximalforderungen fest. Schon heute entscheiden die Grünen im Senat mit, aber die anstehenden Wahlen könnten ihnen laut Umfragen erstmals ein Mandat im Parlament eintragen. Sollte am Samstag keine der beiden großen Parteien die absolute Mehrheit erreichen, würden die Grünen - gemeinsam mit vermutlich drei unabhängigen Abgeordneten - über Australiens Führung entscheiden.