Parlamentswahl Ein verquerer Tag in Holland

Für Wouter Bos ist das kein guter Tag. Er hat schon etwas verquer begonnen. Als der Führer der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (PvdA) am Morgen in einem Wahllokal im Norden Amsterdams seine Stimme abgeben will, stellt sich heraus, daß er nicht die richtigen Papiere dabei hat.

Dutzende von Kamera-Augen werden Zeugen, wie er umkehren muß, um von zu Hause den fehlenden Stimmpaß zu holen, und erst eine halbe Stunde später wählen kann. Als um neun Uhr abends die Wahllokale schließen, läßt die nächste Demütigung nicht lange auf sich warten.

Die Niederlage ins Positive wenden

Von dem Kopf-an-Kopf-Rennen um den Sieg, das ein Meinungsforscher noch kurz vor der Wahl angekündigt hatte, kann überhaupt keine Rede sein. Wouter Bos, vor vier Jahren bei seiner Wahl zum Parteiführer als „Tony Blair“ der niederländischen Sozialdemokraten gefeiert, muß schon schwer Federn lassen, obwohl er noch nicht einen Tag regiert hat.

Kurz vor Mitternacht steht fest: Die PvdA hat im neuen Parlament nur 32 Sitze, zehn weniger als bisher und neun weniger als der Christlich-Demokratische Appell (CDA) von Ministerpräsident Balkenende. Dennoch jubeln die Parteianhänger und rufen seinen Namen, als Bos die schwere Niederlage eingesteht.

Wie jeder Politiker versucht er, sie ins Positive zu wenden: Die Wähler hätten „massenhaft nein gesagt zu den kaltherzigen und frostigen Niederlanden“, die in den vergangenen Jahren durch den harten Spar- und Reformkurs Balkenendes und seines liberalen Koalitionspartners VVD entstanden seien.

„Zug durch die Wüste“

„Four more years, four more years“, skandieren junge CDA-Anhänger, in hellgrünen T-Shirts mit dem Bild Balkenendes auf der Brust, als der Ministerpräsident in Begleitung seiner Frau zu den schon ausgelassen feiernden Parteifreunden kommt. „Ich habe gesagt, wir setzen auf Gold, nun haben wir Gold“, ruft er in den Saal und beschwört noch einmal die schweren Zeiten, als die Partei während der neunziger Jahre - und auch im Laufe der jetzt vorzeitig zu Ende gegangenen Legislaturperiode - in der Wählergunst sehr viel schlechter dastand.

Das sei „ein Zug durch die Wüste“ gewesen. Nun ist der CDA wieder stärkste Partei und kann den Anspruch erheben, auch in der nächsten Regierung den Ministerpräsidenten zu stellen. Doch mit wem wollen oder sollen die Christlichen Demokraten regieren?

Balkenende legt sich nicht fest, schließt keine Optionen grundsätzlich aus und sagt nur, daß die Lage „verzwickt“ sei. Die Partei ist erst einmal in der Stimmung, den Sieg zu feiern und sich am Tag danach den Kopf über mögliche Koalitionen zu zerbrechen.

Eindeutige Botschaft unklar

Ob jemand noch wisse, worum es im Wahlkampf eigentlich gegangen sei, hatte die Zeitung „De Volkskrant“ vor einigen Tagen bissig gefragt. Nun gilt es, auf die Frage eine Antwort zu finden, was die Wähler den Politikern eigentlich gesagt haben oder sagen wollten. Eine eindeutige Botschaft läßt sich am Ergebnis nämlich nicht ablesen.

Aus einer Analyse des niederländischen Fernsehens geht hervor, daß 42 Prozent der Wähler sich eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDA und VVD gewünscht hätten. Der dritte und kleinste Partner in der Regierung, die linksliberale D'66, hatte die Koalition im Frühsommer platzen lassen und so die um sechs Monate vorgezogene Wahl herbeigeführt.

Für eine linke Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Sozialistischer Partei und der Bewegung „GroenLinks“ sprachen sich 37 Prozent der Befragten aus. Und nur elf Prozent befürworteten eine große Koalition von CDA und PvdA.

„Reines Chaos“

Das läßt auf klare Fronten zwischen rechts und links schließen. Doch wie man auch rechnet und zusammenzählt, das Wahlergebnis läßt eine Erfüllung der Wählerwünsche kaum zu. Die wirtschaftsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die im Wahlkampf als einzige dafür eingetreten ist, daß der bisherige Reformkurs der Regierung Balkenende energisch fortgesetzt werden müsse, hat sechs Mandate eingebüßt und wird im neuen Parlament nur noch mit 22 Abgeordneten vertreten sein.

Die bisherige Mitte-rechts-Koalition käme damit auf 63 Mandate. In einem Parlament mit 150 Sitzen reicht das nicht für die Mehrheit. Ein Regierungsbündnis der drei größeren Parteien auf der Linken (PvdA, Sozialisten und Grüne) müßte gegen die stärkste Fraktion, den CDA, gebildet werden und hätte nur 75 Sitze. Und selbst für eine große Koalition von Christlichen Demokraten und Sozialdemokraten reicht es nicht. Aus der Sicht des bisherigen Finanzministers Gerrit Zalm von der VVD droht das „reine Chaos“.

Zur Konkurrenz herangewachsen

Viele Wähler haben sich für Parteien entschieden, die im politischen Spektrum links oder rechts von den beiden traditionellen Regierungsparteien stehen. So wirken die Erschütterungen nach, die vor vier Jahren durch das Auftreten Pim Fortuyns im Parteiensystem hervorgerufen wurden. Erster Sieger dieser Wahl ist die von Jan Marijnissen geführte linkspopulistische Sozialistische Partei.

Sie konnte die Zahl ihrer Mandate fast verdreifachen und stellt nun mit 26 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion. Damit ist sie zu einer ernsthaften Konkurrenz der Sozialdemokraten herangewachsen, denen sie ein Viertel der Wähler abnahm. Bos hat seine Niederlage also vor allem Marijnissen zu verdanken. Läßt sich auf solchen Fundamenten eine Regierungszusammenarbeit begründen?

„Islamisierung der Niederlande“

Dennoch hat der PvdA-Führer in der Fernsehrunde der Spitzenkandidaten dafür plädiert, dem eigentlichen Wahlsieger einen Platz am Koalitionstisch zu geben. Und Marijnissen ließ keinen Zweifel aufkommen, daß er bei der Regierungsbildung mitreden wolle. Daß die Sozialdemokraten im Falle einer Koalition mit den Christlichen Demokraten die SP gern an Bord hätten, ist verständlich.

Doch kann Balkenende sich darauf einlassen? Nur bei einer Partei, der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PvdV) von Geert Wilders, haben die Meinungsforscher sich richtig geirrt. Niemand hat ihr die neun Mandate vorhergesagt, mit der sie praktisch aus dem Stand ins Parlament eingezogen ist. Wilders, der die VVD verlassen mußte, weil er gegen den EU-Beitritt der Türkei ist, hat sich viele der Parolen Pim Fortuyns zu eigen gemacht. Er ist für einen Einwanderungsstopp, weniger Gängelung durch den Staat, niedrigere Steuern und vor allem, wie er in der nächtlichen Fernsehrunde noch einmal hervorhebt, gegen eine weitere „Islamisierung der Niederlande“.

Nicht zufällig kommt es zwischen ihm und Mark Rutte, dem Spitzenkandidaten der VVD, zu einem scharfen Wortwechsel. Wilders' Ein-Themen-Partei sei nicht regierungsfähig, sagt Rutte. Und Wilders erwidert, wenn die anderen Parteien der Rechten um ihn einen „cordon sanitaire“ bilden wollten, werde das nur die Linken an die Macht bringen.

Nur einer mit einer klaren Botschaft

Der VVD-Spitzenkandidat ist mit Einwanderungsministerin Verdonk, die ihm bei einer parteiinternen Wahl um die Parteiführung nur knapp unterlegen war, in einen weiter schwelenden Machtkampf verstrickt. Wegen ihrer harten Hand in der Ausländerpolitik ist die Ministerin im vergangenen Jahr bei einer Fernsehsendung gleichzeitig zur besten und schlechtesten Politikerin erkoren worden.

Und noch während des Wahlkampfes hat sie für sich das Amt des Vizepremiers in der nächsten Regierung gefordert und Rutte aufgefordert, die Parlamentsfraktion zu führen. Dieser offene Machtkampf hat die VVD Stimmen gekostet. Daß die Partei mit Verdonk als Spitzenkandidat wahrscheinlich drei Sitze mehr erhalten hätte, wie es am Wahlabend im Fernsehen hieß, muß Rutte beunruhigen. Bei seinem Streit mit Wilders geht es auch um die Seele der eigenen Partei.

Nur einer ist schon in der Wahlnacht mit einer klaren Botschaft aufgetreten. André Rouvoet, der Führer der protestantisch und sozial geprägten Christenunion, fordert ein Regierungsbündnis von CDA und PvdA unter Beteiligung seiner Partei. Mit nunmehr sechs statt drei Mandaten könnte er dieser Drei-Parteien-Koalition zu einer knappen Mehrheit von 79 Sitzen verhelfen. Läuft es schließlich doch auf ein Bündnis der Mitte hinaus, obwohl die meisten Wähler eigentlich etwas anderes wollten?