Parlamentswahl Ein alter Bekannter und ein neues Gesicht für Thailand

Er kam, blieb, siegte - und bleibt jetzt erst recht: Thaksin Shinawatra, Nachfahre chinesischer Einwanderer, hat am Sonntag den größten Wahlsieg der thailändischen Geschichte errungen. Der 55 Jahre alte gelernte Polizist und Telekom-Milliardär kann mit seiner selbst gegründeten Partei Thai Rak Thai („Thais lieben Thais“) nach Hochrechnungen mindestens 399 der 500 Sitze im Parlament in Bangkok besetzen. Thaksin amtiert seit Februar 2001 und ist der erste der 54 Thai-Regierungschefs, der eine volle Legislaturperiode gedient hat. Demzufolge ist er jetzt auch der erste, der ein zweites Mandat der 44,9 Millionen Wahlberechtigten bekommen hat.

Bereits 90 Minuten nach Schließung der Wahllokale am Sonntag, 15 Uhr Ortszeit (9 Uhr MEZ), gaben die Oppositionsparteien die Abstimmung öffentlich verloren. Die Demokraten, älteste Partei des Landes, kommen künftig auf maximal 80 Sitze, vornehmlich in Bangkok und im tiefen Süden des Landes. Die Wahlbeteiligung wurde zunächst auf 72 Prozent hochgerechnet; in Thailand herrscht Wahlpflicht.

„Das Herz des Volkes erobert“

Thai Rak Thai, Liste Nummer 9 gemäß Auslosung für die Reihenfolge auf den Stimmzetteln, ist aufgrund der Vier-Fünftel-Mehrheit mit quasi-diktatorischen Vollmachten ausgestattet: Die Opposition kann keinen Minister mehr vor das Parlament zitieren und keinen Untersuchungsausschuß mehr erzwingen.

Thaksin kommentierte, seine gehaltenen Wahlversprechen von 2001 hätten „das Herz des Volkes erobert“. Tatsächlich gab es zinslose und unbesicherte Kredite für Kleinbauern, vor allem aber Krankenhausbehandlung für alle zum Pauschaltarif von 30 Baht (59 Euro-Cent). In der Woche vor der Wahl versprach die Regierung insgesamt 60 Milliarden Baht (1,2 Milliarden Euro) zur Linderung und Reparatur der Tsunami-Schäden. Thaksins generalstabsmäßige Inszenierung der regierungsamtlichen Fluthilfe hatte seine Umfragewerte letzthin von ohnehin phänomenalen 60 auf 80 Prozent steigen lassen.

Die Wahlen selbst können nach Erhebungen der Universtiät Bangkok und Aussagen der Wahlkommission selbst nicht als „frei und fair“ gemäß internationalen Standards gelten. Dies ist zurückzuführen auf verbreiteten Stimmenkauf. Die anfälligen Wahlkreise wurde in der Sonntagsausgabe der englischsprachigen Tageszeitung „Bangkok Post“ im einzelnen aufgeführt - mit Namen der Bieter und zu zahlenden Summen für die Stimme. Der Durchschnittspreis für eine Wählerstimme (in den „relevanten“ Wahlkreisen) wurde von einem Umfrageunternehmen mit 513 Baht (10,40 Euro) angegeben. Mehrheitlich waren übrigens nicht Thaksin-Gefolgsleute unter den genannten potentiellen Käufern.

Wenig Raum für Andersdenkende

Thaksins Regierungsstil wird selbst von Unterstützern als uneingeschränkt autoritär bezeichnet. Auf Kritik reagiert er, wie Vertraute sagen, mit annähernd klinischen Symptomen. Einer seiner ersten Amtshandlungen war 2001 die Errichtung einer neuen Behörde zur „Korrektur von Druckfehlern“. Einer der privaten Fernsehsender ist im Besitz seiner Familie, und die einzige offen in Gegnerschaft zu ihm stehende Tageszeitung, „The Nation“, gehört nach sukzessiven Auf- und Zukäufen zu mehr als einem Drittel bereits dem Thai-Rak-Thai-Generalsekretär. Die Zeiten, in denen Bangkok Zitadelle der Pressefreiheit Asiens war, dürften nun endgültig vorbei sein.

Der von Thaksin 2003 ausgerufene „Krieg gegen das Rauschgift“ hat mindestens 2.000 Tote gefordert. Unklar ist in einigen Fällen, ob es sich tatsächlich um Opfer von Bandenkriegen oder um gezielte Tötungen durch die Polizei handelt. Die Regierung ist deswegen international, auch von den Vereinten Nationen, kritisiert worden. Über die drei Südprovinzen hatte Thaksin vor 13 Monaten das Kriegsrecht verhängt. Dort gibt es praktisch täglich drei bis vier Tote, zumeist Mönche und Lehrer, durch Heckenschützen; im Gegenzug hat die Armee mehr als 200 unbewaffnete Muslims getötet.

In der Außenpolitik gibt es traditionell Probleme mit dem Erbfeind Birma (Myanmar), dem Thaksin allerdings auffallend entgegengekommen war - und nicht jede Provokation aus Rangun mit gleicher Münze heimgezahlt hatte.

Starker Mann, was nun?

Neuerdings ist das Verhältnis zu Malaysia belastet. Thaksin hatte dem südlichen Nachbarland öffentlich vorgeworfen, den islamischen Terrorismus in den thailändischen Südprovinzen zu finanzieren. Wiewohl die Beschuldigung einige Plausibilität haben mag, gab und gibt es keinen Beweis. Von der fragwürdigen Praxis, solche Fragen zum Gegenstand einer öffentlichen Erörterung zu machen, ganz zu schweigen. Gemeinsame Erdöl- und Gaspipeline-Projekte in Südthailand und eine engere Kooperation in der Staatengemeinschaft Asean sind aufs Eis gelegt. In der Folge der Tsunami-Katastrophe vom Dezember 2004 herrschte zwischen Bangkok und Kuala Lumpur kühles Schweigen; Malaysia konzentrierte seine Hilfe auf Indonesien.

Thaksin, der im März 2004 einen Deutschland-Besuch beleidigend kurzfristig abgesagt hatte, will nun, wie es vor der Wahl hieß, bald nach Berlin kommen. Die Bundesregierung wird es mit einem Gast zu tun haben, dessen ohnehin gesundes Selbstvertrauen nun weitere Steigerung erfahren hat, und der sich als Sprecher, jedenfalls aber als starker Mann Südostasiens fühlt. Und keine Widerworte mag.