25.05.2010 · Die britische Königin Elisabeth II. hat das britische Parlament eröffnet. Neben einer Reform des Wahlsystems plant die Regierung unter Premierminister Cameron ein rigides Sparprogramm, um das Haushaltsdefizit abzubauen.
Von Johannes Leithäuser, London
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Königin Elisabeth II. kündigte an, dass die Regierung eine grundlegende Reform des Oberhauses plant
Die neue britische Regierung hat im gewohnten Eröffnungsglanz der parlamentarischen Sitzungsperiode überaus nüchterne Kürzungen verkündet. Königin Elisabeth II. verlas von ihrem Thronsessel im Oberhaus aus ein Regierungsprogramm, das den Abbau des riesigen Haushaltsdefizits (im laufenden Jahr rund 180 Milliarden Euro) ins Zentrum stellt, ohne über die Details ernsthafte Aussagen zu treffen. Stattdessen füllte Premierminister Cameron die von ihm verfasste Regierungserklärung mit Reformvorhaben, die wenig Kosten verursachen, die aber die britische Staatsverfassung grundlegend ändern könnten, falls die betreffenden Gesetze verabschiedet und in Kraft gesetzt werden.
„Mehr Freiheit, mehr Fairness, mehr Verantwortung“ lautete das Motto: Ein neues Schulgesetz soll allen weiterführenden Schulen und den besten Grundschulen gestatten, sich aus der direkten staatlichen Aufsicht zu lösen und dadurch mehr Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl der Schüler, den Lehrinhalten, der Rekrutierung und Bezahlung der Lehrer zu gewinnen. Ein Kommunalgesetz soll den Gemeinden mehr Planungsrechte verschaffen; eine Gemeindefinanzreform wird erwogen. Eine „große Widerrufs-Novelle“ wird zahlreiche geltende Freiheitsbeschränkungen aufheben und die Speicherung von DNA-Daten verkürzen, Einschränkungen des Demonstrationsrechts rückgängig machen und die geplante Einführung von Personalausweisen abbrechen. Eine Polizeinovelle soll künftig die Direktwahl von Polizeipräsidenten nach amerikanischem Vorbild erlauben.
Überdies legt sich die Regierung durch ihre neue Gesetzgebung verfassungsrechtliche Beschränkungen auf: Die Prognosen der Steuerentwicklung und des Wirtschaftswachstums, auf denen die jährlichen Etats beruhen, sollen nicht länger vom Finanzministerium verfasst, sondern von einer unabhängigen Institution erstellt werden. Cameron ließ aus dem Munde der Königin überdies jene Verfassungsänderungen verkünden, die die Grundbedingung der Liberaldemokraten für die Koalition mit den Konservativen verwirklichen sollen: Eine feste Dauer der Legislaturperiode von fünf Jahren, ein Verzicht des Premierministers auf das Vorrecht, jederzeit um die Auflösung des Parlaments zu bitten. Stattdessen soll ein Selbstauflösungs-Mechanismus eingeführt werden, nach dem 55 Prozent der Abgeordneten künftig das vorzeitige Ende der Wahlperiode herbeiführen können. Ein weiteres Gesetz soll eine Volksabstimmung vorbereiten, in der die Bevölkerung über Änderungen am geltenden Mehrheitswahlrecht zu befinden hat.
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Die Königin hat das Parlament bereits rund 60 Mal eröffnet
Schließlich verkündete die Königin (nicht zum ersten Mal in einer Thronrede), dass die Regierung eine grundlegende Reform des Oberhauses plant; es soll sich in eine „ganz oder überwiegend“ nach dem Proporzwahlrecht zusammengesetzte Kammer wandeln. Die gegenwärtigen Mitglieder des Oberhauses, die Bischöfe in ihrem Ornat, die obersten Richter in ihrer Amtstracht, die Repräsentanten des Erbadels und die ehrenhalber ernannten Peers auf Lebenszeit in ihren roten, hermelinbesetzten Roben, hörten der Ankündigung reglos zu; die Tradition, die am Tage der Parlamentseröffnung stolz über alle demokratischen Legitimationsfragen triumphiert, bot ihnen Anlass zum Trost.
