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Pariser Ukraine-Gipfel : Was bietet Putin?

Gleiche Besetzung wie beim Minsker Gipfel im Februar: Der französische Präsident Hollande lädt an diesem Freitag den russischen Präsidenten Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und den ukrainischen Präsidenten Poroschenko nach Paris, um über die Konflikte in der Ukraine und in Syrien zu sprechen Bild: dpa

François Hollande trifft an diesem Freitag Angela Merkel, Wladimir Putin und Präsident Poroschenko in Paris. Thema vor allem: der Krieg in der Ukraine. Nicht nur hierzu wird sich der Kreml-Chef einige unangenehme Fragen gefallen lassen müssen.

          Der russisch-ukrainische Konflikt steht an diesem Freitag wieder im Zentrum der Diplomatie. In New York, wo eine Woche lang 150 Staats- und Regierungschefs sowie ihre Außenminister bei den Vereinten Nationen zusammentrafen, spielte der Konflikt um die Ostukraine öffentlich nur eine Nebenrolle. Der Krieg in Syrien überlagerte alles. Und die Mitglieder der Normandie-Runde, die in Paris zusammenkommen, wollten unter sich bleiben, was in New York womöglich nicht gewährleistet gewesen wäre. Auch in Paris dürften François Hollande und Angela Merkel in ihren bilateralen Begegnungen mit Wladimir Putin einige Fragen zu dessen Militärintervention in Syrien stellen, bevor man Petro Poroschenko dazu bittet und sich der Ukraine annimmt.

          Steinmeier: Politischen Prozess in Gang setzen, um Konflikt zu entschärfen

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs ist es das erste Treffen seit dem Verhandlungsmarathon von Minsk im Februar dieses Jahres, als das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der vor einem Jahr erarbeiteten Minsker Vereinbarung beschlossen wurde. Wie in der weißrussischen Hauptstadt werden neben den Chefs auch die Außenminister dabei sein. Frank-Walter Steinmeier, der direkt von New York aus in Paris erscheint, hat Sergej Lawrow und Laurent Fabius in der vergangenen Woche nahezu täglich gesehen. Eine der Begegnungen mit seinem russischen Kollegen nutzte er auch, um das Treffen von Paris vorzubereiten. Kurz vor dem Abflug widmete der deutsche Außenminister sich in seiner Rede vor der Vollversammlung dem Ukraine-Konflikt nur in einigen wenigen Sätzen: Die Europäische Union habe die russische Annexion der Krim und das Vorgehen in der Ostukraine nicht nur geschlossen verurteilt, sondern auch einen politischen Prozess in Gang gesetzt, um den Konflikt zu entschärfen, sagte er.

          Der vorsichtige Optimismus, der aus diesen Worten klingt, hat zu tun mit dem Waffenstillstand, der seit Anfang September relativ stabil ist. Zuvor hatte Steinmeier schon den Abzug von Waffen von der Frontlinie in der Ostukraine, der dieser Tage in Minsk vereinbart worden war, als gute Nachricht bezeichnet. In Paris steht neben vielen zum Teil technischen Details der Konfliktentschärfung vor allem die Frage im Vordergrund, wie Putin sich zu den von den Separatisten geplanten Lokalwahlen, die am 18. Oktober und am 1. November in einigen Städten abgehalten werden sollen, verhält. Sie sind – da nicht mit der Regierung in Kiew abgestimmt – ein klarer Verstoß gegen Minsk. Böte Putin von sich aus an, die Separatisten dazu zu bringen, die Wahlen zu verschieden, oder ließe er sich überzeugen, dies zu tun, wäre dies ein weiteres Signal dafür, dass Moskau auf Deeskalation setzt und den Konflikt einfrieren möchte.

          Sanktionserleichterung gegen Wohlverhalten in Syrien?

          Dann würde im Westen eine Diskussion darüber beginnen, ob man im Gegenzug Ende des Jahres einige Sanktionen gegen Russland aufhebt. Begründet würde ein solcher Schritt mit der teilweisen Erfüllung der Minsker Anforderungen. Da der Konflikt um die Ostukraine aber nicht im weltpolitischen Vakuum stattfindet, könnte man eine Sanktionserleichterung auch so verstehen, wie sie der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel kürzlich ebenso unabgesprochener Weise angedeutet hat: als Belohnung für Wohlverhalten in Syrien.

          Einmal abgesehen davon, dass Angela Merkel die Sanktionen offiziell nicht an den Syrien-Konflikt knüpfen würde, müsste die Frage geklärt werden, was Moskau in Syrien überhaupt macht: Bekämpft es den „Islamischen Staat“? Oder bekämpft es die Verbündeten des Westens in diesem Stellvertreterkonflikt? Der Empörung Laurent Fabius‘ über das russische Vorgehen nach zu urteilen, herrscht tiefes Misstrauen zwischen Moskau und Paris. Steinmeier wiederum sagte mit Blick auf Syrien einen bemerkenswert realpolitischen Satz in New York: „Wir müssen die Brutalität der Assad-Diktatur beenden.“ Die Brutalität, (vorerst) nicht die Assad-Diktatur. Er kämpft darum, Russland dazu zu bringen, die langfristige „Transformation“ Syriens zu unterstützen.

          Und was sagt Poroschenko dazu? Der ukrainische Präsident richtete in New York die Frage an Putin, wie man eine Anti-Terror-Koalition in Syrien fordern könne, wenn man Terrorismus vor der eigenen Haustür anrege.

          Quelle: FAZ.NET

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