Paraguay: Der sanfte Putsch

A nun walks past graffiti that reads "No to the coup, yes to democracy" in Asuncion

In Lateinamerika hat das Modell des klassischen Militärputschs ausgedient, seit alle Staaten wieder Demokratien sind. Dennoch hat gut ein Dutzend regulär gewählter Präsidenten ihre Amtszeit nicht zu Ende bringen können. Manche haben durch eigenes Verschulden ihren vorzeitigen Abgang provoziert. Die meisten sind auf Druck gegnerischer politischer Kräfte aus dem Amt getrieben worden. Einige kamen dem durch Rücktritt zuvor. Die Methoden, mit denen der Sturz betrieben wurde, sind indes subtiler geworden. Es soll zumindest der Anschein erweckt werden, dass alles mit rechten demokratischen Dingen zugegangen sei.

Bei der Amtsenthebung des paraguayischen Präsidenten Fernando Lugo ist das Parlament in Asunción nach einem solchen Drehbuch vorgegangen. Der Unterschied zu einem regulären Misstrauensvotum etwa bestand darin, dass es sich um einen vom Volk gewählten Präsidenten mit großen Machtbefugnissen und nicht um einen vom Parlament gewählten handelte. Der „politische Prozess“, der Lugo gemacht wurde, ist zwar ein auch in anderen lateinamerikanischen Ländern übliches Verfahren der Amtsenthebung. Verdächtig war aber die Eile, mit der das Staatsoberhaupt praktisch binnen 24 Stunden abgesetzt wurde. Lugo wurde das Recht fast völlig vorenthalten, sich gegen die Vorwürfe, die sich wie Vorwände ausnahmen, zu verteidigen.

Gut gelaunt trotz Putsch: Fernando Lugo am Montag in Asunción

Diese neue Variante einer forcierten Amtsenthebung nannte der bisherige, zusammen mit Lugo vom Volk gewählte Stellvertreter und nun selbst ins höchste Staatsamt nachgerückte Federico Franco verharmlosend einen „Wachwechsel“. Das Oberste Gericht hat die Prozedur umgehend gebilligt und kein Rechtsmittel zugelassen. Die Vorgänge in Asunción erinnern an den Sturz des früheren Präsidenten Manuel Zelaya in Honduras vor drei Jahren. Doch es gibt einen bedeutenden Unterschied. Damals spielte das Militär eine aktive Rolle, auch wenn es nicht selbst putschte. Es diente vor allem als Handlanger und brachte den gestürzten Staatschef außer Landes. In Paraguay blieben die Streitkräfte völlig im Hintergrund.

Provozierten Lugos Gegner die Schießerei auf der Farm?

In Paraguay warfen die politischen Gegner Lugo „schlechte Amtsführung“ vor. Zur oppositionellen Coloradopartei, dem Refugium der Latifundienbesitzer, hatte sich zuletzt auch die eigentlich zu seinem Lager zählende, doch abtrünnig gewordene Liberale Partei des Vizepräsidenten Franco gesellt. Dies trug entscheidend zu Lugos Fall bei. Im Abgeordnetenhaus gab es nur eine Stimme gegen das Absetzungsverfahren, im Senat vier. Lugo wurde insbesondere angelastet, das Massaker auf einer Farm, bei dem sechs Polizisten und elf „Landlose“ ums Leben kamen, nicht verhindert zu haben. Es gibt aber Anzeichen dafür, dass die Schießerei von seinen Widersachern provoziert worden war, um ihn angreifbar zu machen und einen Grund für den „politischen Prozess“ zu haben. Es ging der Opposition, allen voran den Colorados, welche die Stütze des Diktators Stroessner waren, vor allem darum, rechtzeitig vor den Präsidentenwahlen im April 2013 das Feld zu bestellen.

Der frühere brasilianische Präsident Fernando Collor de Melo liefert ein - wenn auch recht kurioses - Beispiel für die Absetzung eines Staatsoberhaupts in Lateinamerika durch ein regelgerechtes Impeachment-Verfahren, das nahezu abgeschlossen war und wegen schwerer Korruptionsvorwürfe mit seiner Amtsenthebung hätte enden sollen. Ihr kam Collor de Melo im Dezember 1992 wenige Minuten vor der entscheidenden Abstimmung durch seinen Rücktritt zuvor. Das Oberste Gericht Brasiliens sprach ihn 1994 von den Vorwürfen frei, belegte ihn jedoch für acht Jahre mit einem Verbot, politische Ämter auszuüben. Collor de Melo zeigte schließlich, dass es ein politisches Leben nach dem Impeachment gibt: Seit 2007 hat er einen Sitz im Senat.

Der Putsch gegen Chávez scheiterte innerhalb weniger Stunden

Der spektakulärste Fall eines Versuchs ziviler Kräfte, einen Präsidenten aus dem Amt zu drängen, war der Putsch gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez im April 2002, an dem auch Teile des Militärs mitwirkten. Der damalige Präsident des Unternehmerverbandes Pedro Carmona rief sich selbst zum Präsidenten aus, löste das Parlament und fast alle staatlichen Institutionen auf. Da er sich nicht einmal die Mühe gegeben hatte, den Anschein demokratischen Verhaltens zu wahren, scheiterte der Putsch innerhalb weniger Stunden. Chávez dient das seitdem dazu, politische Gegner als „Putschisten“ zu beschimpfen und zu kujonieren. Dabei war er selbst Putschist, und zwar einer, der 1992 nach dem Muster des klassischen vom Militär inszenierten Staatsstreichs den damaligen Präsidenten Carlos Andrés Pérez hatte stürzen wollen, jedoch scheiterte. Aber das war für Chávez eine politische Großtat, ein „guter Putsch“, den er heute noch zu feiern pflegt.

Die lateinamerikanische Tradition, unbequem oder lästig gewordene Präsidenten aus dem Amt zu treiben, lebt noch immer fort, wie der Fall Lugo in Paraguay zeigt. Dem Erfindungsreichtum der Politiker, die Demokratie auszutricksen und trotzdem sogar als ein Hüter der Demokratie zu erscheinen, sind offenbar keine Grenzen gesetzt.

Quelle: F.A.Z.
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