http://www.faz.net/-gpf-8fkry

Panama Papers: So tief ist der Panama-Sumpf

Der Panama-Sumpf – diese Länder sind betroffen


© Bernd Helfert

    Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung: Die Panama Papers sorgen weltweit für Aufsehen. Mehr als 200.000 Briefkastenfirmen, Millionen hinterzogener Gelder, unzählige Politiker und Prominente im Visier der Fahnder: Das größte Daten-Leak, das Journalisten je entdeckt haben, bringt viele Länder in Erklärungsnot. Aber worum geht es konkret, welche Verbindungen wurden durch die Panama Papers aufgedeckt, welche Vorwürfe ans Licht gebracht?

    Die F.A.Z.-Korrespondenten haben sich weltweit auf die Suche gemacht. Ein Überblick über den aktuellen Stand der Affäre – von Argentinien bis in die Tschechische Republik, von China bis nach Venezuela.



    Argentinien: Viel Ärger für Macri und Kirchner

    Das Präsidialamt in Buenos Aires hat in einer Erklärung zu den „Panama Papers“ versichert, der in den durchgesickerten Dokumenten erwähnte argentinische Präsident Mauricio Macri habe sich nichts zuschulden kommen lassen. In den umfangreichen Daten über Briefkastenfirmen, die von der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama-Stadt gegründet, vermittelt oder verwaltet wurden, finden sich auch Angaben über das auf den Bahamas registrierte Unternehmen „Fleg Trading Limited“. Als dessen Direktoren werden der heutige Präsident, dessen Vater Francisco Macri und dessen Bruder Mariano Macri aufgeführt. Das Unternehmen, das 1998 gegründet und 2009 aufgelöst wurde, verwaltete als Holding Investitionen der Familie Macri in Brasilien und in Argentinien. In den Vermögenserklärungen während seiner Amtszeit als Bürgermeister der Hauptstadt von 2007 an findet Macris Beteiligung an dem Unternehmen auf den Bahamas keine Erwähnung.

    Das Präsidialamt argumentiert, Macri sei „eher zufällig als Direktor ernannt“ worden, habe keine Anteile an dem Unternehmen besessen und deshalb auch keine Einnahmen erzielt. Andere Vermögenswerte, etwa ein Konto bei der amerikanischen Bank Merrill Lynch mit einem Guthaben von rund 9,1 Millionen Dollar, finden sich dagegen in Macris Vermögenserklärungen aus den Jahren seiner Amtszeit als Bürgermeister von Buenos Aires zwischen 2007 und 2015. Der Umstand, dass die von Macri jüngst berufene Chefin der argentinischen Antikorruptionsbehörde, Laura Alonso, den Präsidenten ausdrücklich in Schutz nahm, dürfte den Ansehensverlust Macris eher noch verschlimmern. Alonso gehört der von Macri geführten konservativen Regierungspartei PRO an und war von 2009 bis 2015 PRO-Abgeordnete im Parlament.

    Macris Amtsvorgängerin Cristina Fernández de Kirchner ließ wissen, ihre Familie besitze anders als die Macris „kein Konto, kein Unternehmen oder Eigentum im Ausland“. In den „Panama Papers“ findet sich aber auch der Name von Daniel Muñoz, langjähriger Privatsekretär des früheren argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner. Auch Néstor Grindetti, für Steuern und Finanzen zuständiger Sekretär der Stadtregierung von Buenos Aires unter Bürgermeister Mauricio Macri und langjähriger Mitarbeiter in den Unternehmen von Macris Vater Francisco, kommt in den Dateien vor. Schließlich findet sich auch Fußballstar Lionel Messis Name. Messis Vater Jorge ist alleiniger Inhaber des in Panama registrierten Unternehmens „Mega Star Enterprises“. Jorge und Lionel Messi müssen sich Ende Mai vor einem spanischen Gericht wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung verantworten.

    Matthias Rüb


    Australien: Alles wegen der Rohstoffe

    Nach einem Bericht der investigativen Fernsehsendung „Four Corners“ gehörte auch BHP Billiton zu den Kunden von Mossack Fonseca. Der australische Rohstoffkonzern ist eines der drei größten Bergbauunternehmen der Welt. Mit Hilfe der Firma in Panama soll der Konzern Unternehmen unterhalten haben, die auf den British Virgin Islands registriert waren. Die Unternehmen gehörten zu den Sparten Stahl, Diamanten und Aluminium. Doch allein fünf Firmen gehörten zur Finanzsparte des Konzerns. „Four Corners“ enthüllte außerdem, wie die Firma in Panama den Gebrüdern Raymond und Thomas Kwok dabei geholfen haben soll, zu verschleiern, dass sie die eigentlichen Direktoren einer australischen Firma mit dem Namen Wilson Security sind. Wilson Security ist für die Sicherheit in den umstrittenen Lagern auf den Inseln Nauru und Manus zuständig, in denen Flüchtlinge interniert werden, die per Boot nach Australien kommen wollten. Die beiden Brüder hinter der Firma, zwei Milliardäre aus Hongkong, waren dort in einem aufsehenerregenden Gerichtsverfahren der Bestechung angeklagt worden.

    Insgesamt gab die australische Steuerbehörde an, 800 australische Steuerzahler in einem Datensatz aus Panama identifiziert zu haben. 120 von ihnen sollen Verbindungen zu einem Offshore-Unternehmen in Hongkong haben. Gegen einige der 800 Personen sei schon früher ermittelt worden, unter anderem im Zuge der „Operation Wickenby“, einer der größten Steuerermittlungen der australischen Geschichte, bei der unter anderem Prominente wie der Schauspieler Paul Hogan („Crocodile Dundee“) ins Visier geraten waren. Derweil haben die Enthüllungen die laufende Debatte über Steuer-Schlupflöcher weiter angefacht. Erst vor kurzem hatte ein Transparenzbericht der Steuerbehörde ergeben, dass mindestens ein Drittel der größten Unternehmen in Australien dort keine Steuern zahlen.

    Till Fähnders


    Brasilien: Tief im Petrobas-Sumpf versunken

    Der Präsident der Abgeordnetenkammer Eduardo Cunha von der Zentrumspartei PMDB ist der prominenteste brasilianische Politiker, der im Zusammenhang mit den „Panama Papers“ genannt wird. Cunha ist tief in den Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras verwickelt und sieht sich einem Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt. Zugleich ist Cunha die treibende Kraft hinter dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff von der linken Arbeiterpartei (PT). Die PMDB, die seit 2003 Regierungspartnerin der PT war, hat jüngst die Koalition verlassen. Cunha soll Bestechungsgeld von dem portugiesischen Unternehmer Idalécio de Oliveira erhalten haben, der in den Panama-Dokumenten als Eigentümer von 14 Briefkastenfirmen auf den Britischen Jungferninseln genannt wird. Zwölf dieser Unternehmen unterhielten Geschäftsverbindungen mit Petrobras. Cunha weist alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal und den „Panama Papers“ zurück.

    57 brasilianische Politiker – unter ihnen auch Mitglieder der konservativen Oppositionspartei PSDB – und Unternehmer, die in den milliardenschweren Petrobras-Skandal verwickelt sind, haben gemäß den „Panama Papers“ mehr als 100 Offshore-Unternehmen mit Hilfe der Kanzlei Mossack Fonseca gegründet. Auch Brasiliens reichster Abgeordneter João José Pereira de Lyra, dessen Vermögen auf etwa 140 Millionen Dollar geschätzt wird, taucht in den Papieren auf. Schließlich wird die Odebrecht-Unternehmensgruppe, deren Chef Marcelo Odebrecht im Petrobras-Verfahren wegen aktiver Bestechung und Geldwäsche zu fast 20 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, in den Dokumenten erwähnt.

    Matthias Rüb


    Chile: Transparency-Chef tritt wegen Panama Papers zurück

    In Chile trat am 4. April der Präsident des nationalen Verbandes von „Transparency International“ Gonzalo Delaveau zurück, nachdem sein Name aus den „Panama Papers“ bekannt geworden war. Die internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin hat sich den Kampf gegen Korruption in Politik und Wirtschaft zur Aufgabe gemacht. Der Aufsichtsrat habe den Rücktritt Delaveaus angenommen, teilte Transparency Chile über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Delaveau war als Anwalt für mehrere auf den Bahamas registrierte Firmen tätig sowie außerdem als Direktor für das ebenfalls auf den Bahamas registrierte Bergbauunternehmen „Turnbrook Mining“. Turnbrook ist Mehrheitseigner des kanadischen Unternehmens „Los Andes Copper“, das sich an der Entwicklung eines Kupferbergwerks nördlich der Hauptstadt Santiago de Chile beteiligt.

    Delaveau hat mit seiner Tätigkeit für die genannten Unternehmen nicht gegen Gesetze verstoßen, war aber politisch nicht mehr als chilenischer Transparency-Chef haltbar. Die Steuerbehörde Chiles hat kurz nach Bekanntwerden der „Panama Papers“ eigene Untersuchungen über die etwa 70 in den Dokumenten von Mossack Fonseca genannten chilenischen Personen und Unternehmen angekündigt. Unter anderem taucht der Geschäftsmann Alfredo Ovalle Rodríguez auf, der enge Beziehungen mit der Geheimpolizei des einstigen Diktators August Pinochet unterhalten haben soll. Auch der Finanzminister Pinochtes und Präsidentschaftskandidat von 1989 Hernán Büchli sowie Geschäftsleute aus dem Casinogeschäft und der öffentlichen Trinkwasserversorgung sowie einstige Fußballstars werden genannt.

    Matthias Rüb


    China: Mächtige Familien unter Druck

    Die chinesische Zensur versucht mit großem Aufwand, die Enthüllungen der Panama-Papiere zu blockieren, denn sie treffen eines der großen Tabu-Themen: die Vermögensverhältnisse der mächtigen Familien. Zu einer Zeit, da Parteichef Xi Jinping eine landesweite Kampagne gegen die Korruption in der Kommunistischen Partei führt und hunderttausende Parteifunktionäre schon abgesetzt oder verhaftet worden sind, sieht es nicht gut aus, wenn bekannt wird, dass Familienangehörige des Parteichefs selbst ihr Vermögen in dubiosen Offshore-Unternehmen oder Briefkastenfirmen investieren.

    Solche finanziellen Transaktionen sind in China zwar nicht verboten, für Parteimitglieder und vor allem Spitzenfunktionäre gelten aber strengere Vorschriften. Die Funktionäre und ihre engsten Angehörigen dürfen sich nicht in wirtschaftlichen Aktivitäten engagieren. Xi selbst appellierte während der Antikorruptionskampagne an seine Parteigenossen, ihre Familienmitglieder unter Kontrolle zu halten. In fast allen der bisher bekannt gewordenen Korruptionsfälle in China waren Verwandte der gestürzten Parteifunktionäre in illegale Geschäfte verwickelt. Nach den Enthüllungen gehört der Mann von Parteichef Xi Jinpings ältester Schwester, Deng Jiagui, zu den Chinesen, die Anteile oder Positionen in Offshore-Unternehmen in Panama haben. Außerdem sind in den Akten auch Familienangehörige des Propagandachefs der Partei, Liu Yunshan, und des stellvertretenden Ministerpräsidenten Zhang Gaoli gefunden worden. Auch die Tochter des früheren Ministerpräsidenten Li Peng, Li Xiaolin, kommt vor. Die Schwester von Xi Jinping und ihr Mann waren bereits vor zwei Jahren in einer Recherche der Nachrichtenagentur Bloomberg und in den „Offshore Leaks“ als äußerst wohlhabend dargestellt worden. Auch über Li Xiaolins auswärtiges Vermögen war schon in den „Offshore-Leaks“ berichtet worden. Neu ist die Nennung der Familien der beiden Politbüromitglieder Zhang Gaoli und Liu Yunshan.

    Es gibt noch keine offizielle Stellungnahme der Regierung; auch in ähnlichen Enthüllungsfällen gab es keine Reaktion. Die offiziellen chinesischsprachigen Medien und Websites berichteten überhaupt nicht über die Panama-Papiere. Nur die englischsprachige „Global Times“ kommentierte die Enthüllungen, ohne jedoch zu erwähnen, dass sie auch Chinesen betreffen. Die Zeitung deutete an, dass westliche Kräfte mit bösen politischen Absichten hinter den Veröffentlichungen stünden.

    Petra Kolonko


    Ecuador: Geldwäsche und andere „Wunder“

    Die prominenteste Persönlichkeit aus Ecuador, deren Name sich in den Papieren findet, ist der frühere Gouverneur der ecuadorianischen Nationalbank Pedro Delgado. Gegen Delgado, der ein Cousin von Präsident Rafael Correa ist und seit einigen Jahren in den Vereinigten Staaten lebt, wird in Ecuador wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt. Delgado erhielt einen zinsgünstigen Kredit zum Kauf eines Hauses in Miami von einer Bank, die von der Kanzlei Mossack Fonseca vertreten wird. Der amtierende ecuadorianische Justizminister Calo Chiriboga nutzte Mossack Fonseca ebenfalls zur Finanzierung eines Hauskaufs zu günstigen Konditionen und zur Gründung eines Offshore-Unternehmens, das in seinen Vermögenserklärungen niemals erwähnt wurde. Der Geheimdienstberater Javier Molina Bonilla war an der Gründung der Vertretung von Mossack Fonseca in Quito beteiligt und steht mit fast 20 Briefkastenunternehmen in Verbindung. Präsident Rafael Correa zeigte sich angesichts der Nennung ehemaliger und gegenwärtiger Mitglieder seiner Regierung in einer Twitter-Nachricht vom 3. April zuversichtlich, dass viele „Wunder“ aus den „Panama Papers“ hervorgehen würden. „Dann werden wir sehen, wer wer ist“, schrieb Correa.

    Matthias Rüb


    Frankreich: Die Le Pens in Erklärungsnot

    In Frankreich bringen die Panama Papers bisher vor allem den Front National in Erklärungsnot. Denn Personen im Umfeld der rechtspopulistischen Partei haben zugegeben, an Finanztransaktionen in Panama, Hongkong, Singapur und auf den Britischen Jungferninseln beteiligt gewesen zu sein.

    Gegen Frédéric Chatillon, der der Parteivorsitzenden Marine Le Pen nahesteht, sowie den Wirtschaftsprüfer Nicolas Crochet ermitteln bereits die französischen Behörden wegen des Verdachts illegaler Parteienfinanzierung während des Präsidentschaftswahlkampfes 2012. Chatillon, der früher die rechtsradikale Studentengruppe GUD anführte, organisierte dafür ein komplexes Schema von Finanzoperationen mit Hilfe von Briefkastenfirmen und Scheinrechnungen. Chatillon erwiderte auf die Vorwürfe, dass die Transaktionen nicht illegal gewesen seien. Der Front National erklärte, dass sich die Partei nichts habe zuschulden kommen lassen. Die nun enthüllten Operationen hätten nichts mit der Partei-Organisation zu tun.

    Indes ist auch der ehemalige Parteivorsitzende Jean-Marie Le Pen ins Visier französischer Ermittler geraten. Mit Hilfe eines früheren Butlers habe er Millionen Euro unter anderem über ein geheimes Konto auf der Kanalinsel Guernsey versteckt, lautet der Verdacht, der durch die Panama-Papiere bestätigt zu werden scheint.

    Schließlich ist in Frankreich auch die Bank Société Générale in schlechtes Licht geraten, denn sie hatte zuvor behauptet, sich aus den Steueroasen zurückgezogen zu haben. Nun aber kam heraus, dass sie am Aufbau von fast tausend Briefkastenfirmen mit Hilfe der Kanzlei Mossack Fonseca beteiligt war. Das französische Finanzministerium kündigte an, Panama wieder auf seine Liste der nicht-kooperativen Steueroasen zu setzen.

    Christian Schubert


    Großbritannien: Verwicklungen seines Vaters setzen Cameron unter Druck

    Die Enthüllungen in den „Panama Papers“ über dubiose Geschäfte in Steueroasen setzen den britischen Premierminister David Cameron zunehmend unter Druck. Denn sie haben bekannt gemacht, dass Camerons verstorbener Vater Ian, ein vermögender Banker, Kunde der Kanzlei Mossack Fonseca gewesen ist.

    Cameron Senior soll den Fonds namens Blairmore Holdings (benannt nach dem historischen Familiensitz der Camerons) Anfang der achtziger Jahre in Panama gegründet haben. Mittlerweile soll er nach Irland verlegt worden sein. Die Existenz der - offenbar aus Steuerspargründen eingerichteten - Gesellschaft war allerdings vorher schon bekannt. Es gibt auch keine Vorwürfe, dass Blairmore Holdings für illegale Zwecke genutzt wurde.

    Den britischen Premier bringt das in immer größere Erklärungsnot: Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour Party kündigte an, seine Einkommensteuererklärung zu veröffentlichen und forderte Cameron auf, dasselbe zu tun. Rückendeckung bekam der Regierungschef dagegen ausgerechnet von seinem ärgsten parteiinternen Widersacher: Der Londoner Bürgermeister Boris Johnson bezeichnete die Anschuldigungen gegen Cameron nun als „Schund“.

    An diesem Mittwoch sah sich Cameron gezwungen, eine weitere Stellungnahme zu seinen privaten Finanzen abzugeben - die mittlerweile vierte. In der Erklärung heißt es: „Es gibt keine Offshore-Trusts/Fonds, von denen der Premierminister, Frau Cameron oder ihre Kinder in Zukunft profitieren werden.“ Am Dienstag hatte Cameron selbst bei einem Auftritt in Birmingham gesagt, er besitze „keine Fonds und Offshore-Trusts“. Ob er allerdings in der Vergangenheit persönliche finanzielle Vorteile aus solchen Geldanlagen in Steueroasen gezogen hat, bleibt weiter offen.

    Die private Verwicklung Camerons in die Panama-Enthüllungen ist für ihn besonders unangenehm, weil der Brite als Politiker der Offshore-Branche den Kampf angesagt hat. Im Mai will Cameron in London eine internationale Konferenz zur Korruptionsbekämpfung veranstalten. Großbritannien verfügt über das größte Netz an Steueroasen auf der Welt. Seine Überseegebiete wie die Britischen Jungferninseln, die Kaimaninseln und Bermuda, sowie die sogenannten Kronbesitzungen Jersey, Guernsey und Isle of Man sind wichtige Zentren der Offshore-Finanzbranche.

    Markus Theurer


    Guinea: Besonders dreiste Korruption rund ums Erz

    Simandou in Guinea gilt als eines der ergiebigsten Eisenerzvorkommen der Welt. Manche sagen gar, es sei das mit Abstand größte Vorkommen. 450 Millionen Dollar hatte der australische Konzern Rio Tinto bereits in die Infrastruktur von Simandou gesteckt, als ihm die Lizenz 2009 kurzerhand entzogen wurde. Im Dezember 2008 war der langjährige Diktator Lasana Conté gestorben, und eine seiner Witwen hatte Simandou kurzerhand anderweitig verkauft. Neuer Besitzer wurde die Beny Steinmetz Group Resources (BSGR), die für die Schürfrechte 165 Millionen Dollar zahlte und ihre Konzession umgehend für 2,5 Milliarden Dollar an den brasilianischen Konzern Vale weiterverkaufte. In dem ohnehin bunten Panoptikum afrikanischer Korruptionsskandale sticht die Simandou-Affäre durch besondere Dreistigkeit hervor.

    Nachgewiesen ist inzwischen, dass Madame Conté 2,4 Millionen Dollar für ihren Freundschaftsdienst erhielt, bezahlt von einer Offshore-Firma namens Pentler mit Sitz auf den britischen Jungferninseln. Pentler ist eine Briefkastenfirma, bei deren Gründung die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca behilflich war. Seither steht der Verdacht im Raum, Pentler sei von dem Milliardär Beny Steinmetz nur zum Zweck der Bestechung gegründet worden, was dieser natürlich bestreitet.

    Selbst die amerikanische Justiz, die nach einer Klage von Rio Tinto und der neuen guineischen Regierung gegen den franko-israelischen Geschäftsmann Steinmetz ermittelte, konnte einen Zusammenhang zwischen der Offshore-Firma Pentler und dem Steinmetz-Konzern BSGR nicht zweifelsfrei nachweisen. Zwischengeschaltet war nämlich ein schweizerischer Finanzberater namens Onyx, der Mossack Fonseca den Auftrag zur Gründung von Pentler gegeben hatte. Ausweislich einer internen Untersuchung, die jetzt bekannt wurde, wusste die panamaische Kanzlei aber sehr wohl um die Verbindung: Onyx und BSGR, heißt es da, seien „ein und dieselbe Firma“.

    Thomas Scheen


    Indien: Die Oberschicht im Visier

    Indiens Ministerpräsident hat eine umfassende Untersuchung angeordnet. Denn in den Panama-Papieren tauchen rund 500 Mitglieder der indischen Oberschicht auf – von Bollywood Superstar und Werbeikone Amitabh Bachchan über dessen Schwiegertochter, der ehemaligen Schönheitskönigin und Bollywood-Schauspielerin Aishwarya Rai Bachchan bis zu Milliardären wie Vinod Adani, dem älteren Bruder von Tycoon Gautam Adani. Unter Beobachtung steht nun auch der Milliardär Kushal Pal Singh, Empfänger des höchsten indischen Staatsordens und Gründer eines Immobilienimperiums. Singh steht der oppositionellen Kongress-Partei nahe. Sie alle wehren sich gegen die Vorwürfe.

    Christoph Hein


    Israel: Auch der Name Scharon taucht auf

    In den Panama Papers tauchen die Namen von etwa 600 Unternehmen und 850 Aktionären in Israel auf. Nach Recherchen der israelischen Zeitung „Haaretz“, die an der Auswertung der Daten beteiligt ist, sind darunter die Bank Leumi, der israelische Milliardär Idan Ofer und der frühere Bürochef und Berater des verstorbenen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, Dov Weissglas. Weissglass ließ mitteilen, dass seine Firma auf den Jungferninseln dem israelischen Finanzamt bekannt sei und Einnahmen in Israel versteuert würden. Idan Ofer, der aus einer der wohlhabendsten israelischen Familien stammt, wurde durch Investitionen in die Düngemittel- und Strombranche reich. Bei den von „Haaretz“ erwähnten Firmen ging es unter anderem um den Kauf eines Flugzeuges. Es ist unklar, welche Rolle Ofer heute bei diesen Aktivitäten noch spielt. Sein Sprecher äußerte sich bisher nicht dazu. Die israelische Steuerbehörde kündigte an, die Informationen aus den Panama Papers auf mögliche Rechtsverstöße zu prüfen. Wenn die Gesellschaften dem Finanzamt gemeldet sind und eventuelle Gewinne dort versteuert werden, sind sie nicht illegal.

    Hans-Christian Rößler


    Italien: Auch Inter Mailand steht auf der Liste

    Auch wenn Italien reich an Reichen ist: Das Verstecken von Geld in Briefkastenfirmen „offshore“ ist offenbar nicht weit verbreitet. Allemal gab es bis zu den Steuerreformen von Ministerpräsident Mario Monti genügend Möglichkeiten, in Italien selbst am Fiskus vorbeizukommen. So finden sich auf der bisher von der Zeitung „L’Espresso“ veröffentlichten Panama-Liste 800 italienische Personen und Firmen. Unter ihnen sind offenbar weder Politiker noch Amtsträger, aus welcher Partei auch immer.

    Über Italiens Grenzen hinaus bekannt dürfte nur der frühere Ferrari-Chef Luca Cordero di Montezemolo sein. Der jetzige Präsident von Alitalia beteuert aber, weder die Familie noch seine Familiengesellschaft verfüge über eine Firma an fremden Küsten. Der frühere Formel-1-Pilot Jarno Trulli hingegen teilte mit, seine Immobilienfirma „Baker Street“ auf den Seychellen werde gegenüber den Steuerbehörden transparent geführt. Weiter steht auf der Panama-Liste der millionenschwere Chemie-Erbe Nino Rovelli sowie der frühere Vertraute von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi Marcello dell‘Utri, der sich schon wegen seiner Mafia-Unterstützung auf Sizilien vor Gericht verantworten musste. Polizeibekannt ist auch dessen Geschäftspartner, der Reiseunternehmer Giuseppe Donaldo Nicosia. Er ist wegen des Vorwurfs milliardenschweren Immobilienbetruges zwischen Cortina d‘Ampezzo, Bilbao und Manhattan, wo offenbar sein Cityspire Condominium zum Engagement der Anwaltskanzlei Mossack und Finseca führte, zur Fahndung ausgeschrieben.

    Laut „L’Espresso“ steht auch der Fußballklub Inter-Mailand auf der Panamaliste sowie ein Unternehmen des Finmeccanica-Konzerns. Die beiden Großbanken Ubi und Unikredit, beteuern, sie hätten nichts Unrechtliches getan. Gleichwohl kündigte der Vizeminister im Finanzministerium Enrico Zanetti allen auf den Panama-Listen auftauchenden Personen „schwere Qualen“ an. Gewiss gebe es unter ihnen auch ein paar ehrliche Steuerzahler, sagte er, „aber man muss nicht viel von der Sache verstehen, um zu begreifen, dass die meisten schlicht Steuerhinterzieher sind“.

    Jörg Bremer


    Kolumbien: Der Schwager und das Dutzend

    Aus dem Nachbarland Kolumbien, das traditionell enge Geschäftsbeziehungen zu Panama unterhält, werden etwa 850 Personen in den Dokumenten genannt. Diese haben ihren Wohn- und Geschäftssitz vor allem in den Städten Medellín und Barranquilla sowie in der Hauptstadt Bogotá. Carlos Gutíerrez Robayo, Schwager des früheren Hauptstadt-Bürgermeisters Gutavo Petro, wird in den Papieren mit mindestens zwölf Offshore-Unternehmen vor allem in den Wirtschaftszweigen Viehzucht und Immobilien in Verbindung gebracht.

    Matthias Rüb


    Kongo-Kinshasa: Vor allem eine Bank im Visier

    Die Rawbank ist eine Institution in Kongo-Kinshasa. Sie ist zwar nicht die größte, wohl aber die umsatzstärkste Bank des zentralafrikanischen Staates. Die Bank ist im Besitz der Rawholding, die seit 2015 in Mauritius residiert, nachdem sie zuvor in Luxemburg beheimatet war. Mehrheitseigner der Holding sind die Mitglieder der indisch-kongolesischen Rawji-Familie. Soweit, so durchschaubar. Kompliziert wird es allerdings bei den zahlreichen Offshore-Firmen des Unternehmens, die im Zuge der Veröffentlichung der Panama Papers bekannt wurden.

    So sind Mitglieder der Rawji-Familie nebenher Geschäftsführer bei Firmen mit so klangvollen Namen wie Khazana Holdings und Hurricane Investment auf den britischen Jungferninseln beziehungsweise Impala, Ginko International, Pix Business und Trading Mamu Investments in Panama. Gemeinsam ist diesen Briefkastenfirmen, dass sie aus dem Baukasten der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca stammen und von einem Büro der Rawholding in Dubai gesteuert werden.

    Warum die kongolesische Bank, der große Nähe zu den Mächtigen des Landes nachgesagt wird, sich ein derart kompliziertes Geflecht von Offshore-Firmen leistet, erschließt sich erst nach einem Blick auf die rohstoffreiche kongolesische Provinz Katanga. Dort macht die Rawbank die meisten Geschäfte. Und dort werden neben Kupfer und Kobalt auch Gold und Diamanten gefördert.

    Die Rawbank akzeptiert sowohl Gold als auch Diamanten als Zahlungsmittel, sofern der Besitzer nachweisen kann, legal in ihren Besitz gekommen zu sein. Aber wie das so ist in Kongo: Legal ist ein relativ dehnbarer Begriff. Davon abgesehen ist es nicht strafbar, Gold oder Edelsteine als Zahlungsmittel zu akzeptieren, solange die jeweiligen Bestände der Zentralbank gemeldet werden. Doch auch dazu will sich die Rawbank nicht äußern, was die Vermutung nahelegt, dass beides außer Landes geschafft und über die Offshore-Firmen in Dubai auf den Markt geworfen wird.

    Thomas Scheen


    Malaysia: Wieder die Familie des Regierungschefs

    In Malaysia, der drittgrößten Volkswirtschaft Südostasiens, treffen die Vorwürfe einmal mehr die Familie von Regierungschef Najib Razak. Sein Sohn Mohd Nazifuddin soll zwei Unternehmen unter dem Dach der Kanzlei Mossack Fonseca registriert haben. Das kommt für die Familie zu einem überaus schlechten Zeitpunkt: Seit Monaten fordert eine breite Opposition Najibs Rücktritt, weil er die Herkunft und Verwendung von fast 700 Millionen Dollar nicht erklären kann oder will, die auf seinem Privatkonto gelandet sind.

    Christoph Hein


    Österreich: Verbindungen zu Poroschenko und Putin

    Zwei der bislang bekannt gewordenen Fälle haben einen Bezug zu Österreich – allerdings nur zu österreichischen Banken, nicht zu österreichischen Staatsbürgern. Die Schokoladenfabrik des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hat bei der Raiffeisen Bank International (RBI) 2010 einen Kredit in Höhe von 115 Millionen Dollar erhalten, der durch ein Unternehmen mit Sitz auf den Virgin Islands besichert wurde. Das ist nach Angaben von Fachleuten eine typische Konstruktion zur Geldwäsche. Die RBI teilte mit, Geschäfte mit Offshore-Bezug hätten „keinen wesentlichen Anteil am Gesamtgeschäft“. Bei der Hypo Vorarlberg, die zu 76 Prozent dem österreichischen Bundesland Vorarlberg gehört, haben etwa 20 Offshore-Firmen Konten.

    Ein nun bekannt gewordener Fall war laut der Zeitung „Der Standard“ schon 2012 bei einer Überprüfung der Bank durch die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA aufgefallen. Die FMA habe damals einen Geschäftskomplex, der dem Putin-Vertrauten Gennadi Timtschenko zugerechnet wird, wegen Geldwäscheverdachts bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch angezeigt. Mangels Beweisen sei das Ermittlungsverfahren allerdings eingestellt worden. Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte in Wien, die beiden Banken würden „sofort überprüft“, auch bei weiteren Fällen werde das geschehen. Nötig seien „klare internationale Regeln“. Man solle aber nun nicht nur mit dem Finger auf Panama zeigen, auch mitten in Europa gebe es Steueroasen, etwa in Irland, Malta, Luxemburg und den Niederlanden. Österreich habe dagegen in Bezug auf die Geldwäsche „das wahrscheinlich strengste Regime in Europa installiert“, versicherte der konservative ÖVP-Politiker.

    Stephan Löwenstein


    Pakistan: Ärger für Regierungschef Nawaz Sharif

    In Pakistan sieht es nicht besser aus als im verfeindeten Nachbarland Indien. Dort ist die Familie von Regierungschef Nawaz Sharif ins Rampenlicht geraten. Drei seiner vier Kinder, die über ein weltumspannendes Firmennetzwerk verfügen, tauchen als Klienten der Kanzlei Mossack Fonseca auf. Sie standen, wie auch ihr Vater, immer wieder unter dem Vorwurf der Korruption.

    Christoph Hein


    Peru: Panama wird zur Gefahr für Präsidentschafts-Favoritin

    In Peru findet am 10. April der erste Durchgang der Präsidentenwahlen statt, und die Namen von mindestens vier Kandidaten für das höchste Staatsamt können mit den „Panama Papers“ in Verbindung gebracht werden. Die maßgeblichen Geldgeber der in allen Umfragen führenden konservativen Kandidatin Keiko Fujimori sind eifrige Gründer von Offshore-Unternehmen auf den Britischen Jungferninseln mit Hilfe von Mossack Fonseca. Auch Minister, die unter dem seit 2007 inhaftierten Präsidenten Alberto Fujinmori – dem Vater von Keiko Fujimori – dienten sowie deren Familienangehörige werden in den Dokumenten erwähnt.

    Pedro Pably Kuczynski, der in den meisten Umfragen an zweiter Stelle hinter Fujimori liegt, hat sich bei Mossack Fonseca für einen befreundeten Banker eingesetzt, damit dieser ein Offshore-Unternehmen gründen kann. Der frühere Präsident Alejandro Toledo, der in Umfragen abgeschlagen auf hinteren Plätzen liegt, steht durch seinen früheren Berater und Geheimdienstchef César Almeyda mit Unternehmen in Panama in Verbindung. Und schließlich findet sich auch Alan García, der schon zwei Amtszeiten als Präsident absolvierte und ebenfalls ein Comeback versucht, in die Geschäfte von Unternehmen in Verbindung mit Mossack Fonseca verwickelt. Zwei der engsten Vertrauten Garcías, sein Geschäftspartner Jaime Carbajal Perez und sein einstiger Bau- und Gesundheitsminister Hernán Garrido Lecca werden in den Papieren als Teilhaber oder Direktoren von Offshore-Unternehmen geführt. Welche Auswirkungen die Enthüllungen aus Panama nur eine Woche vor den Wahlen auf die Abstimmung haben werden, ist nicht abzusehen.

    Matthias Rüb


    Russland: Der Cellisten-Freund des Präsidenten

    In Moskau führt Dmitrij Peskow, der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, die Enthüllungen über Offshore-Firmen des Sankt Petersburger Cellisten Sergej Roldugin auf westliche Geheimdienste zurück. Auch wenn in den sogenannten „Panama Papers“ andere Staats- und Regierungschefs, „Sportler und so weiter“ vorkämen, sei klar, dass sich die „scharfen Angriffe“ vor allem „gegen unser Land und gegen unseren Präsidenten Putin persönlich richten“, äußerte Peskow. In der „sogenannten journalistischen Gemeinschaft“, seien viele „frühere Vertreter“ des amerikanischen Außenministeriums, der CIA und anderer Geheimdienste, sagte Peskow, den die russische Zeitung „Nowaja Gaseta“ unter Berufung auf die Panama Papers ebenfalls mit einer Offshore-Firma in Verbindung brachte. Peskow machte einerseits das Ziel aus, Russland vor den Duma-Wahlen im September und den Präsidentenwahlen 2018 zu destabilisieren, andererseits das Ziel, vor dem westlichen Publikum den für Russland positiven Effekt der „Befreiung“ der syrischen Wüstenstadt Palmyra aus den Händen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu konterkarieren.

    Roldugin, über dessen Offshore-Firmen binnen weniger Jahre mehr als zwei Milliarden Dollar geflossen sein sollen, ist ein langjähriger Freund Putins und Pate von dessen älterer Tochter; er ist auch Miteigentümer der Bank Rossija, die nach der Annexion der Krim durch Russland von Washington mit Sanktionen belegt worden war. Eine von Roldugins Offshore-Firmen soll beim Erwerb eines Ski-Ressorts nahe Sankt Petersburg benutzt worden sein, in dem Putins jüngere Tochter 2013 den Sohn eines weiteren Putin-Vertrauten heiratete.

    Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj kommentierte, die Russland betreffenden Passagen der „Panama Papers“ seien nicht einmal „die Spitze des Eisbergs des Offshore-Eigentums“ russischer Staatsdiener; das „Leck“ betreffe ja nur einen von vielen juristischen Dienstleistern allein in Panama. Dmitrij Gudkow, der letzte in der Duma verbliebene Oppositionsabgeordnete, forderte einen Übergangsprozess, der die aktuellen Machthaber ins „sorgenfreie Offshore-Altenteil“ abtreten lasse, was nicht nur für die Freunde Putins gelte, sondern auch für die von den aktuellen Enthüllungen ebenfalls betroffenen Abgeordneten, Gouverneure und Beamten.

    Friedrich Schmidt


    Schweiz: Mehr als 34.000 Offshore-Konstrukte vermittelt

    Auch Schweizer Unternehmen nutzten die finanziellen Vorteile, die ein imaginärer Hauptsitz in Panama mit sich bringt. Gemäß der „Neuen Zürcher Zeitung“ vermittelten Schweizer Finanzdienstleister 34.301 Offshore-Konstrukte. Unter den zehn Banken, die am stärksten in das Geschäft mit den Offshore-Firmen verwickelten sind, finden sich die Credit Suisse Channel Islands Limited, die UBS, die Luxemburger Tochterfirma der Basler Privatbank J. Safra Sarasin und die Schweizer HSBC-Tochter.

    Der „Tages-Anzeiger“ schreibt, dass die „Gazprombank Schweiz“ 2014 auf Panama ein Konto für Sergej Roldugin eröffnet habe - eigentlich nichts Außergewöhnliches, wäre der Sankt Petersburger Musiker Roldugin nicht ein enger Jugendfreund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Konto sollte auf eine Briefkastenfirma laufen. Die Panama-Papiere erklären laut dem „Tages-Anzeiger“ explizit, dass das Firmenkonstrukt gebildet worden sei, um „die Identität der Berechtigten dieser Firma zu schützen und sie geheim zu halten“. Denn Roldugin hätte wegen der Sanktionen gegen Putins Umfeld keine Geschäfte mit Schweizer Banken abschließen dürfen.

    Die bislang einzige involvierte Schweizer Privatperson war laut „Tages Anzeiger“ der Jurist Z., der jahrelang Partner in der Kanzlei Massack Fonseca (MF) war. Gemäß Schweizer Handelsregister legte Z. sein Verwaltungsmandat im November 2014 nieder, aus der Geschäftsleitung war er bereits 2010 ausgeschieden. Schon früh soll er dem Präsidenten Panamas als juristischer Berater zur Seite gestanden haben. Als Geschäftsmann stand Z. in Verbindung mit Rami Makhlouf, einem Cousin von Syriens Diktator Bashar al Assad. Er brach die Beziehung auch nicht ab, als ihn die interne MF-Aufsicht 2011 warnte, das sei eine „Hochrisikosituation“ - schließlich stand Makhlouf damals schon seit drei Jahren auf der Sanktionsliste der Vereinigten Staaten und galt als wichtige Stütze des Folterregimes. Im April 2015 leugnete Z., Aktionär von MF gewesen zu sein. Die Panama-Daten zeigen heute das Gegenteil – demnach war er Aktionär von drei zentralen MF-Holdings. Im September 2013 erhielt er gar einen großen Teil der Aktien „als Folge seines Goodwills und seiner bedeutenden Beiträge an die Firma“, wie die Dokumente, unterschrieben von den Firmengründern, belegen.

    Yannik Primus


    Slowakei: Kaum Aufregung über das Gewohnte

    Wie auch in der Tschechischen Republik ist die Aufregung über die Enthüllungen in der Slowakei begrenzt. Man rechnet damit, dass in der Grauzone von Politik, Wirtschaft und organisiertem Verbrechen Steuern hinterzogen und Gelder gewaschen werden. Unter den 106 slowakischen Kunden der Kanzlei Mossack, deren Namen noch nicht bestätigt wurden, befinden sich angeblich mehrere Unternehmer und Manager, die schon in andere Skandale verwickelt waren. Die slowakische Tageszeitung „Sme“ erwähnt das in Preßburg (Bratislava) ansässige Handelsunternehmen Latem Trading, das dem holländischen Staatsbürger Gustaaf David Poelen gehöre. Es stehe im Verdacht, Geld aus kriminellen Quellen gewaschen zu haben. Der Eigentümer des Unternehmens bestreitet, Gesetze missachtet zu haben. Nach einem Bericht der slowakischen Nachrichtenagentur TASR hat die Nationale Agentur zur Kriminalitätsbekämpfung Ermittlungen eingeleitet.

    Karl-Peter Schwarz


    Spanien: Frau von EU-Energiekommissar betroffen

    In Spanien ist die Ehefrau von EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete betroffen. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde wies den Vorwurf des Interessenkonflikts zurück: „Seine (Cañetes) Erklärung scheint in Vereinbarkeit mit den Verhaltenskodex für EU-Kommissare zu stehen, da sie alle beruflichen Aktivitäten und finanziellen Interessen der Ehefrau des Kommissars enthält, die einen möglichen Interessenkonflikt verursachen würden.“ Cañete habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker informiert, sobald ihn Journalisten zu dem Fall befragt hätten. Den Panama Papers zufolge hat Cañetes Frau Micaela Domecq Solis-Beaumont Vollmacht über die Firma Rinconada Investments in Panama gehabt, die 2005 mit Hilfe der Kanzlei Mossack Fonseca gegründet wurde. Die Kanzlei hat den Berichten zufolge 2010 Rinconada als nicht mehr aktiv deklariert. Cañete war von 1986 bis 1999 sowie 2014 Abgeordneter des EU-Parlaments, bevor er im Herbst 2014 zum EU-Kommissar für Klima- und Energiefragen berufen wurde.

    Außerdem taucht in den Panama Papers die Tante des derzeitigen spanischen Königs auf. María del Pilar de Borbón wird als ehemalige Direktorin der Firma Delantera Financiera S.A.gelistet, und zwar seit 1974. Auch ihr Mann, Luis Alfonso Gómez-Acebo sei als Direktor und Schatzmeister eingetragen, heißt es. Ab 2006 bis zur Auflösung der Firma 2014 führte Sohn Alejandro Gómez-Acebo de Borbón die Geschäfte.

    FAZ.NET


    Südafrika: Die Spur führt zu Zumas Neffen

    Khulubuse Zuma mag schnelle Autos, schöne Frauen und gutes Essen. Was der Neffe des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma nicht mag, sind lästige Nachfragen der Steuerbehörden ob seines Geschäftsgebarens. In Südafrika bekannt ist er vor allem seit dem Skandal um das Goldbergwerk Aurora, in dessen Besitz er mutmaßlich durch die Kontakte seines Onkels kam. Khulubuse weidete in der Folge das Unternehmen regelrecht aus und verkaufte buchstäblich alles, was nicht festbetoniert war. Als er damit fertig war, waren 5000 Kumpel arbeitslos. Im vergangenen Jahr wurde Khulubuse Zuma von einem Gericht in Südafrika für schuldig befunden, Aurora mutwillig in den Bankrott gesteuert zu haben, um sich zu bereichern. Seither versucht das südafrikanische Steueramt vergeblich herauszufinden, wohin der Mann das Geld geschafft hat.

    Die „Panama Papers“ liefern nun erstmals einen Hinweis. Demnach war Khulubuse Zuma für eine Offshore-Firma namens Caprikat Limited zeichnungsberechtigt, die auf dem Höhepunkt des Aurora-Ausverkaufes 2010 von der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca auf den britischen Jungferninseln eingerichtet worden war. Ihr Geschäftsfeld: Öllizenzen in Kongo-Kinshasa.

    Caprikat Limited besaß mehrere solche Lizenzen, deren Erwerb durch Khulubuse Zuma mit einem Staatsbesuch seines Onkel Jacob Zuma im Kongo im Frühjahr 2010 einhergegangen war. Anscheinend aber erschien das Konstrukt von Caprikat Limited selbst den Behörden auf den britischen Jungferninseln derart windig, dass sie von der Kanzlei Mossack Fonseca Auskunft über die Hintermänner der Briefkastenfirma verlangten. Die wurde nie geliefert. Dafür beendete Mossack Fonseca Ende 2010 die Geschäftsbeziehung mit Caprikat Limited.

    Khulubuse Zuma wollte sich gegenüber südafrikanischen Medien zu den Vorwürfen nicht äußern. Sein Anwalt teilte mit, Caprikat Limited habe in Kongo „zum Wohle der örtlichen Bevölkerung“ gewirkt. Tatsächlich hat das Unternehmen nie auch nur ein Fass Öl aus dem Boden geholt, sondern die Lizenzen mit hohen Aufschlägen weiterverkauft.

    Thomas Scheen


    Tschechische Republik: Knapp 300 Tschechen im Visier

    Im Panama-Dossier stehen die Namen von 283 Tschechen. Die tschechischen Medien nannten an erster Stelle Petr Kellner, der es über Investmentfonds im Zuge der Privatisierungen in den neunziger Jahren zum reichsten Mann des Landes gebracht hatte. Forbes schätzte das Eigentum des Tschechen, der sich eine Boeing 737 als Privatflugzeug leistet, voriges Jahr auf 9,2 Milliarden Dollar. Kellner und seine Frau besitzen mehrere Unternehmen auf den Virgin Islands.

    Auch Daniel Křetínský nahm die Leistungen der Kanzlei Mossack Fonseca in Anspruch: Er besitzt dort die Wonderful Yacht Holding Ltd., deren einziger Geschäftszweck in der Pflege eines luxuriösen Katamarans besteht. Křetínský ist Miteigentümer der Energieholding EPH, der Industrieholding EP Industries, des Fußballclubs Sparta Prag und der Czech Media Invest, die unter anderem das Boulevardblatt „Blesk“ (Blitz) herausgibt, die auflagenstärkste Tageszeitung der Tschechischen Republik. Die beiden Milliardäre bestreiten, ihr Eigentum verschleiert oder Steuern hinterzogen zu haben.

    Zu den Kunden von Mossack Fonseca zählt auch Radovan Krejčíř, die schillerndste Figur der tschechischen Unterwelt. Auch Krejčířs Karriere hatte mit den Privatisierungen begonnen. Seit 2013 ist er in Südafrika inhaftiert, voriges Jahr wurde er dort wegen organisierten Verbrechens, versuchten Mordes, Geiselnahme und anderer Delikte zu 35 Jahren Haft verurteilt.

    Die Aufregung über die Enthüllungen hält sich in Grenzen. Es gilt geradezu als selbstverständlich, dass in der Grauzone von Politik, Wirtschaft und organisiertem Verbrechen Steuern hinterzogen und Gelder gewaschen werden. Der sozialdemokratische tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka forderte sofortige nationale, europäische und internationale Anstrengungen „gegen die Steuerparadiese und die mit ihnen verbundenen schmutzigen Geschäfte“.

    Karl-Peter Schwarz


    Ukraine: Die „Peanuts“ des Präsidenten

    In der Ukraine wachsen keine Erdnüsse, aber für die verschwiegene Milliardärskaste dieses Landes, und erst recht für Präsident Petro Poroschenko, dessen Vermögen die Presse unlängst auf 754 Millionen Euro geschätzt hat, passt nur das Wort „Peanuts“. Glaubt man den „Panama Papers“, hat das Staatsoberhaupt 2014 und 2015 genau 3085 Dollar in seiner Vermögenserklärung nicht angegeben. Poroschenko schrieb kurz nach Veröffentlichung der Papers auf Facebook: „Als ich Präsident wurde [also bevor die Firma in British Virgin Islands eingetragen wurde], habe ich mich von der Verwaltung meiner Aktiva zurückgezogen und diese Angelegenheiten verantwortlichen Consultingfirmen und Rechtskanzleien übertragen. Ich erwarte, dass diese der ukrainischen und internationalen Presse erschöpfend Auskunft geben.“

    Die Firma „Prime Asset Partners“, die Poroschenko am 21. August 2014 mit Hilfe der Kanzlei Mossack Fonseca im Steuerparadies British Virgin Islands eintragen ließ, kann für Poroschenko gefährlich werden. Wegen seines hinhaltenden Widerstandes gegen eine entschlossene Reform der Justiz und vor allem der notorisch korrupten Generalstaatsanwaltschaft ist sein Ruf ohnehin angeschlagen, und jetzt, nach der „Panama-Affäre“ haben zwei der bekanntesten Bürgerrechtler in seiner eigenen Parlamentsfraktion, die früheren investigativen Journalisten Mustafa Najem und Serhij Leschtschenko, die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verlangt. Nur auf diesem Wege könne der Vorwurf – Verschweigen von meldepflichtigen Vermögenswerten durch das Staatsoberhaupt – geklärt werden. Ein Amtsenthebungsverfahren kommt nach Najems Deutung nicht in Betracht, denn im Raum stehe keine Straftat, sondern nur ein verwaltungsrechtlicher Verstoß.

    Najem und Leschtschenko sind wichtige Figuren der ukrainischen Bürgerbewegung. Der Zorn dieser beiden Männer gilt etwas in der Ukraine, und erst recht in Poroschenkos Fraktion. Najem bringt es auf den Punkt: Das Empörende an der Sache sei, dass der Präsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ausgerechnet im August 2014, auf dem Höhepunkt der russischen Militärintervention, eine Firma in einem Steuerparadies gegründet habe, die offenbar auch dazu gedient habe, den rechtlichen Sitz seines wichtigsten Unternehmens, des Süßwarenkonzerns „Roshen“, außer Landes zu bringen. „Dieser Fall ist ein politischer und ethischer Skandal“, folgert Najem. „Wenn Poroschenko Roshen sein neues Unternehmen auf den Britischen Jungferninseln ausgesiedelt hätte, wären der Ukraine der größte Teil seiner Steuerzahlungen verloren gegangen“. In einer Situation, in der an der Front „die Kriegsfreiwilligen sterben“ und jede Kopeke fehle, sei das „hoch problematisch“ – zumal der Präsident sich dabei auch noch derselben Kanzlei bedient habe, deren Dienste, wenn man den „Panama Papers“ glauben möchte, offenbar auch die Oligarchen in der Führung des „Aggressorstaats“ Russland dankend in Anspruch nähmen.

    Konrad Schuller


    Ungarn: Zwei Lager, beide Panama

    In Ungarn sind die Namen von zwei Politikern in den Panama-Dokumenten aufgetaucht, pikanterweise aus entgegengesetzten Lagern. Der eine, Zsolt Horváth, saß 16 Jahre für die heute regierende Fidesz-Partei im Parlament, 2014 schied er aus. Horváth war einige Jahre als Geschäftsführer von zwei Offshore-Unternehmen auf den Seychellen registriert. Dieser Umstand wurde schon 2014 bekannt, zunächst bestritt er jede Verbindung, zu den aktuellen Dokumenten äußerte er sich nicht.

    Der andere war politisch etwas höher angesiedelt. László Boldvai kümmerte sich einst zu deren Regierungszeit um die Finanzen der sozialistischen MSZP und war zuletzt immer noch als Regionalchef der Partei im Komitat Nógrád tätig. Von diesem Amt ist er jetzt zurückgetreten und legte zugleich die Parteimitgliedschaft nierder. Boldvais Ehefrau hatte 2012 eine Offshore Firma in Samoa erworben und mehrere Hundert Millionen Forint verschoben. Die rechtsextreme Oppositionspartei Jobbik zeigte die beiden früheren Politiker an und beschuldigte Fidesz wie auch MSZP, über die vergangenen 26 Jahre hinweg das Land ausgeplündert zu haben.

    Stephan Löwenstein



  • Aktualisiert am