Palästinenserkonflikt Rice besucht Nahen Osten

Die amerikanische Außenministerin Rice wird an diesem Dienstag politische Gespräche im Nahen Osten führen. Nach amerikanischen Quellen will sie dabei Druck auf die Israelis und Palästinenser ausüben, um für die Nahost-Konferenz ein gemeinsames Dokument vorlegen zu können. Zugleich will sie offenbar Einzelheiten zur israelischen Operation der vergangenen Woche erfahren, bei der nach verschiedenen Quellen sechs israelische Kampfjets aus dem türkischen Luftraum in den syrischen wechselten, um in Nordsyrien nordkoreanische Lieferungen für einen syrischen Atomreaktor auszuschalten. Israel schweigt hierzu weiter.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat derweil damit gedroht, nicht an der für den 15. November angesetzten Konferenz in Washington teilzunehmen. Nach einer Erkundungsreise ins saudische Riad brachte Ministerpräsident Abbas zudem die Nachricht mit, auch die saudische Regierung werde nur nach Washington reisen, wenn Israel zu einem Grundsatzvertrag mit Zeitplan bereit sei. Vergangene Woche kursierte in Jerusalem ein entsprechender Acht-Punkte-Plan, den der israelische Ministerpräsident Olmert zwar dementierte, dessen verschiedene Punkte aber immer wieder in die Debatte geworfen wurden. Die israelische Rechte lehnt jedes Zugeständnis an die Autonomiebehörde ab.

„Es lohnt sich nicht, nach Washington zu gehen“

Offenbar auch unter dem Druck dieser rechten Koalitionspartner von Schas und Israel Beitenu wich Olmert von seiner Zusage ab, zu Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan einige Dutzend palästinensische Gefangener zu amnestieren. Offiziell hieß es, die Liste sei zur Kabinettssitzung am vergangenen Sonntag noch nicht fertig gewesen. Es wurde aber auch bekannt, dass Olmert diese Liste schon vor 14 Tagen in Auftrag gegeben hatte. In Jerusalem herrscht so der Eindruck, dass Olmert und Abbas zwar weitgehende Übereinstimmung erreicht haben, der israelische Ministerpräsident sich aber scheut, damit an die Öffentlichkeit zu treten.

Die palästinensische Regierung reagierte mit ihrer Drohung, nicht nach Washington zu kommen, auf die Ankündigung Olmerts, in Washington werde „keine prinzipielle Vereinbarung über Endstatusfragen“ vorgelegt werden, sondern nur eine „gemeinsame Erklärung“. Vor seiner Kadima-Fraktion hatte Olmert vorsichtig gesagt: „Wir formulieren eine gemeinsame Erklärung als Auftakt für das Regionaltreffen, sollte es stattfinden.“ Der Abbas-Berater Hamad sagte daraufhin: „Wenn Olmert sagt, es werde nur eine Erklärung geben, dann lohnt es sich nicht, zu dem Treffen nach Washington zu gehen.“

Palästinensischer Jugendlicher erschossen

Zugleich gab das Büro von Abbas eine Erklärung heraus. Darin heißt es, die Autonomiebehörde wolle keine Absichtserklärung, sondern ein strukturiertes Papier mit Zeitplan, um die festgelegten Prinzipien umzusetzen. In der November-Erklärung sollten alle Themen für einen Endstatus enthalten sein - einschließlich der Jurisdiktion über die heiligen Stätten, die Frage der permanenten Grenzen und der palästinensischen Flüchtlinge.

Israelische Soldaten haben unterdessen am Montag im Westjordanland nach örtlichen Angaben einen palästinensischen Jugendlichen erschossen. Die israelische Armee bestätigte, ein bewaffneter Mann sei in Ramallah erschossen worden. Er habe die Soldaten mit einem Sprengsatz bedroht. Eine Armeesprecherin sagte, bei Militäreinsätzen im gesamten Westjordanland seien 13 von Israel gesuchte Palästinenser festgenommen worden.

Britische Vorschläge

Die britische Regierung hat Vorschläge für den wirtschaftlichen Aufbau der palästinensischen Gebiete vorgelegt, die von Israel mehr Kooperation, Verlässlichkeit und den Abbau von Sicherheitskontrollen innerhalb des Westjordanlandes verlangen. Die palästinensische Autonomiebehörde wird aufgefordert, ihren aus Hilfsgeldern und Zolleinnahmen gespeisten Etat transparent zu machen und die Zusammenarbeit mit Israel zu verstetigen.

Die als „ökonomische Roadmap“, also als Gegenstück zum politischen Friedensfahrplan für den Nahen Osten entworfene Studie wurde am Montag von Außenminister Miliband präsentiert. Premierminister Brown gab an, die Zeichen für die Entwicklung des Nahen Ostens stünden besser, nachdem die palästinensische Regierung Fayad ins Amt gekommen sei und der frühere britische Premierminister Blair die Aufgabe eines ständigen Beauftragten des sogenannten Nahost-Quartetts übernommen habe, das die Anstrengungen der EU, der UN, der Vereinigten Staaten und Russlands zur Unterstützung des Friedensprozesses bündelt. Die Studie soll sowohl als Argumentationshilfe für Blair dienen als auch auf dem nächsten Treffen des Nahost-Quartetts in New York erörtert werden.

Zu ihren dringenden Empfehlungen gehört der Aufbau einer stabilen Beziehung der palästinensischen zur israelischen Wirtschaft. Die Sicherheitsbedenken Israels werden als ein Haupthindernis der wirtschaftlichen Entwicklung Palästinas benannt, sie seien durch Einsatz moderner Technik und durch eine Reform der palästinensischen Sicherheitsbehörden zu beheben. An Israel richtet die Studie die Aufforderung, alle Siedlungsaktivitäten „sofort zu stoppen“. Um den grenzüberschreitenden Warenverkehr aus dem Westjordanland und aus Gaza zu erleichtern, sollten moderne Durchleuchtungstechniken eingesetzt werden.