01.04.2009 · Benjamin Netanjahu ist wieder israelischer Ministerpräsident. Bei seiner Antrittsrede versicherte er, „kein anderes Volk beherrschen“ zu wollen. Ein Bekenntnis zu einem Staat Palästina verweigert er aber - und verärgert damit die Palästinenser.
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Nach zähen Koalitionsverhandlungen: Netanjahu stellt sein neues Kabinett vor
Mit Enttäuschung und Kritik reagierte die Palästinenserführung auf die Regierungserklärung des neuen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. „Wir hatten gehofft, von Netanjahu eine klare Verpflichtung zu einer Zwei-Staaten-Lösung sowie zu Verhandlungen über alle Kernfragen des Konflikts zu hören“, heißt es in einer Erklärung von Chefunterhändler Saeb Erekat. „Netanjahu hatte die Gelegenheit, die Vorbereitungen für wirkliche Verhandlungen zu treffen, um den Konflikt zu beenden und zu demonstrieren, dass er wirklich ein Friedenspartner ist. Er hat diese Gelegenheit verpasst.“ Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sagte, Netanjahu glaube nicht an den Frieden. Abbas rief alle Staaten dazu auf, Druck auszuüben und die israelische Regierung beim Friedensprozess in die Pflicht zu nehmen.
Bei einer Rede vor seiner Vereidigung hat Netanjahu die Richtlinien der neuen israelischen Regierung vorgestellt. Der Vorsitzende der rechtsgerichteten Likud-Partei kündigte dabei an, dass er den Friedensprozess mit den Palästinensern fortsetzen und einen umfassenden Frieden mit allen arabischen Nachbarn erreichen wolle. „Wir wollen kein anderes Volk beherrschen“, sagte Netanjahu. „Ich sage der Palästinenserführung: Wenn Ihr wirklich Frieden wollt, dann können wir einen Frieden erreichen.“ Zu einer Zwei-Staaten-Lösung, wie sie von der amerikanischen Regierung und der Europäischen Union unterstützt wird, bekannte er sich jedoch nicht.
Skepsis bei der Arabischen Liga
Die Äußerungen Netanjahus stießen auch beim Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa, auf Skepsis. Es sei schwierig, überhaupt noch von einem Friedensprozess zu sprechen, sagte Musa. Dieser sei eine große Illusion.
Mahnungen gab es auch aus Israel. Der scheidende Ministerpräsident Ehud Olmert forderte ebenso wie Staatspräsident Schimon Peres Netanjahu dazu auf, „größte Anstrengungen“ zu unternehmen, um den Friedensprozess weiterzubringen. In einer emotionalen Ansprache sagte Olmert bei der Amtsübergabe: „Es war mir nicht vergönnt, meinen Traum von einem echten Frieden mit unseren Nachbarn zu erfüllen.“ Man habe jedoch wesentliche Fortschritte bei den Gesprächen mit den Palästinensern gemacht. „Der Staat Israel hat keine andere Alternative als das Streben nach einer Friedensvereinbarung“, sagte Olmert. „Ich hoffe, die künftige Regierung wird die Verhandlungen fortsetzen.“
Das neue Kabinett war am Dienstagabend im Parlament in Jerusalem vereidigt worden. Zehn Jahre nach Ende seiner ersten Amtszeit ist Netanjahu damit abermals Ministerpräsident. 69 von 120 Abgeordneten stimmten für die neue Regierung, 45 Abgeordnete dagegen. Fünf Abgeordnete der sozialdemokratischen Arbeiterpartei verweigerten aus Protest gegen den Beitritt ihrer Partei zu einem rechten Regierungsbündnis ihre Unterstützung. Darüber hinaus nahm der arabische Abgeordnete Ahmed Tibni nicht an der Abstimmung teil.
Dem neuen Kabinett gehören insgesamt 38 Minister und stellvertretende Minister aus fünf Parteien an; es ist damit das größte Kabinett in der israelischen Geschichte. Die Regierungskoalition besteht aus rechten, streng religiösen und siedlerfreundlichen Parteien sowie der sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Die neue Oppositionsführerin und ehemalige Außenministerin Zipi Livni von der Kadima-Partei warf Netanjahu vor, zu einem überzogenen Preis eine Regierung gekauft zu haben.
Bei der Parlamentswahl am 10. Februar hatte es einen deutlichen Rechtsruck in Israel gegeben. Deshalb wurde Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl sein Likud mit 27 Sitzen nur zweitstärkste Kraft im Parlament wurde. Livnis Kadima-Partei stellt mit 28 Mandaten die größte Fraktion, fand aber für eine Regierungsbildung nicht genügend Unterstützung bei anderen Parteien.
