Palästinenser Hamas zieht Miliz zurück

Die islamistische Hamas hat am Freitag ihre 3000 Mann starke Miliz von den Straßen im Gaza-Streifen abgezogen. Damit will sie anscheinend zum „nationalen Dialog“ beitragen, der derzeit in Ramallah und Gaza stattfindet. Beide Konferenzorte sind per Videoschaltung miteinander verbunden.

Hamas teilte mit, weitere Schußwechsel zwischen ihren Milizen und der weitgehend Fatah-loyalen Polizei verhindern zu wollen. Die Truppe werde aber nicht aufgelöst. In den letzten zehn Tagen seit der Einsetzung der Hamas-Miliz waren bei Zusammenstößen zehn Menschen getötet worden. Noch am späten Donnerstag abend waren drei Mitglieder der Garde von Präsident Abbas bei einer Patrouille durch Gaza-Stadt angeschossen und verletzt worden.

Israel stimmt Waffenlieferung zu

Derweilen stimmte Israel der Lieferung von Waffen an die dem palästinensischen Präsidenten Abbas direkt unterstellte Präsidialgarde zu. Es handele sich um mehrere hundert leichte Waffen mit Munition aus dem Ausland, teilte das Büro von Verteidigungsminister Peretz mit. Die Lieferung werde genau kontrolliert: „Wir werden wissen, wo und an wen die Waffen geliefert werden.“

Abbas' Sprecher Abu Rudeina sagte freilich, die Ankündigung sei „erlogen“. Er machte aber keine weiteren Angaben. Der politische Berater von Peretz, Gilad, sagte hingegen, diese Waffen sollten es Abbas ermöglichen, „die beschlossenen mutigen Schritte auch zu gehen und Hamas zu fordern.“ Überdies seien die Waffen auch dazu da, das bedrohte Leben von Abbas besser zu schützen.

Anerkennung der Grenzen von 1967?

Dem nationalen palästinensischen Dialog liegt ein fünf Seiten langes, in 18 Punkte gegliedertes Dokument vor, das von wichtigen Politikern der miteinander zerstrittenen Gruppen, vor allem von Hamas-Führer Scheich Natche und Fatah-Generalsekretär Marwan Barguti im Gefängnis zusammengestellt wurde.

Es setzt den Kompromiß-Versuch der von Kairo vermittelten Gespräche aus dem vergangenen Jahr fort. Mit dem Dokument würde Hamas erstmals offiziell die Grenzen von 1967 und die meisten der zwischen PLO und Israel geschlossenen Verträge anerkennen. Abbas erhielte das Recht zu Verhandlungen mit Israel, während sich eine Regierung der nationalen Einheit aus Hamas und Fatah bilden soll. Hamas könnte Teil der PLO werden.

Abbas will Volksabstimmung

Eine Anerkennung Israels fordert das Papier nicht, und es billigt den Gruppen weiterhin „das Recht auf Widerstand“ zu, und zwar in „allen Möglichkeiten“. Der Widerstand müsse „von den Massen getragen werden“, heißt es.

Abbas will über dieses Dokument in einer Volksabstimmung abstimmen lassen, sollte sich der nationale Dialog in den kommenden zehn Tagen nicht einigen können. Israel beobachtet den Prozeß zwar intensiv, hält das Papier aber nicht für eine Basis zum Dialog mit der Autonomieregierung, vor allem, weil es das „Recht aller Flüchtlinge auf Rückkehr“ aufrechterhält.