Palästinenser „Fatah-Sicherheitsdienste infiltriert“

Als Mohammed Dahlan am Mittwoch seinen Rücktritt als Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Abbas einreichte, glaubte niemand an die „medizinischen Gründe“, die ihn angeblich zu diesem Schritt veranlasst haben sollen. Schnell gingen in Ramallah die ersten Gerüchte um: Präsident Abbas habe Dahlan persönlich um den Rücktritt gebeten. Es wurde sogar für möglich gehalten, dass der ehemals starke Mann der Fatah in Gaza sich vor einem Kriegsgericht verantworten werden müsse. Für den Aufruhr verantwortlich war der Bericht eines Untersuchungsausschusses zur Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen vor mehr als einem Monat.

Gut 120 Stunden Zeugenaussagen hat das neunköpfige Komitee unter der Leitung von Tayeb Abdel Rahim sich in den vergangenen Wochen angehört, auch Dahlan war unter den Vorgeladenen. Am Donnerstag gab es erste Gerüchte über den Inhalt des 200 Seiten starken Berichts, am Freitag sollte er veröffentlicht werden. Doch in letzter Minute sah die Autonomiebehörde von der Veröffentlichung ab.

„Mangelnde Koordination“

Statt dessen durfte Nabil Amr, ein weiterer Berater von Präsident Abbas und ebenfalls Mitglied des Untersuchungsausschusses, der Presse in Ramallah ausgewählte Kritikpunkte aus dem Bericht präsentieren. Amr sprach von „mangelnder Koordination“ unter den Fatah-Kämpfern in Gaza. Zudem hätten „andere Organisationen“ die Fatah-Sicherheitsdienste „infiltriert“, sagte Amr und meinte damit wohl die Hamas. Einige Sicherheitsleute hätten absichtlich irreführende Informationen an die Führung in Ramallah weitergegeben und Befehle von Abbas nicht ausgeführt. So sei die Möglichkeit verpasst worden, einen Putsch der Hamas rechtzeitig zu verhindern.

Das ist eine sehr großmütige Einschätzung des immer etwas zögerlichen Abbas. Der Präsident sei nicht privilegiert behandelt worden und als erster zur Aussage erschienen, versichert Amr zwar. Wahrscheinlich durfte man aber in einem Untersuchungsbericht, dessen Autoren in der Mehrzahl zu Abbas’ langjährigen Vertrauten zählen, keine offene Kritik am Präsidenten erwarten.

Auch zum Verhalten Dahlans, der sich zum Zeitpunkt der Kämpfe zu einem Krankenhausaufenthalt im Ausland befand, wollte Amr sich nur indirekt äußern. „Es gab keine Befehlshaber im Feld. Man kann die Kämpfer nicht einfach allein lassen.“ Dahlan, der lange Zeit als junger, hoffnungsvoller Mann der Palästinenser galt und sich bei Israelis wie Amerikanern gleichermaßen großer Beliebtheit erfreute, war nicht der einzige Kommandeur, der seine Leute im Kampf allein gelassen hatte.

„Jeden Buchstaben des Berichts umsetzen“

Bis zu 60 teils ranghohe Sicherheitsleute könnten bald vor ein Militärgericht gestellt werden, kündigte Abbas’ Büroleiter Rafik Husseini am Donnerstag an. Auch wenn Dahlan dem Vernehmen nach nicht darunter sein soll, ist seine Karriere wohl beendet.

Auch sonst soll sich in der Autonomiebehörde einiges ändern: „Wir werden jeden Buchstaben des Berichtes umsetzen“, versprach Amr. Unverhohlen fügte er hinzu, man habe auch in Ramallah genug von Untersuchungsberichten, deren Ergebnisse schnellstmöglich in der Versenkung verschwänden. So müsse eine der Schlussfolgerungen darin bestehen, Sicherheitsbeamte nicht mehr aufgrund ihrer politischen Ausrichtung einzustellen, sondern vor allem auf ihre berufliche Qualifikation zu achten. Einen beträchtlichen Teil der Schuld am desolaten Zustand der Fatah-Sicherheitsdienste treffe aber Israel, das einen „großen Teil der Infrastruktur unserer Sicherheitsdienste zerstört“ habe.

Abbas will das Wahlgesetz ändern

Was die Sicherheit angeht, scheint die Zusammenarbeit mit Israel aber immerhin besser zu funktionieren. Die Zeitung „Haaretz“ berichtete am Donnerstag, dass die Sicherheitsdienste der Fatah den israelischen Geheimdienst Shin-Bet mit Informationen versorge, um Terroranschläge zu verhindern.

Erfreut zeigte sich die israelische Regierung auch über das neue Grundsatzprogramm der Palästinenserregierung, das Ministerpräsident Fajad am Freitag vorstellte. Enthält es doch keine Aufforderung mehr zu einem „bewaffneten Kampf“ gegen die Besatzung, sondern beschränkt sich vielmehr auf einen „nationalen Befreiungskampf“. Auch unterstützt das Programm die Friedensinitiative der arabischen Staaten.

In einem weiteren Schritt zur Schwächung der Hamas hatte Präsident Abbas am Donnerstag zudem angekündigt, er wolle das Wahlgesetz ändern lassen. Zurzeit wird die Hälfte aller Abgeordneten über nationale Parteilisten und die andere Hälfte über regionale Direktmandate gewählt. Per Dekret will Abbas nun die Direktmandate abschaffen, da die Hamas bei den Wahlen im Januar 2006 auf regionaler Ebene besonders gut abgeschnitten hatte. Einen Zeitpunkt für Neuwahlen nannte Abbas nicht.