11.06.2010 · Ein Anruf von Präsident Abbas genügte, und die Kommunalwahlen im Westjordanland wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Vorrang soll die Einheit der Palästinenser haben. Die Reaktionen fielen heftig aus, längst wird über andere Motive spekuliert.
Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem
© AFP
Präsident Mahmud Abbas
Wenigstens einmal sollten die Palästinenser in diesem Jahr wählen. Nach der Verschiebung der für Januar geplanten der Präsidenten- und Autonomieratswahlen wollten Präsident Abbas und Ministerpräsident Fajad sich am 17. Juli in Kommunalwahlen versichern, dass die Wähler ihre Politik unterstützen. Doch am Donnerstag genügte ein Anruf von Abbas aus dem fernen Washington, und das palästinensische Kabinett verschob die Kommunalwahlen im Westjordanland auf unbestimmte Zeit. Es wären die ersten Wahlen seit Anfang 2006 gewesen; damals hatte die Fatah-Organisation von Abbas gegen die Hamas verloren.
Jetzt sprach der für die kommunale Verwaltung zuständige Minister Qauasmi nur vage von „neueren Entwicklungen in der internationalen Arena“ und entsprechenden Bitten arabischer Regierungen, bis er dann den Hauptgrund für die Absage nannte: Die Einheit der Palästinenser habe Vorrang.
Aus diesem Grund waren schon Ende 2009 die für Januar angesetzten Präsidenten- und Parlamentswahlen verschoben worden. Die Hamas boykottierte die Wahlen im Westjordanland und verbot sie in Gaza gleich ganz. Um die seit der gewaltsamen Vertreibung der Fatah aus Gaza vor drei Jahren andauernde Spaltung nicht noch weiter zu vertiefen, vertagte Abbas daraufhin die nationalen Wahlen. An den Kommunalwahlen, die wegen des Hamas-Boykotts nur im Westjordanland stattfinden sollten, hielt die Autonomiebehörde aber bis zum Donnerstag fest: Lokale Wahlen seien weniger politisch als nationale Wahlen, hieß es; die Kommunalwahl in Gaza könne ja nachgeholt werden. „Ein Vertrauensvotum“ für Fajads Regierung könnten die Wahlen werden, wenn sie wie geplant und mit großer Beteiligung stattfinden, schrieb noch vor wenigen Tagen der palästinensische Kommentator Daoud Kuttab.
„Illegal und undemokratisch“
Heftig fielen die ersten Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss aus. „Er ist inakzeptabel und gefährdet die Demokratisierung“, sagte der palästinensische Abgeordnete Mustafa Barguti. Das unabhängige „Zivile Wahlüberwachungskomitee“ nannte die Ankündigung „illegal und undemokratisch“. Um Wahlen zu verschieben, müsse erst die Zustimmung des Zentralen Wahlausschusses eingeholt werden; das sei aber nicht geschehen.
Palästinensische Medien spekulierten zudem über andere Motive. In wichtigen Städten sei die Fatah von Abbas zerstritten, wie etwa die arabische Zeitung „Al Quds al Arabi“ schreibt. In Nablus, Hebron und Bethlehem sei es ihr nicht gelungen, eine gemeinsame Liste aufzustellen, so dass dort Kandidaten der Linken und Unabhängige auf einmal die besseren Chancen hatten; einige unabhängige Bewerber habe auch die Hamas unterstützt.
Der für Jerusalem zuständige palästinensische Minister Hatem Abul Qader bestritt, dass die Angst vor einer Niederlage hinter der vorläufigen Absage stand. Vielmehr hätten der palästinensische Milliardär Munib al Masri und weitere unabhängige Politiker Abbas darum gebeten, um genug Zeit zu haben, endlich Hamas und Fatah wieder zu versöhnen. Abbas hatte Masri vor wenigen Tagen nach Gaza entsandt, um Möglichkeiten dafür auszuloten. Um der Versöhnung willen sei Abbas bereit, die Abstimmung notfalls weiter aufzuschieben.
Die israelische Erstürmung der internationalen „Solidaritätsflotte“ auf dem Weg nach Gaza hat dazu beigetragen, dass nicht nur in Ramallah das Interesse an einem Ende des palästinensischen Bruderkriegs wieder erwachte. Seit sich die Hamas im vergangenen Herbst geweigert hatte, ein von Ägypten vermitteltes Versöhnungsabkommen zu unterzeichnen, hatten sich die Fronten verhärtet. Spätestens aber, als der türkische Ministerpräsident Erdogan behauptete, er habe von der Hamas ein Mandat erhalten, mit der Fatah zu verhandeln, und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa, einen Besuch in Gaza ankündigte, musste auch die palästinensische Führung aktiv werden.
Abbas und Fajad wollen nun bald nach Gaza reisen. Abbas berichtete am Donnerstag zudem von eigenen Telefonkontakten mit Hamas-Führern, hatte aber auch für enttäuschte Demokraten einen Trost parat: „Sofort“ nach einer Aussöhnung mit der Hamas werde es Wahlen geben. Einen Termin wagte er aber nicht zu nennen.
Hans-Christian Rößler Jahrgang 1967, politischer Korrespondent für Israel und die Palästinensergebiete mit Sitz in Jerusalem.
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