20.01.2011 · Auch wenn Guyana nur ein Kleinstaat ist: die Anerkennung Palästinas als Staat durch das winzige Land in Südamerika ist ein weiterer Erfolg für Mahmoud Abbas auf dem Weg zu einem unabhängigen Palästina. Die Stimmung in den PLO-Büros ist so gut wie lange nicht mehr.
Von Hans-Christan Rößler, Ramallah
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Im Aufwind: Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat wieder Hoffnung für ein unabhängiges Palästina
20. Januar. Dieses Mal ist es nur ein Kleinstaat. Aber selbst wenn Guyana mit seinen knapp 800 000 Einwohnern Palästina als Staat anerkennt, wird das in Ramallah wie ein Sieg gefeiert. Es ist wie ein zusätzliches Puzzlestück. Denn zuvor hatten schon Brasilien, Argentinien und Chile, die etwas mehr politisches Gewicht auf die Waage bringen, den palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anerkannt; Uruguay will es ihnen bald nachtun. Die palästinensische Führung sieht sich nicht nur in Lateinamerika auf dem richtigen Kurs. Die Stimmung in den PLO-Büros ist so gut wie lange nicht. Präsident Abbas kehrte vor kurzem stolz von einer Lateinamerika-Reise zurück. In Brasília hatte er den Grundstein für die erste palästinensische Botschaft gelegt. Aus Chile wird er bald hohen Besuch bekommen: Präsident Piñera ließ sich weder vom israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu noch von der amerikanischen Außenministerin Clinton davon abbringen, Palästina anzuerkennen. Im Frühjahr will er nach Ramallah reisen.
„Je mehr Regierungen uns anerkennen, desto stärker ist unsere Position, wenn es wieder Verhandlungen mit Israel gibt oder wenn wir uns an die Vereinten Nationen wenden, um als palästinensischer Staat anerkannt zu werden“, erläutert der palästinensische Außenminister Riad Malki die neue Strategie. Der Spanisch sprechende Politiker und andere palästinensische Emissäre lieferten sich in Lateinamerika zuletzt einen regelrechten Wettlauf mit den Israelis. Der israelische Außenminister Lieberman und Staatspräsident Peres hatten ebenfalls den Kontinent bereist, ohne jedoch die Staatschefs von ihrer Meinung zu überzeugen, dass eine Anerkennung der Palästinenser den Friedensbemühungen mehr schade als nutze. Auf die Direktgespräche, für die Netanjahu weiter unermüdlich wirbt, wollen sich die Palästinenser aber nicht einlassen, solange Israel den Siedlungsbau nicht stoppt. Monatelang hatten die palästinensischen Unterhändler abgewartet, ob Präsident Obama Netanjahu nicht doch noch dazu bewegt. Widerstrebend hatten sie sich dann im Herbst auf neue Verhandlungen eingelassen. Aber die endeten nach drei Treffen ergebnislos.
Ein Glaubwürdigkeitstest für Obama
Jetzt hat sich die palästinensische Führung entschlossen, zu handeln – und in einem ersten Schritt Obama zu testen. Der Entwurf für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats ist formuliert. Am Mittwoch legte ihn die Gruppe der arabischen Staaten nach palästinensischen Angaben den Mitgliedern des Gremiums vor. Der Text „verurteilt die Fortsetzung der Siedlungsaktivitäten Israels ... einschließlich Ostjerusalem“. Auch die restlichen Formulierungen sind fast identisch mit den jüngsten Aufrufen Obamas und der internationalen Gemeinschaft zum Nahostkonflikt. „Die Resolution wird zu einem Glaubwürdigkeitstest für die Amerikaner, die klarstellen müssen, welche Rolle sie spielen“, sagt Abdallah Frangi. Der frühere PLO-Vertreter in Deutschland firmiert heute als außenpolitischer Berater von Präsident Abbas. Traditionell legt Amerika im Sicherheitsrat ein Veto gegen israelkritische Resolutionen ein. Wochenlang hatte Washington versucht, die Araber davon abzuhalten, den Resolutionsentwurf einzubringen – vergeblich. Nun brächte Obama selbst eine Enthaltung in Erklärungsnöte, weil er sich damit von früheren Forderungen nach einem israelischen Baustopp im Westjordanland distanzieren würde. „Die Israelis machen es uns mit Lieberman und ihrer aggressiven Siedlungspolitik leicht“, sagt Frangi.
Viele Palästinenser sind von Präsident Obama enttäuscht, weil er seine Forderung nach einem Siedlungsstopp am Ende zurückzog. Auch deshalb sucht man jetzt nach neuen Freunden – auch jenseits Lateinamerikas. Am Dienstag bekräftigte der russische Präsident Medwedjew, dass sich an der 1988 ausgesprochenen russischen Anerkennung Palästinas nichts geändert habe. Außenminister Malki hat schon die Parole ausgegeben, alles zu tun, damit bis zum Herbst mehr UN-Mitglieder Palästina als Israel anerkannt haben. Bisher sind es nach PLO-Angaben 109 – Israel fehlt nur noch die Anerkennung von 19 der 192 Mitgliedstaaten. Bis im September die neue UN-Vollversammlung eröffnet wird, will die Autonomiebehörde alle Voraussetzungen für einen eigenen palästinensischen Staat schaffen. Dann könnten die Palästinenser nach Planspielen in Ramallah auch die UN auffordern, den palästinensischen Staat aufzunehmen, wofür eine Zweidrittelmehrheit in der Vollversammlung nötig wäre. „Das würde unsere Position stärken. Israel verhandelt dann nicht mehr mit der Autonomiebehörde, sondern mit einem Staat, dessen Gebiet es größtenteils besetzt hält“ erwartet Abdallah Frangi.
So stark und beliebt wie lange nicht
Die diplomatischen Aktivitäten haben dazu beigetragen, dass Präsident Abbas beliebt und politisch stark ist wie lange nicht mehr. Viele Palästinenser rechneten es ihm hoch an, dass er Wort hielt und nicht verhandelte, während Israel Siedlungen baut, berichtet ein palästinensischer Journalist aus Ramallah. Nachdem Abbas noch vor gut einem Jahr amtsmüde gewirkt hatte, denkt der 75 Jahre alte PLO-Chef nun offenbar nicht mehr daran, sich zurückzuziehen. Stattdessen geht er nun auch gegen diejenigen in den eigenen Reihen vor, die ihn schon aufgegeben hatten.
Abbas’ Zorn bekam vor allem Mohammed Dahlan, der frühere Sicherheitschef in Gaza, zu spüren. Der Präsident sorgte dafür, dass Dahlans Mitgliedschaft im einflussreichen Fatah-Zentralkomitee „eingefroren“ wurde und setzte einen Ermittlungsausschuss ein. Gegen Dahlan liegt eine längere Liste von Anschuldigungen vor, die in dem Vorwurf gipfeln, Dahlan habe Waffen für einen gewaltsamen Coup gehortet und sich auf die Suche nach einem Nachfolger für Abbas gemacht, über den er in politischen Gesprächen im Ausland schlecht geredet habe. Bisher gab Dahlan nur zu, sich despektierlich über die Geschäftsaktivitäten von Abbas’ Söhnen geäußert zu haben. In Ramallah wird jetzt jedoch auch untersucht, woher Dahlans eigener Reichtum und sein kleines Firmenimperium im Nahen Osten stammen; von Korruption ist dabei die Rede.
Diplomatie oder Waffen?
Abbas baut jedoch nicht nur auf seine Beliebtheit und seine jüngsten diplomatischen Erfolge. Immer wieder spricht er von einem „Katalog von Optionen“ und greift damit die weit verbreitete Sorge auf, wonach die jüngsten diplomatischen Anerkennungen in den besetzten Gebieten im Westjordanland ohne spürbare Folgen bleiben könnten. Noch Mitte Dezember erwarteten in einer Umfrage mehr als 70 Prozent der befragten Palästinenser, dass sie auch in den nächsten fünf Jahren keinen eigenen Staat haben werden. 31 Prozent sind dafür, sich an die UN zu wenden, um anerkannt zu werden, 29 Prozent wollen den bewaffneten Kampf wiederaufnehmen und 16 Prozent die Autonomiebehörde auflösen.
Von neuen Angriffen auf Israelis will die palästinensische Führung nichts wissen, aber die Zukunft der Autonomiebehörde stellte auch schon Abbas in Frage. „Israel kostet die Besatzung wenig, aber es profitiert um so mehr davon“, ärgern sich PLO-Mitglieder. Sollten auch im Herbst politische Fortschritte ausbleiben, könnten die Palästinenser die Schlüssel für die Autonomiebehörde Israel oder dem UN-Treuhandrat übergeben, der seit gut fünfzehn Jahren wegen abgeschlossener Dekolonialisierung nur noch auf dem Papier existiert. Aufgeben würden Abbas und seine Leute auch dann nicht. In diesem Fall zöge er nur vom Präsidentensitz ins neue gläserne PLO-Hauptquartier um, um von dort aus den Kampf für einen eigenen Staat fortzusetzen.
Lange war die Stimmung in der PLO-Führung nicht so gut. Israels harte Rhetorik leite Wasser auf die Mühlen der
Palästinenser, sagen die Leute von Mahmud Abbas. Immer mehr Länder erkennen ihren Staat an. Für Washington ist das ein Dilemma.
Von Hans-Christian Rößler
