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Nahost-Konflikt : Hundert Jahre Unfrieden

Der ewige Streit im Nahost: Palästinenserpräsident Abbas und Israels Ministerpräsident Netanjahu Bild: dpa

Vor 100 Jahren verpflichtete sich Arthur Balfour, dem jüdischen Volk in Palästina eine nationale Heimstatt zu schaffen. Damit legte der damalige britische Außenminister den Grundstein für einen blutigen Konflikt. Ein Kommentar.

          Die palästinensische Führung um Präsident Mahmud Abbas verfolgt in dem Konflikt um „Palästina“ eine neue Strategie: Seine Regierung hat angekündigt, Großbritannien vor einem internationalen Gericht zu verklagen, denn Großbritannien trage Verantwortung für die israelischen Verbrechen an den Palästinensern. Der Anlass ist ein Brief, den am 2. November 1917 der damalige britische Außenminister Arthur Balfour an den Vorsitzenden des Zionistischen Weltkongresses, Chaim Weizmann, geschrieben hat. Das Schreiben besteht aus einem langen Satz; darin verpflichtet sich Großbritannien „zur Schaffung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Zunächst war die Balfour-Deklaration lediglich ein politisches Versprechen. Noch gehörte das Land, das die britische Regierung dem jüdischen Volk versprach, dem Osmanischen Reich; zudem war der Begriff „nationale Heimstatt“ im Völkerrecht nicht bekannt. Das Versprechen wurde konkretisiert, als der Völkerbund nach dem Ende des Ersten Weltkriegs Großbritannien treuhänderisch einen Teil der Levante übertrug. Dabei fand der wichtigste Teil des Briefs Eingang in die Präambel des Mandatsvertrags und wurde somit Völkerrecht. Heute gilt die Balfour-Deklaration als ein Meilenstein auf dem Weg zu einem jüdischen Staat, der schließlich 1948 ausgerufen wurde.

          Großbritannien und Frankreich füllen Vakuum

          Von 1915 bis 1922 hatten Großbritannien und Frankreich mit einer Reihe von Vereinbarungen und Abkommen das Vakuum gefüllt, das der Untergang des Osmanischen Reichs im Nahen Osten hinterlassen hatte. Großbritannien versprach die Levante jedoch gleich drei Parteien: 1915 den Arabern, 1917 dem jüdischen Volk, und im Jahr dazwischen teilten sie Briten und Franzosen im Sykes-Picot-Abkommen unter sich auf.

          Diese Abkommen prägen den Nahen Osten bis heute. Der amerikanische Historiker David Fromkin bezeichnet sie in ihrer Summe als einen „Frieden, um allen Frieden zu beenden“. So lautet der Titel seines Standardwerks zu jener Zeit. Als Balfour dem außenpolitischen Berater des damaligen amerikanischen Präsidenten Wilson von Sykes-Picot und dem Brief an Weizmann berichtete, soll dieser gesagt haben: „So schaffen Sie eine Brutstätte für den künftigen Krieg.“

          Das historische „Land der Philister“

          Der Brite Sykes und der Franzose Picot zogen die meisten der heutigen Grenzen in der Levante; danach definierte das britische Mandat Palästina, das historische „Land der Philister“, erstmals als politische Einheit. Dabei versprach Balfour den Juden das biblische Palästina. Die jüdischen Einwanderer durften daher nur westlich des Jordans siedeln. Im Osten des Jordans siedelten die Briten die ortsfremde Dynastie die Haschemiten an und schufen das heutige Königreich Jordanien.

          Die jüdischen Einwanderungswellen, die meist Reaktionen auf Unterdrückung und Verfolgung waren, folgten der Empfehlung des ersten zionistischen Weltkongresses 1897 in Basel. Der hatte die Forderung nach einem souveränen Staat vermieden, und er empfahl zur „Schaffung einer Heimstätte“ die „Besiedlung Palästinas mit jüdischen Ackerbauern“. Das blieb bis heute das Prinzip der zionistischen Landnahme: sich Land nicht durch Kämpfen anzueignen, sondern durch Siedlungen.

          Zwei-Staaten-Lösung als einziger Ausweg

          Die britische Regierung erfüllte den ersten Teil ihres Versprechens, nicht aber den zweiten. Denn sie hatte sich ebenfalls dazu verpflichtet, „dass nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte bestehender nichtjüdischer Gemeinschaften in Palästina“ beeinträchtigen könnte. Das steht jedoch im Widerspruch zur zionistischen Idee, der jüdischen Nation einen Staat zu geben, in dem die Juden vor Verfolgung geschützt sein sollen. Ein solches Szenario sieht keinen Platz für die Palästinenser vor. Sie aber waren 1917 noch neunzig Prozent der Bevölkerung Palästinas. Die Balfour-Deklaration sah jedoch vor, dass die Araber ihre Rechte behalten sollten. Als einziger Ausweg bot und bietet sich daher eine Zwei-Staaten-Lösung an; auch die Palästinenser sollen also einen Staat bekommen. Die gegenwärtige israelische Regierung will das jedoch nicht; dazu treibt sie ihre Siedlungspolitik und die Enteignung von Palästinensern voran.

          Die zionistische Bewegung und ihre Forderung nach einer „Heimstätte für die Juden“ waren im 19. Jahrhundert eine Antwort auf den Antisemitismus in Europa; die britische Kolonialpolitik machte sich das zunutze. Die Folge der jüdisch-zionistischen Landnahme in Palästina war jedoch, dass nun in der arabischen Welt ein neuer Antisemitismus entstand, der dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung verweigert und dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht. In der Vergangenheit hatte die PLO unter Arafat Israel mit Gewalt- und Terroraktionen bekämpft, in der Gegenwart feuern radikalislamische Gruppen aus dem Gazastreifen und aus dem Libanon Raketen auf Israel. Israel und die Palästinenser haben zwar Friedensverhandlungen begonnen, sie sind aber ins Stocken geraten. Die Ankündigung, Großbritannien wegen der Balfour-Deklaration zu verklagen, ist daher auch ein Gradmesser der Frustration der palästinensischen Führung. Israel konnte den ersten Teil der Deklaration für sich mit Leben füllen, den zweiten lässt es jedoch unerfüllt.

          Quelle: F.A.Z.

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