24.06.2008 · Wenige Stunden vor dem Beginn einer internationalen Palästina-Konferenz in Berlin sind im Westjordanland zwei Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen worden. Es handelt sich um die ersten Toten seit dem Beginn der Waffenruhe zwischen zwischen Israel und der Hamas. Die EU hat indes die arabischen Staaten zu mehr Hilfe für die Palästinenser aufgefordert.
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Im Westjordanland bleibt die Lage zwischen israelischen Soldaten und den Palästinensern angespannt
Im Westjordanland sind am Dienstagmorgen zwei Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen worden. Der Vorfall habe sich in der Nähe von Nablus ereignet, hieß es in palästinensischen Krankenhaus- und Sicherheitskreisen. Bei einem der Getöteten handelte es sich demnach um ein 24 Jahre altes Mitglied der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Das zweite Opfer sei ein 21-jähriger Student.
Ein israelischer Militärsprecher bestätigte den Tod des radikalen Palästinensers. Er sei als Drahtzieher von Autobomben-Anschlägen gesucht worden. Demnach lieferten sich der Gesuchte und eine Einheit israelischer Soldaten Schusswechsel. Es handelt sich um die ersten Toten seit dem Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas für den Gazstreifen am vergangenen Donnerstag. Für das Westjordanland gilt die Absprache nicht. Bislang reagierte der Islamische Dschihad auf den Tod eines Mitglieds stets mit Raketenangriffen vom Gazastreifen auf israelisches Territorium.
Steinmeier: „Neue Dynamik“
Vor Beginn einer internationalen Palästina-Konferenz in Berlin an diesem Dienstag hat indes die EU die arabischen Staaten zu mehr Hilfe für die Palästinenser aufgefordert. Manche dieser Staaten seien sehr reich, sie könnten durchaus mehr tun, sagte Marc Otte, der EU-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, am Montag in Brüssel.
Er erinnerte insbesondere an die Haushaltsschwierigkeiten der Palästinenser. Außenminister Steinmeier sagte vor Beginn der Beratungen, im Nahost-Konflikt gebe es eine „neue Dynamik“, und verwies auf die indirekten Gespräche zwischen Israel und Syrien sowie den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen. Das Berliner Treffen soll einen Beitrag zur Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz von Annapolis leisten, mit denen die Gründung eines Palästinenserstaates vorbereitet werden soll.
Europa leistet hier schon seit Januar 2006 einen Beitrag in Form einer Polizeimission (Eupol Copps), die derzeit etwa 30 Beamte umfasst. Sie soll demnächst auf 50 Mann vergrößert werden. Die Beamten, die aus 15 Mitgliedstaaten sowie Norwegen stammen (Kanada will bald teilnehmen), stehen der palästinensischen Polizei - vor allem ihrer Führung - mit Beratung zur Seite und versuchen, die finanziellen Hilfen, die von den EU-Mitgliedstaaten und anderen Gebern kommen, zu koordinieren. Die Mission ist derzeit aber nur im Westjordanland tätig. Im Gazastreifen war sie zu Beginn ihrer Entsendung aktiv, stellte dort die Arbeit nach der Machtübernahme durch die Hamas aber ein.
Lob für palästinensische Polizisten
Colin Smith, der Leiter der Eupol-Mission, sagte am Montag in Brüssel, die palästinensischen Polizisten hätten hohe Fähigkeiten und eine gute Führung. Viele hätten vor Beginn der zweiten Intifada eine gute Ausbildung erhalten. Viele hohe Beamte hätten Jura-Abschlüsse. „Das kann eine der besten arabischen Polizeikräfte im Nahen Osten werden“, sagte Smith. Es fehle aber an der Ausrüstung. Im Westjordanland täten 6900 palästinensische Polizisten Dienst, denen nur 140 Computer zur Verfügung stünden. Internetanschlüsse, Kommunikationsmittel und forensische Labors würden dringend benötigt.
Die geplante Vergrößerung der Eupol-Mission soll vor allem ihren neuen Aktivitäten auf dem Gebiet des Strafvollzugs zugutekommen. Der wird in den Palästinensergebieten von der Polizei betreut, außerdem will die EU beim Aufbau des gesamten Rechtssystems helfen. Zum neuen Personal der Mission sollen vor allem Richter, Anwälte und Gerichtsbeamte gehören. Derzeit gibt es im Westjordanland etwa 600 Gefängnisse, als notwendig gelten 1500. Achtzig Prozent der Insassen befinden sich laut EU in Untersuchungshaft, weil den Gerichten die Kapazitäten fehlten, die Fälle zu bearbeiten.
Die EU betreibt eine zweite Mission am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und den Palästinensergebieten (Eubam). Seit Israel die Grenze als Reaktion auf die Entführung des Soldaten Schalit geschlossen hält, hat die EU-Mission ihre Tätigkeit allerdings eingestellt. Das Personal wurde auf 18 Mann verringert. Die EU hofft, dass der Waffenstillstand im Gazastreifen zu einer neuen Vereinbarung über die Öffnung der Grenze führt, und hält sich für eine kurzfristige Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit bereit. Das Problem sei aber, dass die Palästinenser die Grenze im Fall ihrer Wiedereröffnung ohne ausländische Aufsicht überwachen wollten, hieß es in Brüssel. Die Kontrollen in Rafah wurden von palästinensischen Beamten vorgenommen, die EU-Mission sollte darauf achten, dass keine Waffen, Terroristen oder illegales Geld durch den Übergang gelangten.
Friedenswillen der Ararber gefragt
Karsten Krug (kkrug)
- 24.06.2008, 13:19 Uhr
Hilfe für Palästinenser
egon sunsamu (sunsamu)
- 24.06.2008, 13:43 Uhr
Schlecht gehen
Inga Vesper (Ingabinga)
- 24.06.2008, 14:34 Uhr
Bildung, Krankenhäuser und Erwerbsbeschäftigung in Palästina, Herr Sunsamu,
Klaus Meyer (deutschlaender2)
- 24.06.2008, 14:42 Uhr
Die bösen, bösen Israelis....
egon sunsamu (sunsamu)
- 24.06.2008, 17:20 Uhr
