Pakistan Wie die Opposition die Taliban bekämpfen will

Es gebe Bewegung, sagt Bushra Gohar. Trotz der jahrelangen Realitätsverweigerung, trotz der Traumatisierung durch all die Anschläge. Sie ist Parlamentsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der säkularen Awami National Party. Das ist die Regierungspartei in der Nordwest-Grenzprovinz, die am Mittwoch vom schwersten Anschlag dieses Jahres erschüttert wurde.

Ihre Leute erleben die Folgen des Krieges gegen die Taliban aus nächster Nähe. „Die Menschen beginnen jetzt Fragen zu stellen“, sagt Bushra Gohar. Auch Fragen über die begrenzte Bereitschaft im Land, gegen den radikalen Islamismus vorzugehen. Unter den Oppositionellen herrscht zwar noch die Kritik am Ausland (insbesondere an Amerika) und natürlich Kritik an der Regierung vor. Aber es gibt auch erste Forderungen nach einer öffentlichen Debatte und nach einer kritischen Selbstprüfung.

Rechtsfreie Räume

Bushra Gohar geht es vor allem um die rechtsfreien Räume, die die Führung in Islamabad radikalen Islamisten geschaffen hat, welche - etwa vom Geheimdienst ISI - für eigene Zwecke benutzt wurden. „Solange es noch Trainingslager in Manserah gibt, werden wir diesen Krieg nicht gewinnen“, sagt sie und spielt damit auf ein neues Ausbildungslager der Taliban in einer Gegend an, wo sonst Mudschahedin für den Kampf um Kaschmir ausgebildet werden. Es müsse möglich sein, staatliche Akteure zur Verantwortung zu ziehen. Dann würden diese solche Gruppen nicht mehr still und leise unterstützen können.

Athar Minallah, Anwalt am Obersten Gericht, pflichtet ihr bei. Auch der Westen müsse sich im Kampf gegen den Terror an rechtsstaatliche Prinzipien halten. „Wer entscheidet, dass eine Person ein Terrorist ist und dass ein Drohnenangriff geflogen werden muss? Der Westen gibt seine eigenen Werte auf, wenn es um den Kampf gegen die Taliban geht. Man tut es ihnen gleich, wenn man nur rohe Gewalt anwendet.“

Die pakistanische Regierung, sagt er, führe nur große Reden gegenüber den hohen Herrschaften aus dem Ausland, aber sie könne ja nicht einmal dafür sorgen, dass Leute wie er geschützt werden, wenn sie sich öffentlich gegen islamistische Eiferer und ihre Schutzherren stellten. Dass vor kurzem der High Court von Lahore den Hassprediger Hafiz Said abermals auf freien Fuß setzte, habe auch daran gelegen, dass die Staatsanwaltschaft den Richtern im Grunde nur ein leeres Blatt Papier überreicht habe. Einen entrüsteten Aufschrei zu dem Urteil gab es in Pakistan nicht. Den Gründer der Terrorgruppe „Lashkar-e-Toiba“ hatten die UN immerhin auf die Liste gesuchter Terroristen setzen lassen.

Dennoch: Mehrere führende pakistanische Oppositionspolitiker stellten in dieser Woche auf einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin optimistisch fest, dass in der pakistanischen Bevölkerung ein Bewusstsein entstanden sei, dass ihre Stimme gehört werde und etwas verändern könne. Der bekannteste unter ihnen war die Cricket-Ikone Imran Khan; ein beliebter Populist, der die Partei „Tehreek-e-Insaf“ führt. Ihm erscheint es logisch, dass das Urteil keine Entrüstung hervorrief. „Der Hass auf Amerika ist viel größer“, sagt er. Die Offensive in den Stammesgebieten hat er scharf kritisiert.

Der Radikalisierung entgegenstellen

Es sei doch ganz einfach: Amerika werde nicht als Macht wahrgenommen, die einen Krieg gegen den Terror führe, sondern als Macht, die einen Krieg gegen den Islam führe. Präsident Zardari gelte als Marionette Washingtons. Pakistan müsse sich aus diesem Krieg zurückziehen. Dann könne man die Hardliner isolieren. Den Amerikanern gehe es schließlich um Al Qaida. „Ihnen kann man ein Freund sein, indem man die Al-Qaida-Terroristen isoliert und nicht, indem man die gesamte Region gegen sich aufbringt und denen in die Arme treibt.“ Aber die derzeitige Regierung sei offensichtlich eher am Geld aus Washington interessiert. Sie nehme eine Radikalisierung in Kauf, die sogar die niederen Offiziersränge der Armee erfasse.

Die Muslim-Liga, die Partei von Oppositionsführer Nawaz Sharif, will sich dieser Radikalisierung durch eine öffentliche Debatte entgegenstellen. Der frühere Bildungsminister Ahsan Iqbal ist einer ihrer Vordenker. „Die Propaganda der Dschihadisten liefert einfache Erklärungen. Ihr muss man eine andere Version entgegenstellen, rationale Erklärungen für die derzeitigen Missstände.“ Konservative religiöse Teile der Gesellschaft müssten zu „Partnern und Profiteuren einer sozioökonomischen Entwicklung des Landes“ gemacht werden, sagt er. Iqbal spricht auch von Dialog und Selbstprüfung.

Man müsse sich fragen: Tun wir nicht genug für Bildung, arbeiten wir nicht hart genug für wirtschaftliche Entwicklung? Seine Partei sehe die sozioökonomische Dimension des Konfliktes und unternehme - etwa im Punjab, wo sie die Regierung führt - einiges, um die sozialen Gräben zu schließen. „Es muss auch eine öffentliche Debatte geben“, sagt Ahsan Iqbal. Nicht zwingend mit Hafiz Said - seine Ideen seien auf den Kaschmir-Konflikt und nicht auf Pakistan gerichtet.