Pakistan Verfassungsgericht billigt Musharrafs Wiederwahl

Der pakistanische Machthaber Pervez Musharraf hat einen wichtigen juristischen Erfolg errungen: Am Montag lehnten die vor zwei Wochen neu eingesetzten Verfassungsrichter in Islamabad fünf von sechs Klagen der Opposition gegen die Wiederwahl Musharrafs am 6. Oktober als unrechtmäßig ab.

Zugleich kündigte Musharraf an, die Parlamentswahlen, „so Gott will“, am 8. Januar abzuhalten. Die Bestätigung durch die Nationale Wahlkommission - auch sie hat sich Musharraf gegenüber als gefügig gezeigt - gilt als Formsache.

Opposition will kommende Wahl boykottieren

In der Regierung wird damit gerechnet, dass am kommenden Donnerstag auch die letzte Klage gegen Musharrafs Wiederwahl abgewiesen werden wird; Beobachter in Islamabad sprechen in diesem Zusammenhang von einer „kleineren Hürde“, die der General noch zu nehmen habe.

Während Musharraf die Notwendigkeit des Ausnahmezustands mit der angespannten Sicherheitslage im Land begründete, wird sein Vorgehen außerhalb der Regierung als Maßnahme zur politischen Machtabsicherung interpretiert. Die jetzt ehemaligen Verfassungsrichter, die Musharraf nach der Verhängung des Ausnahmezustands suspendieren und teilweise einsperren ließ, hätten seine Wiederwahl vermutlich nicht anerkannt.

Die Oppositionsparteien hielten am Montag den Eindruck aufrecht, die kommenden Wahlen zu boykottieren. Eine Einladung der Wahlkommission zur gemeinsamen Beratung schlugen sie aus.

Protest gegen Ausnahmezustand

Dabei reicht das Spektrum der Kritiker von der islamistischen Allianz MMA bis zur liberalen „Pakistanischen Volkspartei“ Benazir Bhuttos. Sie alle stellen mit guten Gründen die Unabhängigkeit der Kommission in Frage und bezweifeln, dass unter einem Ausnahmezustand freie und faire Wahlen stattfinden können.

Der Oppositionspolitiker Imran Khan, der in Pakistan vor allem als Cricketspieler berühmt geworden ist, trat am Montag aus Protest gegen die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes in einen Hungerstreik. Seine Frau sagte der Nachrichtenagentur AP, ihr Mann wolle die Aktion so lange durchhalten, bis die entlassenen Verfassungsrichter wieder in ihre Ämter eingesetzt seien. Musharraf kritisierte die Haltung der Opposition. „Diejenigen, die kein Vertrauen in sich selber haben, suchen Zuflucht im Boykott“, sagte der Präsident. „Solche Elemente wissen, dass sie die Wahlen verlieren würden.“

Trotz der Bemühungen des stellvertretenden amerikanischen Außenministers Negroponte, der am Wochenende in Islamabad auf ein rasches Ende des Ausnahmezustands drang, ließ Musharraf bislang nicht erkennen, wann er die Verfassung wieder einzusetzen gedenkt. Ein Regierungssprecher näherte sich am Montag beinahe der Verhöhnungsgrenze, als er Negropontes Vorstoß mit den Worten kommentierte: „Es gab nichts Neues. Die Vereinigten Staaten sagen das seit vielen Tagen. Er hat dasselbe gesagt. Er hat es bekräftigt.“

Hundert Tote im Swat-Tal

Dass Musharraf den Ausnahmezustand nutzen würde, um - wie angekündigt - den Kampf gegen militante Extremisten zu intensivieren, ist nicht zu erkennen. Nachdem er Anfang des Monats inhaftierte Islamisten - unter ihnen waren auch ausgebildete Selbstmordattentäter - im Tausch gegen in Geiselhaft genommene Soldaten freigelassen hatte, sah er in den folgenden Tagen dabei zu, wie bewaffnete Fanatiker im Nordwesten Pakistans weiteres Terrain eroberten.

Erst als die Visite des amerikanischen Abgesandten Negroponte nahte, versuchten die im Swat-Tal stationierten Soldaten, den Anhängern Mullah Fazlullahs entgegenzutreten; an die hundert Personen sollen in den vergangenen Tagen in der Region ums Leben gekommen sein. Auch aufbrechende Feindseligkeiten zwischen Sunniten und Schiiten in den an Afghanistan angrenzenden Stammesgebieten riefen die Armee erst auf den Plan, als es mehr als 100 Tote gegeben hatte.

Trumpfkarte im Verhandlungspoker

Unter Beobachtern wird der Ausnahmezustand nicht nur als Vehikel für die juristische Billigung einer neuen Amtszeit betrachtet, sondern auch als Trumpfkarte im Verhandlungspoker des Generals mit der Opposition und mit den Vereinigten Staaten. Für möglich gehalten wird ein Szenario, in dem Musharraf noch in dieser Woche sein Ziel erreicht und sich (nach dem ausstehenden Gerichtsurteil) für weitere fünf Jahre vereidigen lässt, um gleichzeitig oder bald darauf Signale guten Willens auszusenden.

Dazu gehörte die Aufgabe seines Postens als Armeechef und eben auch die Beendigung des Ausnahmezustands. Die Opposition und die Regierung in Washington könnten dies als Erfolg ihrer Bemühungen verbuchen, während Musharraf als kompromissbereiter und (scheinbar rechtmäßig) gewählter Präsident in Zivil aus der Schmuddelecke der Diktatoren in den politischen Salon zurückkehrten würde.