Pakistan Tod durch tausend kleine Schnitte

Noch nie in der Geschichte Pakistans hat eine zivile Regierung eine ganze Amtszeit durchgehalten - nun wird es auch für die amtierende eng. Am Montag warf der Oberste Gerichtshof in Islamabad Ministerpräsident Jusuf Gilani vor, gerichtliche Anweisungen zu missachten - und ordnete seine Vorladung an. Den ganzen Tag über spekulierten pakistanische Medien über einen möglichen Rücktritt. „Der Oberste Gerichtshof und die Regierung sind nun in einem offenen Konflikt und es scheint ziemlich offenkundig, dass das Gericht nicht zurückweichen will”, sagt der Journalist Cyril Almeida.

Die Schlinge um den Hals der Regierung von Staatspräsidenten Asif Zardari zieht sich zu. Ausgeworfen haben sie die Richter, aber hinter ihnen steht nach Auffassung vieler die mächtige Armee. Gilani soll nun in seiner Funktion als Regierungschef am 19. Januar Auskunft geben, warum sich sein Kabinett der wiederholten Aufforderung verweigert, den Korruptionsvorwürfen gegen den Staatspräsidenten nachzugehen.

Das Oberste Gericht hatte schon 2009 ein Amnestiegesetz für nichtig erklärt, das Zardari vor Verfolgung schützt. Ziel der Amnestie, die noch Zardaris Vorgänger Pevez Musharraf erlassen hatte, war es gewesen, der Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto und ihrem Ehemann Zardari die Rückkehr aus dem Exil zu erleichtern. Die Richter am Supreme Court erwarten von der Regierung, dass sie unter anderem in der Schweiz darauf dringt, eingestellte Verfahren wegen Geldwäsche und anderer Delikte wieder aufzunehmen. Der Regierungschef vertritt den Standpunkt, dass der Staatspräsident Immunität genießt.

Im Fall „Memogate“ muss Zardari vor Gericht erscheinen

Nach Krisentreffen soll die Regierung am Montagabend entschieden haben, dass Gilani der Vorladung folgt und dabei von den Anführern seiner Koalitionspartner begleitet wird. Dies dürfte nicht der letzte Gerichtsauftritt von Regierungsmitgliedern werden. Denn am Montag setzte der Supreme Court auch seine Anhörungen in dem Fall fort, der in der pakistanischen Presse als „Memogate“ bezeichnet wird.

Dieses Verfahren zielt ebenfalls gegen Zardari. Untersucht wird, ob der Staatspräsident einen Vermerk zu verantworten hat, der im vergangenen Mai über einen Mittelsmann an den amerikanischen Generalstabschef Mike Mullen gelangt ist. In dem Schriftstück wurde die Gefahr eines Militärputsches in Pakistan beschrieben und Washington zu einer Intervention gegen die antidemokratischen Bestrebungen des Militärs aufgefordert; im Gegenzug wurde eine bessere Zusammenarbeit bei der Extremistenbekämpfung in Aussicht gestellt.

Haqqani sitzt im Hausarrest

Ans Tageslicht gelangte die Affäre durch einen Zeitungsartikel, den der in Amerika lebende Geschäftsmann Mansoor Ijaz, fünf Monate später, im Oktober, veröffentlichte. Glaubt man Mansoor, hat er das Schreiben mit Hilfe des damaligen Botschafters in Washington, Husain Haqqani, aufgesetzt und dabei den festen Eindruck gewonnen, dass Zardari eingeweiht war. Haqqani, der als Wegbegleiter Zardaris gilt, wurde danach aus Washington zurückgerufen und zum Rücktritt gedrängt; seither sitzt er in Hausarrest.

Sowohl Haqqani als auch Zardari haben Mansoors Darstellung bestritten und sehen sich als Opfer eines Komplotts. Der Mittelsmann ist inzwischen ebenfalls vorgeladen worden, doch am Montag machte dessen Anwalt vor dem Supreme Court Sicherheitsbedenken geltend. Auch fürchte sein Mandant eine Anklage wegen Landesverrats. Gleichwohl stellte der Anwalt in Aussicht, dass Mansoor Ende des Monats vor Gericht erscheinen könnte.

Der Fall - ob fingiert oder nicht - rückt die schwierigen Beziehungen zwischen der Zivilregierung und dem Militär in die Öffentlichkeit. Spätestens seit Anfang Mai, als eine amerikanische Spezialeinheit den Chef von Al Qaida, Usama Bin Ladin, im pakistanischen Abottabad tötete und Armee und Regierung unterschiedlich reagierten, hatte sich das Verhältnis verschlechtert. Was sich längere Zeit hinter den Kulissen abspielte, geriet dann über „Memogate“ ins Rampenlicht. In der vergangenen Woche entließ Gilani seinen Verteidigungsminister, Khalid Naeem Lodhi. Der General außer Diensten, ein Freund des Armeechefs, habe im Zuge der Memo-Affäre sein Amt missbraucht, rief ihm Gilani hinterher.

Patt der politischen Kräfte

Kayani schnaubte und drohte damit, etwaige gerichtliche Urteile notfalls mit Hilfe der Armee durchzusetzen. Für kurze Zeit schien die Lage zu eskalieren, doch dann drehte Gilani bei und formulierte ein paar Freundlichkeiten. In einer Rede würdigte er die „heroische Rolle“ der Armee und bezeichnete sie als „Pfeiler der Nation“. Die Spekulationen, dass die Regierung schon bald von der Armee aus dem Amt gedrängt wird, ließen in den vergangenen Tagen nach.

Beobachter sprechen von einem „Patt“ der politischen Kräfte. Zwar wolle die Armee die Regierung Zardari unverändert loswerden, aber sie fürchte die Konsequenzen eines Putsches, heißt es. Zudem ist die Opposition - und zu der zählen inzwischen viele auch das Militär - uneinig. Der Führer der Muslimliga, Nawaz Sharif, gilt nicht als Freund der Armee, seit sie ihn im Jahr 1999 aus dem Amt des Regierungschefs gejagt hat. Der Volkstribun Imran Khan hat zwar einen Ruf als „Mann des Establishments“ - so wird in Pakistan der militärische Komplex genannt - und wäre als ziviles Gesicht einer Armeeregierung denkbar, aber seiner Partei fehlt eine Machtbasis im Parlament.

Lebendige Medienszene

„Pakistan ist nicht was und wo es in den (Putsch-)Jahren 1977 und 1999 gewesen ist“, schrieb der Kolumnist Akbar Zaidi am Montag in „Dawn“. Neben der komplizierteren politischen Konstellation erkennt er einen neuen Willen, an demokratischen Strukturen festzuhalten, und zahlreiche gesellschaftliche Veränderungen, darunter nicht zuletzt die lebendige, kritische Medienszene.

Der scharfzüngige Journalist Cyril Almeida sieht die Gerichtsschlacht als weitere Etappe eines zähen Kampfes. Armeechef Kayani sei „kein Frontal-Angreifer“ und versuche, Zardaris politischen Tod durch tausend Messerschnitte herbeizuführen, schrieb er am Wochenende. „Solange er nicht den Abzug für einen Coup drückt, glaubt die Regierung, sie könne überleben, ganz gleich wie viele Schnittwunden sie zu verkraften hat.“

Die Enttäuschung über die Regierung Gilani, die Pakistanische Volkspartei (PPP) und Präsident Zardari ist groß. Die Wirtschaft taumelt von einer Krise in die nächste, die Korruption hat zugenommen und die Sicherheitslage ist seit Jahren außer Kontrolle. Gleichwohl wird damit gerechnet, dass die PPP in Ermangelung glaubwürdiger Gegner bei den Senatswahlen im März, die als wichtiger Stimmungstest gelten, ihre Mehrheit verteidigen kann.

„Es gibt hier keinen Kompromiss“, schreibt Cyril. „Die eine Seite will sich zu den Wahlen durchkämpfen und eine weitere Amtszeit - die andere Seite ist entschlossen, diese Möglichkeit zu verhindern.“ Aus seiner Sicht bleiben der Regierungspartei nur drei Optionen. Sie könnte den politischen Notstand erklären und Vertreter aller Parteien in die Regierung aufnehmen; dies würde das Militär und den Klerus neutralisieren. Alternativ dazu könnte die PPP über den Verhandlungsweg eine neutrale Übergangsregierung bilden, die dann rasch Neuwahlen vorbereitet. Oder aber die Regierung sucht die direkte Konfrontation und entlässt ihren größten Widersacher, Armeechef Kayani. „Ein suizidaler Zug? - Vielleicht“, meint Cyril. Aber einen Versuch sei es wert.