20.11.2007 · Um die gegenwärtige Krise im Land zu entschärfen, haben die pakistanischen Behörden mehr als 3400 politische Gefangene freigelassen. Der von Präsident Musharraf vorgeschlagene Termin für die Parlamentswahlen ist nun amtlich - der Urnengang findet am 8. Januar statt.
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Laut Opposition wurden in den letzten Wochen rund 15.000 ihrer Anhänger festgenommen
Zweieinhalb Wochen nach Verhängung des Ausnahmezustandes haben die Behörden in Pakistan nach Angaben des Innenministeriums mehr als 3400 politische Gefangene freigelassen. Ein Sprecher sagte am Dienstag, der Schritt sei Teil der Bemühungen, die gegenwärtige Krise im Land zu entschärfen.
Weitere 2000 Oppositionsmitglieder und andere Gegner von Militärmachthaber Pervez Musharraf würden „bald“ aus dem Gewahrsam entlassen. Zum Schicksal des früheren Kricketstars und Oppositionspolitikers Imran Khan machte er keine Angaben. Khan war nach seiner Festnahme offiziell des Aufrufs zu einem bewaffneten Aufstand beschuldigt worden. Nach Angaben aus der Opposition waren seit Verhängung des Ausnahmezustandes rund 15.000 ihrer Anhänger festgenommen worden.
„Keine Zweifel“ an Musharrafs Rücktritt als Armeechef
Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum sagte, sollte das Verfassungsgericht an diesem Donnerstag den Weg dafür freimachen, werde Musharraf vermutlich bereits am Freitag oder Samstag als ziviler Präsident vereidigt. Musharraf werde zuvor, wie angekündigt und international gefordert, vom Amt des Armeechefs zurücktreten. „Daran gibt es keine Zweifel.“
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Die pakistanische Polizei hat einen weiteren Oppositionspolitiker festgenommen: den früheren Kricket-Star und Chef der Partei Tehrik-i- Insaf (Bewegung für Gerechtigkeit) Imran Khan. Er hatte Studenten dazu aufgerufen, sich gegen „die Militärdiktatur von General Musharraf“ zu erheben.
Das Verfassungsgericht hatte am Montag die wichtigsten Einwände gegen die Wiederwahl von Musharraf zum Präsidenten am 6. Oktober verworfen. (Siehe auch:Pakistanisches Verfassungsgericht billigt Musharrafs Wiederwahl) Am Donnerstag will das Gericht über eine letzte Petition entscheiden, die aber nach Ansicht von Beobachtern nur noch eine „kleinere Hürde“ darstellt.
Parlamentswahlen am 8. Januar
Die Parlamentswahlen finden am 8. Januar statt. Der Chef der Wahlkommission, Qazi Muhammad Farooq, verkündete das Datum am Dienstag in Islamabad. Farooq sagte, die Parteien müssten die Listen ihrer nominierten Kandidaten bis Dienstag kommender Woche einreichen. Die bestätigten Listen würden dann am 16. Dezember verkündet. Musharraf hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob er den am 3. November verhängten Ausnahmezustand vor den Wahlen aufheben wird. Die Opposition kritisiert, unter dem Ausnahmezustand, der unter anderem ein Versammlungsverbot enthält, seien ein freier Wahlkampf und faire Wahlen nicht möglich.
Unterdessen reiste Musharraf am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch nach Saudi-Arabien. Dort will er mit König Abdullah zusammentreffen. In Saudi-Arabien lebt der frühere pakistanische Premierminister und Oppositionspolitiker Nawaz Sharif im Exil. Am 10. September war Sharif wenige Stunden nach seiner Rückkehr nach Pakistan wieder nach Saudi-Arabien zurückgeschickt worden. Er hat angedroht, seine Partei, die Pakistanische Muslim-Liga-Nawaz (PML-N), könnte die Parlamentswahl boykottieren. Auch die Chefin der Pakistanischen Volkspartei PPP, Benazir Bhutto, hatte vergangene Woche gesagt, eine Teilnahme ihrer Partei an der Wahl werde immer unwahrscheinlicher.
