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Pakistan Premierminister Gilani angeklagt

Der pakistanische Premierminister Gilani ist am Montag vom Verfassungsgericht in Islamabad wegen des Verstoßes gegen richterliche Anordnungen angeklagt worden. Sollte er verurteilt werden, könnte er sein Amt verlieren.

© AFP Vergrößern Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani am Montag auf dem Weg ins Gericht

Das Verfassungsgericht in Islamabad hat am Montag offiziell Anklage gegen den pakistanischen Premierminister Yousuf Raza Gilani erhoben. Gilani wird Missachtung des Gerichts vorgeworfen. Der Premierminister habe sich vor den sieben Richtern für nicht schuldig erklärt, sagte Gilanis Anwalt Aitzaz Ahsan. Nächster Verhandlungstermin sei der Mittwoch kommender Woche. Sollte der Regierungschef verurteilt werden, könnte ihn das sein Amt kosten.

Das Verfassungsgericht wirft Gilani vor, gegen richterliche Anordnungen verstoßen zu haben. Bereits vor mehr als zwei Jahren hatten die Richter die Regierung aufgefordert, die Behörden in der Schweiz offiziell um die Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen Präsident Asif Ali Zardari zu bitten.

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Das Staatsoberhaupt soll Schweizer Bankkonten genutzt haben, um Geld zu waschen. Zunächst wurde Zardari mit einer Amnestie vor der Strafverfolgung geschützt. Die Regelung wurde aber im Jahr 2009 für ungültig erklärt. Nach Ansicht des Gerichtes sollen die Ermittlungen wieder aufgenommen werden.

Die Regierung argumentiert, Zardari genieße als Staatsoberhaupt vor Strafverfolgung Immunität. Der Präsident weist die Vorwürfe von sich.

Quelle: Reuters

 
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