Pakistan: „Patriotische Generäle“

Pakistan „Patriotische Generäle“

04.09.2010 · In Pakistan sind nach der Flutkatastrophe immer mehr Bürger von ihren Politikern enttäuscht und wähnen das Land vor einer Übernahme durch die Armee. Doch kaum jemand erwartet eine militärische Machtübernahme im Stile früherer Putsche. Spekuliert wird über einen „weichen“ Weg.

Mehr Stabilität und härteres Vorgehen gegen die Extremisten: Ist es das, was sich Washington von Armeechef Kayani erhofft?

Zum ersten Mal seit Beginn der Überschwemmungen trat das pakistanische Parlament zusammen, aber die Aufmerksamkeit gehörte nicht der Flut, sondern der politischen Zukunft des Landes, das immer mehr Bürger vor einer Übernahme durch die Armee wähnen. Begleitet wurde die Debatte von mehreren Bombenanschlägen, deren größter - in Quetta - mehr als 40 Todesopfer forderte. Erst am Mittwoch waren bei Selbstmordanschlägen mehr als 30 Menschen in Lahore getötet worden.

Im Parlamentssaal stand ein Abwesender im Mittelpunkt. Der einflussreiche Politiker Altaf Hussain hatte unlängst aus seinem selbstgewählten Exil in London gefordert, dass „patriotische Generäle“ das Kriegsrecht einführen sollen - nicht um den Kampf gegen die Extremisten zu forcieren, sondern um Feudalismus und Korruption in Pakistan hinwegzufegen. Auf Resonanz stößt Hussain nicht nur, weil er die „Muttahida Qaumi Movement“ (MQM), Pakistans drittgrößte Partei, anführt, die auch in der Regierungskoalition von Ministerpräsident Gilani sitzt. Seine Äußerungen wurden als Ausdruck der Stimmung in einer Nation wahrgenommen, die von ihren Politikern enttäuscht ist und diese spätestens seit der mangelhaften Bewältigung der großen Flutkatastrophe zum Teufel wünscht.

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„Wasser für militärische Interventionen testen“

Obwohl sich in den Zeitungen des Landes eine überwältigende Mehrheit der Kommentatoren gegen eine abermalige Machtübernahme durch das Militär ausspricht, steht das Thema im Raum - und mit ihm die Frage, welche Kräfte hinter Hussain stehen. Die MQM wird von vielen weniger als Partei, denn als kriminelle Vereinigung wahrgenommen. Die Bewegung beherrscht einen Großteil der Hafenmetropole Karachi und dehnte ihren Machtbereich in den vergangenen Jahren mit allen Mitteln aus. Seit geraumer Zeit gehört sie zum festen Inventar pakistanischer Regierungskoalitionen und erfreut sich enger Beziehungen zum Militär. „Die MQM muss schon deshalb immer eingebunden werden, weil die Eliten sonst den Zugriff auf Pakistans wichtigste Stadt verlieren würden“, erläutert ein prominenter Journalist.

Spätestens seit der mangelhaften Bewältigung der großen Flutkatastrophe sind die Pakistanis maßlos enttäuscht von ihrer Regierung

In Islamabad wird angenommen, „dass Altaf Hussain dazu gebracht wurde, das Wasser für militärische Interventionen zu testen“, wie sich Najam Sethi ausdrückt, der Chefredakteur der Zeitung „Friday Times“. Unverbesserliche sehen - wie immer, wenn Unheil droht - die Vereinigten Staaten hinter dem Vorstoß des MQM-Politikers. Kurz bevor Hussain sein Interview gegeben hatte, war er mit einem hohen amerikanischen Diplomaten aus Islamabad gesehen worden. Washington hat nach dieser Denkschule das Vertrauen in die pakistanische Demokratie verloren und erhofft sich von einer Regierung, die direkt oder indirekt von Armeechef Kayani geführt wird, mehr Stabilität und ein härteres Vorgehen gegen die Extremisten. Verbreiteter ist die Annahme, dass Hussain im Sinne der pakistanischen Generalität vorgefühlt hat, ohne dass er von außen beeinflusst wurde.

Früherer Kricket-Star als außerparlamentarische Autorität

Aufmerksam wird derzeit registriert, dass sich der Politiker Imran Khan für Hussains Idee erwärmt hat. Der populäre frühere Kricket-Star hatte die letzten Wahlen boykottiert und äußert sich gerne und oft als außerparlamentarische Autorität. Er könnte die Figur sein, die einer vom Militär gestützten Regierung die nötige Sympathie verliehe, heißt es bei vielen.

Kaum jemand erwartet eine militärische Machtübernahme im Stile früherer Putsche. Spekuliert wird über einen „weichen“ Weg. So könnten der Austritt eines Koalitionspartners oder gegen Staatspräsident Zardari gerichtete Urteile des Verfassungsgerichts eine Regierungskrise herbeiführen, aus der heraus mit Hilfe eines gefügigen Gerichtspräsidenten und einer machthungrigen MQM ein Technokratenkabinett gebildet werden können, das wiederum auf Armeechef Kayani hört.

Nicht alle vom Spekulationseifer erfasst

Die Muslimliga von Nawaz Sharif, Pakistans größte Oppositionspartei, führte am Freitag den parlamentarischen Angriff an. Der MQM-Chef habe „die Fundamente der pakistanischen Demokratie erschüttert“, sagte Fraktionschef Chaudry Nisar Ali Khan. MQM-Minister Farooq Sattar verteidigte seinen Parteichef mit den bemerkenswerten Worten, dieser habe nicht einen Regierungs- sondern einem Systemwechsel gemeint. Tatsächlich hatte Hussain am Donnerstag nachgelegt und in einem Telefonanruf an seine Anhänger eine „Französische Revolution“ für Pakistan gefordert. Unter Führung der MQM und Beteiligung der Armee sollten sich die Massen erheben. „Alle Flughafen werden geschlossen und die korrupten Elemente öffentlich gehängt“, sagte er. Gemeint sind vor allem Pakistans Großgrundbesitzer, die sich in den Führungen fast aller politischer Parteien finden.

Nicht alle Kreise sind von einem nahenden Umsturz überzeugt oder auch nur von Spekulationseifer erfasst. Diplomaten fragen, welchen Nutzen das Militär aus einer riskanten Machtübernahme ziehen könnte, wo doch die geschwächte Regierung Gilani schon heute im Schatten des Militärs agiere. Zudem seien die Generäle von den gewaltigen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes abgeschreckt. „Das lädt sich doch keiner freiwillig auf den Teller“, meint ein westlicher Botschafter.

Quelle: F.A.Z.
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