Pakistan Oberster Richter wieder im Amt

Überraschend eindeutig hat der Oberste Gerichtshof Pakistans den „Fall Chaudhry“ zu dessen Gunsten geklärt und die Wiedereinstellung des populären Richters verfügt. Mit zehn zu drei Stimmen wies das Gremium die Anschuldigungen gegen den höchsten Richter im Land, Iftikhar Chaudhry, am Freitag zurück und nannte dessen Suspendierung illegal.

Präsident Pervez Musharraf hatte Chaudhry im März Amtsmissbrauch vorgeworfen und ihn einstweilen in den Ruhestand geschickt. Diese Entscheidung hatte politische Proteste im ganzen Land hervorgerufen, deren Niederschlagung Dutzende Tote und Hunderte Verletzte hinterließ. Chaudhrys Anhänger feierten nach der Urteilsverkündung in den Straßen der Hauptstadt.

In Zukunft noch selbstbewusster?

In einer ersten Stellungnahme respektierte die Regierung die Entscheidung des Gerichtshofes und rief die Bevölkerung dazu auf, gemeinsam den demokratischen Prozess weiterzuverfolgen. Von Konsequenzen war zunächst keine Rede.

Vor der Entscheidung war vielfach spekuliert worden, ob Musharraf im Falle einer Niederlage einen weiteren, diesmal größeren Sündenbock suchen würde. Einige an dem missglückten Verfahren Beteiligte sind bereits in den vergangenen Wochen versetzt worden. Als treibende Kraft hinter der Suspendierung Chaudhrys wird Premierminister Shaukat Aziz angesehen.

Die Entscheidung des Gerichts, die nach Meinung pakistanischer Kommentatoren eine Ohrfeige für Musharraf bedeutet, zeigt an, dass der General nicht alle Institutionen des Landes kontrolliert. Der nicht nur rechtlich entlastete, sondern nun auch politisch aufgewertete Chaudhry dürfte sein Amt in Zukunft mit noch mehr Selbstbewusstsein versehen. Dies könnte nicht zuletzt Auswirkungen auf den Verlauf des Wahljahres haben.

„Ich werde bleiben, wie ich bin“

Die Anhänger Chaudhrys, die sich seit März zu einer bürgerlichen Bewegung zusammengefunden haben, halten Musharraf vor, den Obersten Richter aus politischen Gründen loswerden zu wollen. Chaudhry hatte unter anderem Klagen gegen das systematische Verschwindenlassen von Personen zugelassen, für das viele den pakistanischen Geheimdienst verantwortlich machen. Heikler noch könnte es werden, wenn sich Chaudhry mit den verfassungsrechtlichen Fragen beschäftigt, die mit der Wiederwahl Musharrafs verbunden sind.

Erst vor wenigen Tagen hatte der General in einem Gespräch mit Chefredakteuren pakistanischer Zeitungen klargestellt, dass er sich bis spätestens Mitte Oktober vom alten Parlament für weitere fünf Jahre im Präsidentenamt bestätigen lassen will. Ob ein Parlament wenige Monate vor seiner Neuwahl eine solche Entscheidung treffen darf, ist rechtlich ebenso ungeklärt wie die Frage, ob der Präsident weiterhin Armeechef bleiben darf.

Dass Musharraf keineswegs vorhat, frühere Versprechen einzuhalten und seine Uniform abzulegen, machte er den Chefredakteuren mit einer offenbar humorvoll gemeinten Geste deutlich. „Ja, ich werde so bleiben, wie ich bin“, sagte er und zeigte dabei auf seine Uniform.

Musharraf: Zivile Regierung überfordert

Laut einem Bericht der Tageszeitung „Dawn“ begründete Musharraf die geplante Beibehaltung seiner Doppelfunktion mit den Herausforderungen, die sich seit der Krise um die Rote Moschee mit neuer Dringlichkeit stellten. Mit der Bekämpfung des militanten Islamismus sei eine zivile Regierung überfordert, argumentierte er. Nur ein militärisch erfahrener Präsident sei in der Lage, die Situation in den angespannten Gebieten zu beherrschen.

Ob diese Position die zunehmend kritischeren Bürger überzeugt, werden die kommenden Wochen zeigen. Man dürfe annehmen, sagt ein Journalist in Islamabad, dass der nun wieder amtierende Richter Chaudhry bald „eine Unzahl von Eingaben“ zu bearbeiten haben werde.