11.11.2007 · Noch früher als zuvor schon angekündigt will Pakistans Staatschef Musharraf das Parlament neu wählen lassen. Statt vor dem 15. Februar soll nun bereits vor dem 9. Januar gewählt werden.
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Unter Druck: Musharraf am Samstag
Pakistans Präsident Pervez Musharraf hat Parlamentswahlen vor dem 9. Januar angekündigt. Dafür würden die Nationalversammlung am Donnerstag und die vier Provinzvertretungen fünf Tage später aufgelöst, sagte der Staatschef bei einer Pressekonferenz.
„Das ist historisch, Ladies und Gentlemen, weil es das erste Mal ist, dass die Parlamente ihre Legislaturperiode vollständig absolviert haben“, erklärte Musharraf am Sonntag in seinem Armeehauptquartier in der Stadt Rawalpindi. Er wolle Pakistan auf dem Weg zur Demokratie halten.
Musharraf hatte vor einer Woche den Ausnahmezustand verhängt und war damit einer Entscheidung des Obersten Gerichts über die Rechtmäßigkeit seiner Wiederwahl im Oktober zuvorgekommen. Hunderte Oppositionelle wurden vorübergehend festgenommen, die Oppositionsführerin Benazir Bhutto stand zeitweise unter Hausarrest. Am Samstag wurde die Politikerin von der Polizei daran gehindert, den inzwischen abgesetzten Obersten Richter zu besuchen (siehe: Bhutto will Richter treffen). Musharrafs wichtigster Verbündeter, die Vereinigten Staaten, hatten aber wiederholt gefordert, das Notrecht wieder aufzuheben und Wahlen abzuhalten.
