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Pakistan im Antiterrorkampf Musharrafs Politik des aktiven Wegschauens

09.07.2007 ·  Der Nervenkrieg um die Rote Moschee verschafft dem pakistanischen Präsidenten ein wenig Zeit. In einer tiefen Krise steckt sein Regime trotzdem. Nach bald sechs Jahren in der „Antiterrorkoalition“ fällt Musharrafs Bilanz kläglich aus, berichtet Jochen Buchsteiner.

Von Jochen Buchsteiner
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Es war eine ungewöhnliche Delegation, die versuchte, in die Festung der Roten Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad vorzustoßen. Elf verschleierte Frauen, angeführt von der Senatorin Kauser Firdaus, wollten die Belagerten am Freitagabend zur Aufgabe drängen. Für Präsident Pervez Musharraf muss diese Mission ein kleiner Triumph gewesen sein. Sie schien anzuzeigen, dass die radikalen Koranschüler, die sich seit Dienstag hinter den Mauern der Moschee und der beiden angeschlossenen Madrassas verschanzen, nicht nur die Sympathie der moderaten Muslime verloren haben, sondern auch die Unterstützung der Fundamentalisten.

Die Politikerinnen, unter ihnen eine weitere Senatorin und mehrere Abgeordnete, gehören der „Muttahida Majlis-i-Amal“ (MMA) an. Die Allianz islamistischer Parteien, die seit den letzten Wahlen eine starke politische Kraft geworden ist, gilt als parlamentarischer Arm der radikalen Mullahs im Land. Noch vor wenigen Tagen hatten sich MMA-Funktionäre hinter den „Kampf“ der Belagerten gestellt und mit Rache „für jeden Tropfen vergossenen Blutes“ gedroht.

Religiöse Gewitterwolken

Doch dass die Frauen der MMA nicht wirklich die Fronten gewechselt hatten, wurde spätestens erkennbar, als sie nach ihrer gescheiterten Aktion erste Interviews gaben. Mit keinem Wort widersprachen sie dem Ziel des Schuldirektors Abdul Rashid Ghazi: der Überführung Pakistans in einen islamischen Gottesstaat. Sie kritisieren nur, dass Gewalt im Spiel ist - und zwar auf beiden Seiten: „Wir sind gegen den Einsatz militärischer Gewalt, um sie zu unterdrücken“, sagte Frau Firdaus an die Adresse Musharrafs.

Die religiösen Gewitterwolken, die sich seit vielen Jahren in Pakistan zusammenbrauen, werden sich auch nach dem Ende des Dramas um die Rote Moschee nicht verziehen. Mit dem am Mittwoch festgenommenen Maulana Abdul Aziz, dem Bruder des in der Moschee verharrenden Ghazi, ist den pakistanischen Behörden zwar einer der schlimmsten Scharfmacher in die Hände gefallen. Auch Ghazi, der stets Selbstmordattentate als probates Mittel des Dschihad verteidigt hat, dürfte bald keine öffentliche Rolle mehr spielen. Aber die klandestine und auch offene Unterstützung für ihre Ideologie des Hasses bleibt in Pakistan allgegenwärtig.

Die Tageszeitung „Daily Times“ machte am Freitag darauf aufmerksam, wie viele Koranschulen sich derzeit solidarisch mit den Klerikerbrüdern aus Islamabad zeigen, unter ihnen die „Mutter aller Madrassas“, die „Jamia Banuria“ in Karachi. „Solange General Musharraf nicht zu einer beständigen Politik übergeht, die diese Strömungen umkehrt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die nächste große ,islamische' Krise entsteht“, kommentierte die Zeitung.

Brachte chinesischer Druck die Wende?

Die Zweifel an Musharrafs Politik werden von der dramatischen Belagerung, die die Weltöffentlichkeit seit Dienstag in Atem hält, nicht ausgeräumt. Monatelang hatte er es versäumt, dem Treiben aus der Roten Moschee Einhalt zu gebieten. Ungestraft durften die Kleriker-Brüder Selbstmordattentate im nahegelegenen Regierungsviertel androhen. Tatenlos sah der Präsident zu, wie mit Schlagstöcken bewaffnete Koranschülerinnen öffentliche Gebäude besetzten, Betreiber von Internetcafés bedrängten, vermeintliche Bordelle stürmten und sogar Geiseln nahmen. Möglicherweise war es erst der Druck der eng befreundeten Regierung in Peking, der ihn zum Einschreiten bewegte: Unter den Geiseln war auch eine chinesische Massagedame.

Nach bald sechs Jahren in der internationalen „Antiterrorkoalition“ fällt Musharrafs Bilanz kläglich aus. Gelegentliche Festnahmen mutmaßlicher und tatsächlicher Extremisten, selbst der Verlust Hunderter Soldaten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich islamischer Fundamentalismus und gewaltbereiter Fanatismus weiter im Land ausgebreitet haben. Die an der afghanischen Grenze gelegenen „Stammesgebiete“ führen inzwischen ein rechtliches Eigenleben, zu dem Steinigungen wegen Ehebruchs ebenso gehören wie Strafen für Bartrasuren.

Wie in Afghanistan unter den Taliban

Auch weite Teile der Nordwestgrenzprovinz ähneln Afghanistan zu Talibanzeiten; im Malakand-Swat-Gebiet ist der Kleriker Maulana Fazlullah im Begriff, ungestört einen eigenen Gottesstaat aufzubauen. Und dass die Führung der Taliban im pakistanischen Quetta ein neues Zuhause gefunden hat, ist längst ein offenes Geheimnis.

Ob Musharraf wirklich alles tut, um den ausufernden Radikalismus in den Griff zu kriegen, ist schon im Blick auf die pakistanische Hauptstadt fraglich. Die Fanatisierung hinter den Mauern der Roten Moschee ist nur Ausdruck einer breiten Bewegung. Seit sich der General vor acht Jahren an die Macht geputscht hat, entstanden allein in Islamabad 14 neue Koranschulen.

Auch politisch lässt sich Musharraf mit dem Islamismus ein. Statt die MMA politisch zu meiden, spannt er sie für seine Ziele ein, etwa wenn es darum geht, eine verfassungsändernde Mehrheit herzustellen, um seine Macht institutionell abzusichern. Dass er bis vergangenen Dienstag eher halbherzig gegen radikale Koranschulen vorgegangen ist, sehen manche als Teil seines Vertrages mit MMA, die sich als Schutzpatron der Madrassa-Bewegung versteht. Man dürfe dem Präsidenten getrost eine „Politik des aktiven Wegschauens“ attestieren, sagt ein westlicher Diplomat in Islamabad.

Politische Krise im Hintergrund

Das medienwirksame Vorgehen gegen die Fanatiker in der Roten Moschee verschafft Musharraf nicht mehr als eine Atempause, wenn auch eine doppelte. Das zunehmend skeptische Ausland - neben Amerika und Europa auch Indien und Afghanistan - dürfte die Entschlossenheit ihres pakistanischen Antiterror-Verbündeten nun erst einmal leiser in Zweifel ziehen; die Meldung über einen versuchten Anschlag auf Musharrafs Flugzeug wird seinem Ansehen ebenfalls zuträglich sein. Einer gewissen Entlastung blickt Musharraf auch innenpolitisch entgegen: Der Nervenkrieg um die Rote Moschee hat die tiefe politische Krise, in der er sich seit März befindet, in den Hintergrund gedrängt.

Fast vier Monate lang wurde er von einer Protestbewegung bedrängt, die sich nach der Entlassung des obersten Richters, Iftikhar Chaudhry, gebildet hatte. Die aufgebrachten Bürger, angeführt von Anwälten und Richtern, warfen dem Präsidenten vor, sich aus politischen Gründen einer der wenigen unabhängigen Personen des öffentlichen Lebens entledigt zu haben. Chaudhry hatte nicht nur den Blick auf die Machenschaften der pakistanischen Sicherheitsbehörden, insbesondere der Geheimdienste gelenkt, die offenbar gezielt Personen verschwinden lassen; er schien auch mit Musharrafs Manövern im Wahljahr nicht einverstanden. Dessen geplante Bestätigung durch das alte Parlament für weitere fünf Jahre wird von vielen als verfassungswidrig betrachtet.

In den Wochen vor der Moschee-Krise war Chaudhry beinahe zu einer Art Volksheld herangereift. Tausende strömten zu seinen Auftritten, das wachsende Unbehagen an der Militärdiktatur schien ein Gesicht bekommen zu haben. Musharraf, der nie zuvor derart in die Defensive geraten war, steht nun seit Anfang der Woche wieder als Handelnder im Blickpunkt. Wenn die Zeichen des breiten Verdrusses in Pakistan nicht trügen, hat er sich dadurch nur ein wenig Zeit gekauft.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 08.07.2007, Nr. 27 / Seite 10
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Jahrgang 1965, politischer Korrespondent für Süd- und Südostasien sowie Australien mit Sitz in Jakarta.

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