Pakistan Gericht: Musharrafs Wahl zum Präsidenten rechtmäßig

Die Wahl von Pervez Musharraf zum Präsidenten Pakistans vor rund sieben Wochen war nach einem Gerichtsbeschluss rechtmäßig. Das Verfassungsgericht in Islamabad verwarf am Donnerstag die sechste und letzte Eingabe gegen seine Wahl durch das Parlament in Islamabad und die Provinzparlamente. Musharraf hatte nach Verhängung des Ausnahmezustandes am 3. November seine Kritiker am Verfassungsgericht durch ihm gewogene Richter ersetzt.

Musharraf ließ die Verhängung des Ausnahmezustands als rechtmäßig in der Verfassung verankern. Generalstaatsanwalt Malik Qayyum bestätigte am Mittwoch, dass Musharraf nun juristisch nicht mehr belangt werden könne. Zugleich äußerte Malik die Erwartung, dass sich der Präsident bis Ende der Woche für eine weitere Amtszeit vereidigen lassen und gleichzeitig seine Uniform ablegen werde.

Positive Signale?

In einem Telefongespräch mit dem britischen Regierungschef Brown hat der von Musharraf eingesetzte Übergangsministerpräsident Soomro darum gebeten, die für Ende der Woche erwartete Entscheidung des Commonwealth über eine Suspendierung der Mitgliedschaft Pakistans um einige Tage zu verschieben. Dies könnte darauf hindeuten, dass Musharraf in den kommenden Tagen positive Signale aussenden will.

Der abgesetzte Oberste Richter des Landes, Chaudhry, durfte sein Haus am Mittwoch nicht verlassen. Kollegen Chaudhrys wiesen darauf hin, dass dies den Zusagen Musharrafs widerspreche. Im unruhigen nordwestlichen Swat-Distrikt töteten Soldaten nach Angaben eines Militärsprechers 40 islamistische Rebellen.

Musharraf kehrte unterdessen aus Saudi-Arabien zurück, wo er mit der Regierung unter anderem über eine Rückkehr des dort lebenden Exilpolitikers Nawaz Sharif gesprochen haben soll. Sharif teilte mit, er habe Gesprächsangebote Musharrafs abgelehnt und werde rechtzeitig zum Wahlkampf nach Pakistan zurückkehren. Unlängst war ein Rückkehrversuch des früheren Ministerpräsidenten gescheitert.

Oppositionspolitiker Khan wieder frei

Der amerikanische Präsident Bush hat dem pakistanischen Machthaber den Rücken gestärkt. Der General, der am 3. November den Ausnahmezustand über Pakistan verhängt hatte, sei „gewiss jemand, der an die Demokratie glaubt“, sagte Bush in der Nacht zum Mittwoch in einem Interview des amerikanischen Fernsehsenders ABC. „Wir waren nicht unbedingt mit seiner Entscheidung einverstanden, den Ausnahmezustand zu verhängen“, sagte Bush. Er hoffe, dass der Ausnahemzustand bald aufgehoben werde.

Bei anderer Gelegenheit hatte Bush Musharraf aufgefordert, dieser solle „so schnell wie möglich die Demokratie wiederherstellen“. Zudem bleibt Washington bei der Forderung, General Musharraf müsse seine Uniform als Armeechef ablegen und die für Januar geplanten Parlamentswahlen abhalten. Als „sehr schönes Signal“ bezeichnete es Bush, dass Musharraf „tausende Leute aus dem Gefängnis entlassen“ habe. Die pakistanischen Behörden hatten am Dienstag nach eigenen Angaben mehr als 3400 politische Gefangene freigelassen. Am Mittwoch kam auch der Oppositionspolitiker Imran Khan frei. Am Montag war er aus Protest gegen seine Inhaftierung in Hungerstreik getreten. Andererseits wurden wieder mehr als 150 Journalisten in Haft genommen.