Pakistan Die Opposition streitet

Mit seiner Ankündigung, in gut zwei Wochen den Ausnahmezustand aufzuheben, hat der pakistanische Präsident Musharraf eine wichtige Forderung der Opposition erfüllt, aber der ordnungsgemäße Ablauf der Parlamentswahlen am 8. Januar ist damit noch lange nicht gesichert. Die beiden wichtigsten Oppositionspolitiker streiten.

Nawaz Sharif bekräftigte am Freitag die Entscheidung seiner PML-N, den Wahlen fernzubleiben, und rief seine Rivalin Benazir Bhutto dazu auf, sich dem Boykott anzuschließen. Diese verkündete aber, dass ihre Pakistanische Volkspartei (PPP) „unter Protest“ teilnehmen werde.

Sharif begründete seine Haltung damit, dass Musharraf ein „nicht legitimierter Präsident“ sei und freie und faire Wahlen nicht garantieren könne. In diesem Zusammenhang erneuerte er die Forderung nach Wiedereinsetzung des von Musharraf entlassenen und unter Hausarrest gestellten Verfassungsgerichtspräsidenten Ifthikar Chaudhry. Sharif, der offenbar schon einige kleinere Parteien von seiner Position überzeugen konnte, will eine Boykott-Front aller Oppositionskräfte organisieren.

Teilboykott könnte Musharraf stärken

Sollte ihm dies misslingen, ist aber nicht auszuschließen, dass er in letzter Minute seine Meinung ändert. Für alle Fälle hat er sich Anfang der Woche für die Wahlen registrieren lassen, auch wenn noch nicht klar ist, ob die - Musharraf zugeneigte - Wahlkommission seine Kandidatur überhaupt erlauben wird.

Auch die Festlegung von Frau Bhutto, die ebenfalls nicht an faire Wahlen glaubt, ist freilich nicht zum Nennwert zu nehmen. Als sie am Freitag ihr Wahlprogramm vorstellte, sagte sie, dass die Entscheidung „überdacht“ werde, wenn man sich mit Nawaz Sharifs PML-N und anderen Parteien auf eine „gemeinsame Agenda“ verständigen könne. Frau Bhutto dürfte wenig Interesse daran haben, dass ihre PPP am Ende als einzige Oppositionspartei antritt. Nicht nur könnte ein Teilboykott Musharrafs Regierungspartei stärken, Frau Bhutto stünde außerdem vor der Öffentlichkeit als Steigbügelhalterin des wenig populären Präsidenten da.

Gleich zwei Joker in der Hand

Die amerikanische Regierung stellte sich unterdessen auf Musharrafs Seite. Eine Sprecherin des Weißen Hauses bezeichnete Musharrafs angekündigte Aufhebung des Ausnahmezustands am Freitag als „entscheidenden Schritt“ auf dem Weg zu Demokratie und rief „die Kandidaten und das Volk“ dazu auf, „in vollem Umfang an diesen freien und fairen Wahlen teilzunehmen“.

Musharrafs Wunsch ist eine möglichst breite Beteiligung unter Einschluss der PPP und der PML-N, die seiner Person und der Wahl Glaubwürdigkeit verleihen würde. Im Idealfall würden sich die PPP und die PML-N gegenseitig neutralisieren und so Musharrafs PML-Q gute Chancen einräumen. Aber auch mit einer taktischen Wahlallianz der beiden Oppositionsparteien könnte Musharraf leben.

Er bekäme es dann zwar vermutlich mit einem Ministerpräsidenten aus den Reihen der jetzigen Opposition zu tun, aber für diesen Fall hält er gleich zwei Joker in der Hand. Nach derzeit geltendem Recht dürften weder Frau Bhutto noch Nawaz Sharif ein drittes Mal als Regierungschef vereidigt werden. Und wie immer der Ministerpräsident am Ende hieße - als Präsident darf Musharraf ihn jederzeit wieder entlassen.