30.07.2008 · Die CIA beschuldigt den pakistanischen Geheimdienst ISI, mit Islamisten zusammenzuarbeiten. Diese Vorwürfe sind nicht neu. Doch auch der pakistanischen Regierung scheint es schwerzufallen, den ISI in die Schranken zu weisen.
Von Hans-Christian RößlerAuf die freundlichen Worte folgten massive Vorwürfe. In Washington hatte Präsident Bush den pakistanischen Ministerpräsidenten Gilani noch als „starken Verbündeten“ im Kampf gegen den Terror gelobt. Diese Verlässlichkeit stellte der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA jedoch nur wenig später in Frage: Der pakistanische Geheimdienst ISI habe seine Kontakte zu afghanischen Islamisten ausgebaut, die wiederum eng mit den Taliban in Afghanistan zusammenarbeiten, zitierte die Zeitung „New York Times“ am Mittwoch Regierungs- und Geheimdienstmitarbeiter in Washington.
Die amerikanische Regierung, die im Kampf gegen Al Qaida und die Taliban in Pakistan stark auf Informationen des ISI angewiesen ist, hatte sich offiziell aber bisher mit solch deutlicher Kritik zurückgehalten. Als „unglaubwürdig“ wies sie Gilani prompt in Washington zurück.
Enge Kontakte zu den Taliban
Laut dem Zeitungsbericht hatte der stellvertretende CIA-Direktor Stephen Kappes schon Mitte Juli der pakistanischen Regierung bei einem Besuch in Islamabad Beweise dafür vorgelegt, dass der ISI mit radikalen Islamisten kooperiere. Das betreffe vor allem Anhänger des Islamistenführers Haqqani, dem enge Kontakte zu den Taliban in Afghanistan nachgesagt werden.
Diese Vorwürfe sind nicht neu. Im Juni schon wurde in einer für das amerikanische Verteidigungsministerium erstellten Studie Angehörigen des ISI und Grenztruppen des Frontier Corps vorgeworfen, Taliban in Afghanistan zu unterstützen. Sie hätten Aufständische über Bewegungen afghanischer und ausländischer Truppen informiert und Nato-Militäraktionen behindert, hieß es in dem Bericht der amerikanischen Forschungs- und Beratungsorganisation Rand Corporation. Nach dem Anschlag auf die indische Botschaft in Kabul Anfang Juli bezichtigte die afghanische Regierung Terroristen der Tat, die mit einem „Geheimdienst in der Region“ zusammenarbeiteten. Damit war der ISI gemeint, dem Afghanistan schon lange vorhält, die Taliban zu unterstützen.
Die Armee hat „ihre Zähne gezeigt“
Aber auch der neuen pakistanischen Regierung scheint es schwerzufallen, den ISI in die Schranken zu weisen. Erst am Samstagabend unterstellte die Regierung den Dienst dem Innenministerium und damit erstmals ziviler Kontrolle. Nur sechs Stunden später wurde die Entscheidung widerrufen. Nur von einer verbesserten Koordinierung zwischen den mit Sicherheitsfragen befassten Staatsorganen war noch die Rede. Die Armee habe „ihre Zähne gezeigt“, hieß es in pakistanischen Medienberichten. Offenbar hatte die Regierung diesen Schritt nicht mit den Militärs abgesprochen. Formell untersteht der ISI dem Regierungschef, tatsächlich ist der Geheimdienst weitgehend eigenständig.
Die im Februar gewählte Regierung scheint ohnehin stärker mit Machtkämpfen in der Koalition sowie dem Streit über die Wiedereinsetzung entlassener Richter beschäftigt zu sein. Präsident Musharraf, der bis zur Wahl eine Mehrheit im Parlament hatte und bis Ende 2007 auch Armeechef war, hatte den Sicherheitsapparat besser im Griff.
Er arbeitete auch enger mit den Amerikanern zusammen und ließ die Sicherheitskräfte intensiver gegen militante Islamisten vorgehen. Die neue Regierung schwankt dagegen zwischen Verhandlungen mit Islamistenführern wie Baitullah Mehsud und einem militärischen Vorgehen. Auf Abkommen mit Islamisten im Swat-Tal und anderswo folgten jedoch neue Kämpfe. Am Mittwoch wurden nach Armeeangaben im Swat-Tal mehr als 20 Islamisten getötet, die zuvor 30 Sicherheitskräfte entführt hatten.
200 CIA-Mitarbeiter in Pakistan
In Washington belässt man es jedoch nicht dabei, im Nordwesten Pakistans tatenlos zuzusehen. Die CIA habe 200 Mitarbeiter in Pakistan im Einsatz, was ihr größter Auslandseinsatz außerhalb des Iraks sei, schrieb die „Los Angeles Times“. An der amerikanischen Botschaft gebe es eine eigene Abteilung, in der die CIA und andere amerikanische Dienste Einsätze und Informationen koordinierten. Zudem sind im Nordwesten immer wieder Sondereinheiten aktiv; unbemannte Drohnen überfliegen das Gebiet. Ihre pakistanischen Partner informierten die Amerikaner oft erst kurz zuvor über geplante Aktionen, weil sie fürchten, dass die Islamisten sonst gewarnt werden.
Für pakistanische Regierungen ist eine Zusammenarbeit mit Amerika innenpolitisch heikel. Amerikanische Alleingänge wie zu Wochenbeginn gegen ein mutmaßliches Al-Qaida-Versteck werden einmütig als als Verletzung der staatlichen Souveränität zurückgewiesen und lassen die ausgeprägten antiamerikanischen Ressentiments weiter wachsen.
Hans-Christian Rößler Jahrgang 1967, politischer Korrespondent für Israel und die Palästinensergebiete mit Sitz in Jerusalem.
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