Pakistan Chaos im Land des Übergangs

Nun ist der inoffizielle Sieger also doch offiziell verkündet worden, wenngleich die offiziellen Verkünder nicht namentlich genannt werden. Das Durcheinander in Pakistan ist perfekt: Das Land hat einen neuen Präsidenten, der der alte ist, aber nicht weiß, ob er als neuer vereidigt werden darf, und sich deshalb ausdrücklich vorbehält, notfalls als alter Präsident weiterzuregieren – mit Hilfe des Ausnahmezustands.

Pervez Musharraf habe einen „überwältigenden Sieg“ errungen, zitierten die pakistanischen Zeitungen am Sonntag einen anonymen Regierungsvertreter. Am Samstag hatte schon das Staatsfernsehen berichtet, dass die vier Provinzparlamente sowie die Nationalversammlung und der Senat für eine weitere Amtszeit Musharrafs gestimmt hatten. Überraschend war das nicht, denn obwohl zahlreiche Abgeordnete die Wahl boykottiert hatten, wusste die Regierung, dass ihre Mehrheit genügt.

An die Macht geputscht

Im Januar 2004 wurde General Musharraf, der sich vor acht Jahren an die Macht geputscht hatte, von denselben Abgeordneten schon einmal gewählt. Dieses ungewöhnliche Prozedere ist unter anderem Gegenstand der Klage, die das Verfassungsgericht derzeit prüft. Der wohl wichtigere Punkt, der verhandelt wird, betrifft Musharrafs Doppelrolle. Seine beiden Gegenkandidaten – auf sie entfielen kaum Stimmen – verlangten vor dem Verfassungsgericht, dass Musharraf seinen Posten als Armeechef aufgeben muss, bevor er sich als Präsident zur Wiederwahl stellt.

Weil es den Richtern in Islamabad nicht gelang, rechtzeitig ein abschließendes Urteil zu fällen, präsentierten sie am Tag vor der Wahl die verwirrende Zwischenentscheidung: Der Wahltermin solle eingehalten werden, aber das Ergebnis keine Rechtskraft haben, bis die Verfassungsmäßigkeit der Kandidatur geklärt ist. Noch am Freitag war unklar, ob das Ergebnis der geheimen Wahl überhaupt bekanntgegeben werden darf.

Die Folgen sind noch unklar

Jetzt kennen die Pakistaner das Ergebnis, wissen aber nicht, was daraus folgen wird. Zwei Szenarien sind im Gespräch. Sollte das Verfassungsgericht Musharrafs Doppelrolle für unrechtmäßig erklären – er hat sie seit sechs Jahren inne –, müsste die Wahl annulliert werden. Zu einer neuen Wahl dürfte er erst in zwei Jahren antreten – so lange gilt die Karenzzeit für Inhaber öffentlicher Ämter, die sich als Präsident wählen lassen wollen. Für diesen Fall will Musharraf nicht ausschließen, notstandsmäßig weiterzuregieren. „Lass sie entscheiden, dann werden wir entscheiden“, sagte er am Sonntag auf die Frage, ob er den Ausnahmezustand verhängen wird, sollten die Richter gegen ihn urteilen.

Erklären die Richter die Wiederwahl Musharrafs hingegen für rechtens, könnte jener Prozess fortgeführt werden, der von verschiedenen Seiten als „Übergang zur Demokratie“ bezeichnet wird. Wichtigster Bestandteil ist das Ende der Doppelfunktion. Musharraf hatte bereits vor dem Verfassungsgericht zu Protokoll gegeben, dass er nach seiner Wiederwahl und vor seiner erneuten Vereidigung die Uniform ausziehen würde. Zweiter Baustein ist die Machtbeteiligung der im Exil lebenden Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto.

Machtverhältnis der Ämter neu ausbalancieren

Seit Monaten verhandeln Musharrafs Unterhändler mit der früheren Premierministerin – und fast täglich gibt es neue Wasserstandsmeldungen. Am Donnerstag vergangener Woche erklärte Frau Bhutto die Gespräche mal wieder für gescheitert, um einen Tag später voller Zuversicht zu erscheinen. Zumindest zwei ihrer Forderungen sind von Musharraf offenbar akzeptiert worden: Straffreiheit und das Ende seiner Doppelrolle.

Gefeilscht wird noch immer um zwei verfassungsrechtlich relevante Bitten. Frau Bhutto, zweifache Regierungschefin, möchte das von Musharraf eingeführte Gesetz verändert wissen, nach dem Premierministern in Pakistan keine dritte Amtszeit gestattet ist. Zudem will sie das Machtverhältnis der beiden Ämter neu ausbalancieren. Insbesondere das Recht des Präsidenten, das Parlament aufzulösen und den Regierungschef abzusetzen, geht ihr zu weit.

Rechtsakt zur Versöhnung mit Frau Bhutto

Das „Dekret der Nationalen Versöhnung“, das Musharraf ausarbeiten ließ und das am Freitag in Kraft trat, ist in Wahrheit ein Rechtsakt zur Versöhnung mit Frau Bhutto. Die darin enthaltene Amnestie ist so formuliert, dass sie für Frau Bhutto, nicht aber für den ebenfalls unter Korruptionsverdacht stehenden Nawaz Sharif gilt, den langjährigen Gegenspieler der beiden.

Ein „erstklassiges Beispiel für ein schlechtes Gesetz“ nannte die Zeitung „The Dawn“ das Dekret. „Es begünstigt bestimmte Gruppen und diskriminiert andere.“ Musharraf hatte den früheren Premierminister im vergangenen Monat an der Einreise gehindert und abschieben lassen. Frau Bhuttos Rückkehr, die für den 18. Oktober geplant ist, steht dagegen nichts mehr im Weg.

Die Richter entscheiden am 17. Oktober

Ob der Plan, Premierministerin unter Musharraf zu werden, aufgeht, hängt nicht nur davon ab, ob dessen neue Amtszeit vom Verfassungsgericht bestätigt wird. Selbst wenn die Richter – frühestens am 17. Oktober – Musharrafs Wiederwahl billigen, müsste Frau Bhutto noch eine Mehrheit im Parlament bekommen. Das soll bis Mitte Januar neu gewählt werden, und völlig ungewiss ist, wie Frau Bhuttos Pakistanische Volkspartei (PPP) abschneiden wird.

Ein nicht unwichtiger Flügel der Partei, aber auch der Anhängerschaft ist gegen eine Zusammenarbeit mit Musharraf. Wenig begeistert sind auch viele Abgeordnete der Regierungspartei PML-Q. Sie würden – wenn sie denn schon die Macht teilen müssen – lieber mit Nawaz Sharif zusammenarbeiten.