Pakistan Blutbad vor Parlamentswahl

Pakistan hat am Sonntag trotz blutiger Anschläge faire und freie Parlamentswahlen zugesichert. Die Anschläge, darunter ein Selbstmordattentat am Samstag, bei dem 46 Menschen getötet wurden, bestärkten Befürchtungen, dass islamistische Extremisten versuchen wollen, die Wahl am Montag zu sabotieren. Sie gilt als entscheidender Schritt zu einer Demokratisierung Pakistans nach acht Jahren Militärherrschaft.

Präsident Pervez Musharraf, der 1999 mit einem Putsch die Macht an sich gerissen hatte, versicherte am Sonntag, die Wahlen würden wie geplant stattfinden: Die Regierung werde alle Versuche vereiteln, die Wahl zu stören. Musharraf steht in der Kritik, weil er im vergangenen Jahr vor den eigentlich schon für Januar geplanten Wahlen den Ausnahmezustand verhängt, die Justiz und die Freiheit der Medien eingeschränkt hatte. Nach dem Attentat auf die frühere Ministerpräsidentin Benazir Bhutto am 27. Dezember war die Parlamentswahl verschoben worden.

Die Regierung hat indes die Sicherheitsvorkehrungen für die Wahl verschärft und fast 500.000 Soldaten und Polizisten zum Schutz der Abstimmung abgestellt. In Umfragen zeichnete sich ein deutlicher Sieg der Opposition und ein Erfolg der Volkspartei (PPP) Bhuttos ab. Laut einer Erhebung des von der amerikanischen Regierung finanzierten International Republican Institute würde die Hälfte der Wähler der PPP ihre Stimme geben. Weitere 22 Prozent unterstützen die Partei des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif, und nur 14 Prozent würden die Partei PML-Q wählen, die Musharraf nahesteht.

„Das wird keine freie und faire Wahl“

Die Oppositionsparteien erklärten, die Regierung werde die Wahlergebnisse manipulieren. „Das wird keine freie und faire Wahl“, sagte PPP-Sprecherin Sherry Rehman. Sharif kündigte landesweite Proteste an, sollte die Wahl gefälscht werden. Ein Führungsmitglied der PML-Q, Mohammed Ali Durrani, erklärte dagegen, die Anschuldigungen zeigten nur, wie groß die Angst der Opposition vor einer Niederlage sei. Der Selbstmordanschlag vor dem Wahlkampfbüro eines Parlamentskandidaten in der Stadt Parachinar im Nordwestens Pakistans, bei dem am Samstag 46 Menschen getötet und 110 verletzt wurden, richtete sich vor allem gegen Anhänger der PPP. Diese hatten sich nach einer Wahlversammlung vor dem Haus des unabhängigen Kandidaten getroffen.

Die Armee verhängte ein Ausgehverbot über die Region. Die staatliche Wahlkommission sicherte unterdessen bestmögliche Voraussetzungen für eine faire Abstimmung zu. Es gebe keine Chance auf Manipulation, sagte Sprecher Kanwar Dilshad am Samstag. Alle Parteien hätten eine faire Chance, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. „Wir machen unsere Arbeit, um freie, faire, transparente und friedliche Wahlen zu garantieren“, sagte Dilshad. Die Opposition und Menschenrechtler fürchten, dass die Behörden die Ergebnisse der Parlamentswahl verfälschen könnten.

Volkspartei fordert Sturz Musharrafs

Die Volkspartei forderte den Sturz von Präsident Musharraf. Sobald der Staatschef nicht mehr im Amt sei, werde Pakistan sich wieder „wirklicher Demokratie“ annähern, sagte Babar Awan von PPP. Die Pakistanische Muslimliga (PML-N) des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif drohte mit Massenprotesten, sollte es bei der Abstimmung zu Unregelmäßigkeiten kommen.

Nach dem tödlichen Selbstmordanschlag auf Bhutto am 27. Dezember wurde die ursprünglich für 8. Januar geplante Parlamentswahl auf den 18. Februar verschoben. Umfragen sehen die Volkspartei Bhuttos in Führung. Laut einer Erhebung des von der amerikanischen Regierung finanzierten International Republican Institute würde die Hälfte der Wähler der PPP ihre Stimme geben. Weitere 22 Prozent unterstützen die Partei des früheren Ministerpräsidenten Sharif, und nur 14 Prozent würden die Partei PML-Q wählen, die Musharraf nahesteht. Bhuttos Nachfolger an der Parteispitze, ihr Witwer Asif Ali Zardari, traf sich am Samstag mit Sharif. Erklärungen wurden nach dem Treffen nicht abgegeben.