OSZE-Gipfel Rußland gegen 54

Als die diplomatischen Schlachten geschlagen waren und der bulgarische Außenminister Solomon Pasi, derzeit Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), am Dienstag symbolisch den Stab an seinen Nachfolger, den slowenischen Außenminister Dimitrij Rupel, überreicht hatte, versuchte der sich in einer versöhnlichen Geste: Zunächst in englischer, dann in deutscher, später in russischer und schließlich in französischer Sprache wandte er sich an die 55 Mitgliedstaaten der OSZE.

Doch auch der polyglotte Auftritt des Slowenen konnte den Riß zwischen Rußland und dem Rest der OSZE nicht verbergen. Er sollte es wohl auch nicht. Denn Rupel brachte gerade in dem Teil seiner Ansprache, die er auf russisch vortrug, seine Enttäuschung über die ausgebliebene einvernehmliche Abschlußerklärung zum Ausdruck. Zwar schloß der künftige OSZE-Vorsitzende versöhnlich: „Ich bin überzeugt, daß uns mehr verbindet, als uns trennt.“ Doch gerade das war an den beiden Tagen des OSZE-Ministerratstreffens von Sofia nicht recht deutlich geworden.

Keine gemeinsame Abschlußerklärung

Daß es auch in Sofia wie vor einem Jahr in Maastricht nicht zu einer gemeinsamen Abschlußerklärung kommen würde, war in der Nacht zum Dienstag endgültig klargeworden. Weder zu den Wahlen in der Ukraine noch zu den „gefrorenen Konflikten“ zwischen Armenien und Aserbaidschan oder in der Republik Moldau und Georgien fand sich ein Konsens.

Immer wieder erwähnten die Außenminister die von Rußland auf dem OSZE-Gipfel von Istanbul 1999 eingegangenen Verpflichtungen zum Abzug seines Militärs aus Georgien und aus dem von der Republik Moldau abtrünnigen Landstreifen Transnistrien.

Das Abschlußdokument von Istanbul 1999 zeigt, daß es um den Konsens in der OSZE schon besser bestellt war: Vor vier Jahren konnten noch „die Fortschritte in den georgisch-russischen Verhandlungen über die Reduzierung russischer Militärausrüstung in Georgien“ begrüßt werden.

Im selben Dokument ist auch die bis heute nur unvollständig umgesetzte Verpflichtungserklärung Rußlands festgehalten, sein gesamtes Militär bis Ende 2002 vom Hoheitsgebiet Moldaus abzuziehen. Die Ukraine tauchte in dem Dokument nur im Zusammenhang mit der Lage auf der Krim auf.

„OSZE arbeitet an Trennung von Staaten und Völkern“

Fünf Jahre und einen machtbewußten russischen Präsidenten später erwähnte der russische Außenminister Lawrow in seiner Ansprache die Ukraine mit keinem Wort. Dafür wetterte er gegen „doppelte Standards“ in der OSZE. Die OSZE höre dadurch nicht nur auf, ein Forum der Vereinigung „von Staaten und Völkern“ zu sein, sondern arbeite im Gegenteil an ihrer Trennung.

Lawrow kritisierte Einmischungen des westlichen Auslands, etwa „Versuche, künstlich eine Bestimmung des Status von Abchasien zu forcieren“, und führte die anhaltenden Schwierigkeiten in der Republik Moldau darauf zurück, daß man dort im vergangenen Jahr einen russischen Lösungsvorschlag nicht angenommen habe.

Plädoyer für die Organisation

Der scheidende amerikanische Außenminister Powell wies „kategorisch“ die auch vom russischen Präsidenten Putin erhobenen Vorwürfe zurück, die OSZE verfolge in den ehemaligen Sowjetrepubliken gegen Rußland gerichtete politische Ziele. Ohne wörtlich auf die russischen Beschuldigungen einzugehen, verteidigte Bundesaußenminister Fischer die OSZE, deren Arbeit auch im Interesse der Modernisierung Rußlands sei.

„Eine moderne Volkswirtschaft gründet auf Freiheit, auf freier Marktwirtschaft, auf der Kreativität der Bürgerinnen und Bürger. Diese Elemente sind Grundsätze, sie sollen Rußland nicht zurückdrängen“, sagte Fischer. Die von einigen Beobachtern aufgeworfene Frage, ob die Spannungen den Fortbestand der OSZE gefährdeten, beantwortete Fischer mit einem Plädoyer für die Organisation.

Sie sei das einzige Gremium, „in dem Sicherheitsfragen zwischen Vancouver und Wladiwostok diskutiert werden können“. Bei der Entwicklung von Menschenrechten und Demokratie leiste die OSZE „Großartiges“, und das „nicht nur in der Ukraine, wo Wahlfälschungen von OSZE-Beobachtern festgestellt wurden“.

Weigehend geschlossene Ablehnung von Putins Außenpolitik

Das diplomatische Konzert einer Staatengemeinschaft, die sich in der Ablehnung von Putins Außenpolitik weitgehend geschlossen zeigte, bestimmte auch am Abschlußtag des OSZE-Treffens den Ton. Kritik an Rußland übten sowohl einige Repräsentanten der GUS-Staaten als auch der niederländische Außenminister Bot für die EU oder der kanadische Außenminister Pettigrew.

Selbst das Schlußwort des bulgarischen Atlantikers Pasi muß auf die Moskauer Delegation wie eine antirussische Stichelei gewirkt haben: Pasi wünschte seinem Nachfolger Rupel „einen großen Konsens“ für das Jahr 2005 - und tat das auf russisch.