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Veröffentlicht: 20.11.2014, 18:12 Uhr

Ostukraine Moskau finanziert offenbar „Volksrepubliken“

Verwaltung, Pensionen und Sozialleistungen in den von Separatisten besetzten Gebieten werden vor allem mit russischem Geld finanziert. Das hat der Verwaltungschef von Donezk der F.A.Z. bestätigt.

von , Donezk
© AFP Abhängig vom Gels aus Moskau: Der Regierungschef der „Volksrepublik Donezk“, Alexander Sachartschenko

Die separatistischen „Volksrepubliken“ im Osten der Ukraine werden offenbar in großem Maßstab von Russland finanziert. Der Verwaltungschef der von prorussischen Kämpfern besetzten Millionenstadt Donezk, Igor Martinow, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Donnerstag, seit die ukrainische Staatskasse die Ausgaben seiner Kommune nicht mehr trage, komme Moskau für die fehlenden Mittel auf. „Uns hilft die Russische Föderation“, sagte Martinow. Donezk, die „Hauptstadt“ der gleichnamigen „Volksrepublik“, bekomme aus Russland dabei „nicht nur ein bisschen Geld, sondern viel“. Davon würden Renten und Sozialtransfers bezahlt, und die Kosten der städtischen Dienste, des Nahverkehrs, der Schulen oder der Feuerwehr beglichen.

Konrad Schuller Folgen:

Martinow, ein Wirtschaftswissenschaftler, der nach eigenen Angaben an der Moskauer Staatsuniversität gelehrt hat, führt seit dem Sommer im Auftrag der Separatisten die Verwaltung von Donezk. Die ukrainische Regierung hat die Zahlung von Pensionen und Sozialleistungen in die von ihr nicht mehr kontrollierten Separatistengebiete eingestellt. Präsident Petro Poroschenko hatte kürzlich per Dekret verfügt, in den besetzten Territorien alle staatlichen Einrichtungen zu schließen.

Martinow machte keine Angaben über die Höhe der Finanzhilfe. Er sagte nur, die Mittel würden der Stadt seit dem Sommer über die prorussische Donezker „Regierung“ angewiesen. Auch der „Staatsapparat“ und die „Ministerien“ würden aus Russland finanziert. Donezk könne nur etwa 20 Prozent seines Finanzbedarfs aus eigenen Einnahmen decken.

Merkel bekräftigt Kritik an russischem Vorgehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen abermals das russische Vorgehen in der Ukraine kritisiert. Bei einem Besuch in Polen betonte sie am Donnerstag, dass Polen und Deutschland für Freiheit und Sicherheit stünden. Wie wichtig dies sei, könne man derzeit in der Krise in der Ukraine sehen, „deren territoriale Integrität fortwährend verletzt wird“. Es dürfe nicht „das vermeintliche Recht eines Stärkeren“ gelten. „Für uns sind Nachbarländer Partner und keine Einflusssphären.“ Merkel hatte in den vergangenen Tagen mehrfach Russlands Einmischung in der Ukraine und anderen osteuropäischen Ländern wie Moldawien scharf kritisiert.

Mehr zum Thema

Offenbar auf Druck des Kanzleramtes ist erneut eine Veranstaltung des Petersburger Dialoges verschoben worden. Der  Ko-Vorsitzende des deutsch-russischen Dialogforums, Lothar de Maiziere, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, das Kanzleramt habe ihn „bedrängt“, die für kommenden Mittwoch terminierte Mitgliederversammlung in Berlin abzusagen. „Dieser Bitte musste ich nachkommen. Ich habe es ungern getan“, sagte der CDU-Politiker. Schon im Oktober war eine Veranstaltung der Organisation im russischen Sotschi auf Druck der Bundesregierung abgesagt worden.

Quelle: FAZ.NET

 

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