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Vor geplanter Waffenruhe : „Die Rebellen zerstören Debalzewe“

  • Aktualisiert am

Stellung der Regierungstruppen am Samstag bei Donetzk Bild: dpa

Die Kämpfe in der Ostukraine verschärfen sich weiter. Aus Debalzewe kommen verzweifelte Nachrichten. Moskau dringt derweil auf eine Ukraine-Resolution im Sicherheitsrat.

          Wenige Stunden vor Beginn der Waffenruhe haben sich die Kämpfe in der Ostukraine nochmals verschärft. Der Verkehrsknotenpunkt Debalzewe stehe unter Dauerbeschuss der prorussischen Rebellen, teilte die regierungstreue Polizei in der belagerten Stadt am Samstag mit. „Die Rebellen zerstören Debalzewe“, schrieb Polizeichef Wjatscheslaw Abroskin im Online-Netzwerk Facebook. Wohngebiete und Verwaltungsgebäude stünden unter Dauerbeschuss der feindlichen Artillerie. Auch das Polizeirevier sei von einer Rakete getroffen worden.

          Die ukrainische Armee kämpft seit Tagen mit den Separatisten um die zwischen den Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk gelegene Ortschaft. Nach Angaben des Militärs starteten die Separatisten in der Nacht zum Samstag eine neue Offensive auf Debalzewe. Die Aufständischen in Donezk erklärten am Samstag, beim Beschuss der Stadt seien mindestens zwei Zivilisten getötet worden. In den beiden Tagen zuvor waren nach Angaben der Armee und der Separatisten 28 Soldaten und Zivilisten in der Ostukraine getötet worden.

          Geplante Waffenruhe rückt näher

          Derweil rückt die für den Abend geplante Waffenruhe immer näher. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko drohte für den Fall eines Scheiterns zum wiederholten Male mit der Einführung des Kriegsrechts im ganzen Land. „Wenn es keinen Frieden gibt, müssen wir die sehr schwere, aber notwendige Entscheidung treffen“, bekräftigte Poroschenko am Samstag in Kiew der Agentur Interfax zufolge. Diesem Schritt müsste zunächst das Parlament zustimmen.

          Die sieben führenden Industriestaaten (G7) mahnten ebenfalls am Samstag alle Konfliktparteien, die Vereinbarung einzuhalten. Die G7 seien bereit, „geeignete Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die gegen das Minsker Paket verstoßen, und somit die Kosten für sie zu erhöhen, insbesondere gegen diejenigen, die die vereinbarte umfassende Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen nicht einhalten“, hieß es in einer am Freitagabend verbreiteten Mitteilung der G7-Staats- und Regierungschefs.

          Separatisten drohen Kiew

          Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine warnten ihrerseits die Militärführung in Kiew vor einem Bruch der geplanten Waffenruhe. Wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten würden, werde weiter gekämpft, drohte Separatistenführer Eduard Bassurin am Samstag in Donezk.

          Separatisten nahe der Frontlinie in der Ostukraine

          Die Feuerpause soll in der Nacht von diesem Samstag auf Sonntag beginnen. Sie ist Teil des Friedensplans, der am Donnerstag neu in Minsk von Bundeskanzlerin Merkel, dem russischen Präsidenten Putin, dem französischen Staatspräsidenten Hollande und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko ausgehandelt worden war.

          Jazenjuk: „Putin träumt von hegemonialer Kontrolle“

          Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk warf Putin vor, die Zustimmung zum Friedensvertrag von Minsk nicht ernst zu meinen. Es könne kein Vertrauen in die russische Führung geben, sagte Jazenjuk der Tageszeitung „Bild“ vom Samstag. „Putins größter Traum ist die Wiederherstellung der hegemonialen Kontrolle über die Ukraine, was eine neue UdSSR-Version ins Leben rufen könnte.“ Er habe „keine Zweifel“ daran, dass Russland alles tun werde, um den Friedensprozess anfällig zu machen und auf diesem Wege die Ukraine zu schwächen.

          Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk

          Jazenjuk forderte abermals indirekt Waffenlieferungen für die Ukraine. „Um den Aggressor abzuhalten, reichen die Unterschriften der Russen nicht. Sie missachten diese bei der erstmöglichen Gelegenheit“, sagte er. Daher sei die beste Garantie für die Sicherheit ein starker und widerstandsfähiger ukrainischer Staat, der in der Lage wäre, „sich selber aber auch den gesamten europäischen Raum zu verteidigen“.

          Die Vereinigten Staaten warfen Russland vor, weiter schwere Waffen in die Ostukraine zu verlegen. Das russische Militär habe „eine große Menge an Artillerie und mehrere Raketensysteme“ in die Rebellengebiete gebracht, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki am Freitag. Russische Einheiten an der Grenze bereiteten außerdem Nachschublieferungen für die Separatisten vor, sagte Psaki. Dies sei „eindeutig nicht im Sinn“ der Vereinbarung von Minsk. Auch Poroschenko beschuldigte Russland, die Offensive noch einmal deutlich auszuweiten.

          Überraschend brachte Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf ein, in dem die Konfliktparteien zur Einhaltung der in Minsk getroffenen Vereinbarungen aufgerufen werden. Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Nachrichtenagenturen könnte über diesen Entwurf möglicherweise schon am Sonntag, wenige Stunden nach Inkrafttreten der Waffenruhe, abgestimmt werden. Im bisherigen Verlauf der Kämpfe in der Ostukraine hat Russland im Sicherheitsrat jeden entsprechenden Resolutionsvorstoß blockiert.

          Der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko kündigte an, das Militär werde seine Stellungen im Kriegsgebiet bis zum Inkrafttreten der Feuerpause halten. Das Verteidigungsministerium in Kiew warf den Separatisten vor, noch eine Einnahme der strategisch wichtigen Städte Mariupol und Debalzewo befohlen zu haben.

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