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Operation Enduring Freedom : Der unbeliebte Einsatz

Seeaufklärung am Horn von Afrika: Wie lange soll der Bündnisfall noch gelten? Bild: AP

Von allen Einsätzen der Bundeswehr ist das Anti-Terror-Mandat für die „Operation Enduring Freedom“ am umstrittensten. Seit 2001 wurde es stetig verkleinert. Nun überlegt die Regierung, 100 Spezialkräfte abzuziehen. Wie lange soll der Bündnisfall der Nato noch gelten?

          Von allen Einsätzen der Bundeswehr ist der unter dem Anti-Terror-Mandat für die „Operation Enduring Freedom“ (OEF) am umstrittensten. Das liegt zum geringsten Teil an dem, was die deutschen Soldaten tatsächlich tun. Zurzeit fliegen etwa 90 Marineflieger von Djibouti aus mit zwei Seefernaufklärern vom Typ „Orion“ im Schichtbetrieb Patrouillen. Ein weniger heikler Einsatz ist kaum vorstellbar. Im November soll eine Fregatte dazukommen. Von dort aus soll von Januar bis April nächsten Jahres die Bundeswehr wieder einmal die Führung der Marinekräfte am Horn von Afrika übernehmen. Bis zu 1400 Soldaten dürfen nach dem OEF-Mandat eingesetzt werden, das der Bundestag zuletzt am 15. November 2007 für ein Jahr erteilt hat. Verteidigungsminister Jung (CDU) hat schon angekündigt, dass diese Obergrenze auf 1200 gesenkt werden soll.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Der umstrittene Teil des OEF-Mandats ist einer, der seit mehr als drei Jahren gar nicht mehr in Anspruch genommen worden ist. Er betrifft 100 Spezialkräfte. Sie waren 2002/2003 unter diesem Mandat in Afghanistan eingesetzt gewesen. Sie galten damals, gerade weil kaum darüber informiert wurde, was sie dort machten, als der „schärfste“ deutsche Beitrag in Einsätzen, wie der Grünen-Politiker Nachtwei formuliert hat. Und er gebrauchte diese Formulierung, um sie zu widerlegen, nachdem die Verteidigungspolitiker im sogenannten Kurnaz-Untersuchungsausschuss Einblicke in den damaligen Einsatz erhalten hatten. In dem Ausschuss hatte etwa der damalige Verteidigungsminister Jung zu Protokoll gegeben, warum er den Einsatz 2003 beendet hatte: „Die hockten da herum, fühlten sich eigentlich absolut unterbeschäftigt und frustriert. Wir haben also gesagt: Kommt zurück.“

          Der „gute“ und der „böse“ Einsatz

          Im Zentrum der Kritik steht hingegen das Vorgehen der amerikanischen Spezialkräfte in OEF-Operationen. Ihnen wird unterstellt, sie gingen mit unverhältnismäßiger Gewaltanwendung in Afghanistan vor und provozierten so erst recht den Widerstand, den sie doch bekämpfen wollten. Auch diese Sichtweise ist durch Aussagen in dem Untersuchungsausschuss gestützt worden.

          Die Unterscheidung in einen „guten“ Afghanistan-Einsatz (der Nato-geführten Schutztruppe Isaf) und einen „bösen“ Einsatz im Rahmen des OEF-Mandats, die in der deutschen Debatte gern getroffen wird, trägt allerdings zwei gegenläufigen Entwicklungen nicht Rechnung: Unter Isaf wird seit der Ausdehnung aufs ganze Land besonders im Süden und Osten auch aktiv gegen Aufständische vorgegangen. Die OEF-Kräfte bilden hingegen zu 80 Prozent afghanische Soldaten aus. Dem Gedanken, dann könne dies doch in Isaf integriert werden, wird allerdings ein Geldargument entgegengehalten: Die OEF-Ausbildung finanzieren die Amerikaner aus Mitteln, die der Kongress für den Anti-Terror-Kampf bewilligt hat. Würde dies in die Nato-geführte Schutztruppe integriert, so würden damit Forderungen der Kofinanzierung einhergehen, heißt es.

          Regierung will Spezialkräfte abziehen

          Mit der Begründung, OEF sei in Afghanistan „kontraproduktiv“, lehnen die Grünen, seit sie in der Opposition sind, diesen Einsatz ab. Die Linke-Fraktion tut das sowieso. Dies hat auch in der SPD den Druck verstärkt, aus dem OEF-Mandat „herauszukommen“. Im vergangenen Jahr drohte die SPD-Führung auf dem Hamburger Parteitag hier eine Niederlage zu erleiden. Außenminister Steinmeier wehrte das durch eine engagierte Rede und das Versprechen ab, sich bei den Vereinigten Staaten dafür einzusetzen, dass der Anti-Terror-Kampf durch eine neue UN-Resolution unterlegt wird. Dennoch stimmten im Bundestag fast 150 sozialdemokratische Abgeordnete gegen das OEF-Mandat. Aber auch in der Union gibt es Unbehagen, wenn es sich auch nicht so auffällig Bahn bricht.

          Deswegen wird in Kanzleramt und Verteidigungsministerium nun erwogen, den Anteil Spezialkräfte aus dem OEF-Mandat zu nehmen. Das läge in einer gewissen Kontinuität: Seit 2001, als noch 3900 Soldaten mandatiert wurden, ist der Ansatz immer weiter heruntergefahren worden. Auch ganze Komponenten sind entfallen, etwa die ABC-Abwehrkräfte, die (angeblich ohne Zusammenhang mit dem Irak-Krieg) in Kuweit stationiert waren.

          Wie lange soll der Nato-Bündnisfall noch gelten?

          Dass eine Marinepräsenz am Horn von Afrika nötig ist, ist dagegen kaum umstritten - spätestens seit diesem Jahr, in dem die Piraterie dort überhand genommen hat. Dieser Auftrag, für den die deutschen Schiffe im Dezember zusätzlich mandatiert werden sollen, wird den Anti-Terror-Auftrag überlagern. Einige Kernfragen bleiben damit allerdings unbeantwortet: Welcher Zustand muss eigentlich erreicht sein, damit OEF erfolgreich abgeschlossen werden kann? Wie lange soll der Bündnisfall der Nato, der nach den Angriffen vom 11. September 2001 ausgerufen wurde, noch gelten?

          Solche Fragen sind nicht nur akademischer Natur, man denke etwa an die zunehmenden militärischen Aktivitäten Amerikas in Pakistan. Das Einsatzgebiet laut Bundestagsmandat ist - neben dem Nato-Gebiet - „die Arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete“. Dabei dürfen deutsche Kräfte „in anderen Staaten als Afghanistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung“ eingesetzt werden.

          Quelle: F.A.Z.

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