Olmerts Machtwort „Israel will keinen Krieg mit Syrien“

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat ein Machtwort gesprochen: Auf mehreren diplomatischen Wegen habe er Syrien mitgeteilt, dass „Israel keinen Krieg mit Syrien will“, sagte Olmert im Sicherheitskabinett. Vielmehr sei Israel „für direkte Gespräche ohne Vorbedingungen“. Die Vielredner der letzten Tage warnte er vor „Fehlkalkulationen, die zur Verschlechterung der Sicherheit führen“ könnten. Seine Minister wies er an, nicht weiter über Syrien zu reden.

Wie in einem Fieber, das Israel auch in den Tagen vor genau 40 Jahren durchlitt, als die Militärführung gegen den besonnenen Premier Eshkol in den Sechstagekrieg drängte, hatten in den vergangenen Wochen Offiziere und durch sie aufgewühlte Zivilisten über den Krieg „im kommenden Sommer“ geplaudert.

Angeblich konkrete syrische Vorbereitungen

Nun platzte Olmert der Kragen. Als „völlig unnötig“ bezeichnete er die Aussage des Chefs des Militärgeheimdienstes vor einem Ausschuss der Knesset. Generalmajor Yadlin hatte gesagt, die Syrer zeigten eine „höhere Bereitschaft zum Krieg“ als in der Vergangenheit. „Das heißt aber nicht, dass sie schon morgen den Krieg anfangen wollen.“

Die Syrer unternähmen allerdings konkrete Vorbereitungen, um ihre Feuerkraft zu erweitern und Außenposten zu verbessern. Zudem gebe es Übungen auf Bataillonsebene, sagte Yadlin. Die Syrer hätten ungezählte Raketen verschiedener Reichweiten und könnten sie einsetzen, ohne Bodentruppen zu bewegen. „Es braucht nur eine Entscheidung, um die Systeme zu aktivieren“, sagte Yadlin. „Es wird für uns keine Vorwarnung gegen.“

Wann immer letzthin ausländische Diplomaten mit den UN-Beobachtern auf dem Golan zusammenkamen, bestätigten diese die Befürchtungen Yadlins nicht. Entweder hieß es, es gebe gar keine beunruhigenden Truppenbewegungen; oder es wurde von defensiven Manövern berichtet. Die Israelis - ohne direkte Kontakte nach Syrien - leben nur von ihren Beobachtungen und Interpretationen, die heute davon geprägt sind, dass sich das Militär noch nicht von dem „Drei-Viertel-Sieg“ über die schiitische Hizbullah im vergangenen Sommer erholt hat.

„Hizbullah längst wieder gut gerüstet“

Fast scheint es, als wolle das Militär Stärke markieren, um so vermeintlich verlorene Abschreckungskraft zurückzugewinnen. Während Diplomaten in Damaskus von der syrischen Furcht vor einem Krieg mit Israel berichteten, entstand in Israel der Eindruck, Syrien blase zum Angriff. Auch würde es nicht nur zu einer direkten Auseinandersetzung zwischen Syrien und Israel kommen, sondern auch zur zweiten Front mit Hizbullah im Libanon.

Ein weiterer Hinweis verblüfft die UN-Beobachter: Israel behauptet, Hizbullah sei längst wieder gerüstet und werde gut von Syrien mit iranischen Waffen versorgt. Belege dafür werden bei den UN aber vermisst. Dort heißt es, Syrien verhindere alles, was eine vielleicht versteckte Neuausrüstung der Hizbullah offenlegen könnte.

„Damit das verschüttete Benzin kein Feuer fängt“

Es mag mehr hinter der Warnung des israelischen Militärs vor einem neuen Krieg stecken. Manche Generäle fordern nämlich auch, endlich in Friedensgespräche mit Syrien einzutreten. So berichtete die Zeitung „Yediot Achronoth“ von nicht weiter genannten führenden Offizieren, die einen „baldigen Beginn“ dieser Kontakte fordern, da sonst das Risiko für Israel steige.

Der frühere Generalstabschef und jetzige Vizeministerpräsident Mofaz plädiert dafür, „geheime Kanäle“ zum syrischen Präsidenten Assad zu eröffnen. Mofaz reiste nach Washington, um Außenministerin Rice für diese Idee zu gewinnen. Er wolle den amerikanischen Segen für eine israelische Initiative, „damit das verschüttete Benzin kein Feuer fängt“.

Auch Olmert wird bald - am 19. Juni - in Washington erwartet. Schon heißt es, Olmert lasse über deutsche und türkische Vermittler Fühler nach Damaskus ausstrecken. Jetzt kündigte er Bereitschaft zum Dialog an, will aber nicht an die Verhandlungsergebnissen seiner Vorgänger Netanjahu und Barak anknüpfen.

Der Preis für den Frieden ist die Abgabe des Golans. Wie aber kann man herausfinden, dass es Syrien - derzeit im Bunde mit Hizbullah und Iran - mit dem in Aussicht gestellten Frieden wirklich ernst meint?