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Herbert Kickl : Österreichs Innenminister will Flüchtlinge „konzentriert“ unterbringen

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Österreichs Innenminister Herbert Kickl: „Flüchtlinge konzentriert an einem Ort halten“ Bild: dpa

Österreichs neue Regierung will die Migrationspolitik verschärfen. Bei der Debatte über dieses Thema ist ihr das schon gelungen. Innenminister Kickl nutzte jetzt einen Begriff, der an NS-Zeiten erinnert – unabsichtlich, sagt er.

          Herbert Kickl hat vorgeschlagen, Asylbewerber künftig „konzentriert“ in Grundversorgungszentren unterzubringen. Der Ausdruck sorgte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien für Aufregung – und in sozialen Medien. Auf Nachfrage bestritt Kickl, das Wort bewusst in Anlehnung an die NS-Konzentrationslager benutzt zu haben.

          Er habe mit der Formulierung „keinerlei Provokation intendiert“, sagte Kickl. Stattdessen könne man auch von Orten sprechen, „wo man Menschen zusammenfasst an einem Raum“. Es gehe einzig um mehr Sicherheit in Österreich. In den Grundversorgungszentren könnten etwa Asylbescheide leichter zugestellt werden.

          Kickl, langjähriger Generalsekretär der rechtspopulistischen FPÖ, gilt als Hardliner und war jahrelang für die teils heftig umstrittenen Werbeslogans der Partei zuständig.

          Maria Vassilakou von den Wiener Grünen reagierte schockiert auf Kickls Aussage: „Diese bewusste Formulierung schürt nicht nur Angst in der Bevölkerung, sondern ist ein unerträgliches Spiel mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte“, zitierte der ORF Vassilakou. Alexander Pollak von der Migrantenhilfsorganisation SOS Mitmensch sprach von einer „bewussten Provokation“.

          Entsetzt zeigte sich dem ORF zufolge auch NEOS-Asylsprecherin Stefanie Krisper: „Dass dem für seine Wortspiele und Reime so bekannten Innenminister so eine Formulierung schlicht passiert, kann ich beim besten Willen nicht glauben. Es wirkt eher, als ob es sich – wie ja schon oft gesehen – um eine bewusst gesetzte Provokation handelt, die dann im Anschluss nur halbherzig zurückgewiesen wird. Ich erwarte mir hier vom Innenminister eine echte und glaubwürdige Entschuldigung. Einem Minister darf so etwas nicht passieren“, sagte Krisper.

          Auch Strache musste zurückrudern

          In der vergangenen Woche musste sich bereits FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache Kritik an seiner Aussage zur Verschärfung bei der Unterbringung von Asylbewerbern gefallen lassen – und sie nachträglich entschärfen. Strache sagte in einem Interview, Flüchtlinge könnten theoretisch in Kasernen untergebracht werden. Auch eine Ausgangssperre für Flüchtlinge am Abend und nachts halte er für denkbar.

          Einen Tag später sagte der FPÖ-Chef, dass Massenquartiere zur Zeit nicht geplant seien. Vielmehr sei nach dem Interview „aus einer Maus ein Elefant produziert“ worden; seine Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen und „überinterpretiert“ worden.

          Österreich wird seit Dezember von einer Koalitionsregierung aus der konservativen Volkspartei (ÖVP) und der FPÖ regiert. Die von ÖVP-Chef Sebastian Kurz geführte Regierung hat angekündigt, einen harten Kurs gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen einzuschlagen. Die FPÖ stellt sechs Minister. Unter anderem hat sie die Schlüsselressorts Inneres, Äußeres und Verteidigung inne.

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