http://www.faz.net/-gpf-95t3y

Herbert Kickl : Österreichs Innenminister will Flüchtlinge „konzentriert“ unterbringen

  • Aktualisiert am

Österreichs Innenminister Herbert Kickl: „Flüchtlinge konzentriert an einem Ort halten“ Bild: dpa

Österreichs neue Regierung will die Migrationspolitik verschärfen. Bei der Debatte über dieses Thema ist ihr das schon gelungen. Innenminister Kickl nutzte jetzt einen Begriff, der an NS-Zeiten erinnert – unabsichtlich, sagt er.

          Herbert Kickl hat vorgeschlagen, Asylbewerber künftig „konzentriert“ in Grundversorgungszentren unterzubringen. Der Ausdruck sorgte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien für Aufregung – und in sozialen Medien. Auf Nachfrage bestritt Kickl, das Wort bewusst in Anlehnung an die NS-Konzentrationslager benutzt zu haben.

          Er habe mit der Formulierung „keinerlei Provokation intendiert“, sagte Kickl. Stattdessen könne man auch von Orten sprechen, „wo man Menschen zusammenfasst an einem Raum“. Es gehe einzig um mehr Sicherheit in Österreich. In den Grundversorgungszentren könnten etwa Asylbescheide leichter zugestellt werden.

          Kickl, langjähriger Generalsekretär der rechtspopulistischen FPÖ, gilt als Hardliner und war jahrelang für die teils heftig umstrittenen Werbeslogans der Partei zuständig.

          Maria Vassilakou von den Wiener Grünen reagierte schockiert auf Kickls Aussage: „Diese bewusste Formulierung schürt nicht nur Angst in der Bevölkerung, sondern ist ein unerträgliches Spiel mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte“, zitierte der ORF Vassilakou. Alexander Pollak von der Migrantenhilfsorganisation SOS Mitmensch sprach von einer „bewussten Provokation“.

          Entsetzt zeigte sich dem ORF zufolge auch NEOS-Asylsprecherin Stefanie Krisper: „Dass dem für seine Wortspiele und Reime so bekannten Innenminister so eine Formulierung schlicht passiert, kann ich beim besten Willen nicht glauben. Es wirkt eher, als ob es sich – wie ja schon oft gesehen – um eine bewusst gesetzte Provokation handelt, die dann im Anschluss nur halbherzig zurückgewiesen wird. Ich erwarte mir hier vom Innenminister eine echte und glaubwürdige Entschuldigung. Einem Minister darf so etwas nicht passieren“, sagte Krisper.

          Auch Strache musste zurückrudern

          In der vergangenen Woche musste sich bereits FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache Kritik an seiner Aussage zur Verschärfung bei der Unterbringung von Asylbewerbern gefallen lassen – und sie nachträglich entschärfen. Strache sagte in einem Interview, Flüchtlinge könnten theoretisch in Kasernen untergebracht werden. Auch eine Ausgangssperre für Flüchtlinge am Abend und nachts halte er für denkbar.

          Einen Tag später sagte der FPÖ-Chef, dass Massenquartiere zur Zeit nicht geplant seien. Vielmehr sei nach dem Interview „aus einer Maus ein Elefant produziert“ worden; seine Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen und „überinterpretiert“ worden.

          Österreich wird seit Dezember von einer Koalitionsregierung aus der konservativen Volkspartei (ÖVP) und der FPÖ regiert. Die von ÖVP-Chef Sebastian Kurz geführte Regierung hat angekündigt, einen harten Kurs gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen einzuschlagen. Die FPÖ stellt sechs Minister. Unter anderem hat sie die Schlüsselressorts Inneres, Äußeres und Verteidigung inne.

          Quelle: fraw./dpa/AFP

          Weitere Themen

          Zustimmung mit Nachforderungen Video-Seite öffnen

          „Ja“ zu Groko-Verhandlungen : Zustimmung mit Nachforderungen

          Nach kontroversen Debatten am Ende die Entscheidung: Die SPD hat sich auf ihrem Sonderparteitag in Bonn für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. CSU-Chef Seehofer reagiert erleichtert, erwartet nun aber schwierige Gespräche.

          „SPD-Entscheidung macht den Weg frei“ Video-Seite öffnen

          Angela Merkel : „SPD-Entscheidung macht den Weg frei“

          Mit der Entscheidung des SPD-Sonderparteitages in Bonn können nun die Verhandlungen für die Fortsetzung der Groko beginnen. Merkel zeigt sich erfreut darüber, betont aber auch, dass noch viel Arbeit vor den Koalitionsparteien liege.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Der Fraktionsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell (Mitte)

          Haushaltsstreit : Kein Ende des „Shutdowns“ in Sicht

          Die Haushaltssperre in Amerika gilt nun auch am Montag. Republikaner und Demokraten gingen ohne Kompromiss auseinander. Für fast eine Million Staatsbedienstete beginnt die Woche mit einem Zwangsurlaub.

          Türkeis Offensive in Syrien : Der vergiftete Olivenzweig

          Die Türkei hat ihren zweiten Feldzug im Norden Syriens begonnen. Doch diesmal geht es nicht gegen den „Islamischen Staat“. Die neuen alten Gegner sind die Kurden. Das hat auch Auswirkungen auf die Beziehungen zu Russland.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.