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Österreichs Bundeskanzler : Kurz fordert Anlegestopp für Flüchtlingsschiffe

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Bild: AFP

Der italienische Innenminister hat dem Schiff „Diciotti“ mit 177 Migranten an Bord erlaubt, in Sizilien anzulegen. Nun schaltet sich Sebastian Kurz ein – und fordert drastische Maßnahmen.

  • Aktualisiert am

          Der Ton in der Debatte um die Seenotrettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer verschärft sich weiter: Wie der österreichische „Der Standard“ berichtet, fordert Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass alle EU-Länder Schiffe mit Flüchtlingen an Bord nicht mehr anlegen lassen sollen. Kurz soll in einem Telefonat mit dem maltesischen Regierungschef Joseph Muscat stattdessen vorgeschlagen haben, Migranten in sichere Drittländer oder in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Der österreichische Bundeskanzler reagiert damit auf den Streit um das Schiff „Diciotti“ der italienischen Küstenwache, das Bootsflüchtlinge aufgenommen hatte und bislang keinen italienischen Hafen anlaufen durfte.

          Italien und Malta streiten darüber, wer für die im zentralen Mittelmeer geretteten Migranten verantwortlich ist. Rom argumentiert, dass eigentlich Malta für die Flüchtlinge zuständig sei, da diese in maltesischen Gewässern aufgegriffen worden seien. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat Malta wiederholt vorgeworfen, sich der Verantwortung zu entziehen. Der maltesische Innenminister Michael Farruggia konterte am Sonntag bei Twitter, zwar hätten die Italiener die Migranten in maltesischen Gewässern gerettet, aber nur, um sie von italienischen Gewässern fernzuhalten. Die einzige Lösung sei, die Migranten in einen italienischen Hafen zu bringen.

          Salvini fordert Lösung von der EU

          Salvini von der rechtsnationalistischen Lega hatte am Montag allerdings klare Bedingungen dafür aufgestellt, dass das Schiff einen italienischen Hafen anlaufen dürfe – und die EU in die Pflicht genommen. Das italienische Außenministerium habe die Kommission offiziell dazu aufgefordert, sich des Themas anzunehmen, hieß es in einer Mitteilung von Sonntagabend. Die Regierung in Rom halte es nach dem EU-Gipfel Ende Juni für „unerlässlich“, dass die EU-Kommission die Initiative ergreife und Mitgliedsstaaten ausmache, die bereit seien, die im Meer Geretteten aufzunehmen.

          „Entweder entscheidet sich Europa ernsthaft, Italien konkret zu helfen, angefangen zum Beispiel bei den 180 Einwanderern an Bord des Schiffes ‚Diciotti‘, oder wir werden gezwungen sein, das zu tun, was das Geschäft der Menschenhändler für immer beendet“, erklärte der italienische Innenminister. „Das heißt, die auf See aufgegriffenen Menschen zurück nach Libyen zu eskortieren.“ Die Europäische Union und die Vereinten Nationen weisen darauf hin, dass die Rückführung in ein Land, in dem Migranten Missbrauch und Folter drohe, internationales Recht brechen würde. Zu den entsprechenden Ländern wird Libyen gezählt.

          „Diciotti“ darf in Sizilien anlegen

          Die „Diciotti“ lag unterdessen tagelang vor Lampedusa. 13 der ursprünglich 190 Geretteten wurden dort bereits zur medizinischen Versorgung an Land gebracht. Das Flüchtlingslager der südlich von Sizilien gelegenen Insel ist nach Angaben der dortigen Behörden jedoch derzeit nicht in der Lage, die übrigen 177 an Bord des Schiffs befindlichen Migranten aufzunehmen.

          Nach tagelangem Streit mit Malta erlaubte Italien der „Diciotti“ Sizilien in anzulegen. Das Schiff dürfe in Catania einlaufen, teilte Verkehrsminister Danilo Toninelli am Montag auf Twitter mit. Allerdings sagte er nicht, wann konkret das Boot der italienischen Küstenwache in dem Hafen auf der Mittelmeerinsel anlegen darf. Aus Kreisen des Innenministeriums verlautete, Innenminister Matteo Salvini habe für das Anlegen noch keine Erlaubnis erteilt. Er wolle erst Garantien, dass die Migranten von anderen Ländern aufgenommen würden. Vorher dürften sie nicht von Bord gehen.

          In dem dortigen Auffanglager befindet sich weiterhin ein Großteil der Flüchtlinge, die Salvini Ende Juli dort hatte an Land gehen lassen. Zuvor hatten sich mehrere Länder bereiterklärt, einen Teil der Menschen aufzunehmen. Bislang übernahm allein Frankreich einige der in Pozzallo untergebrachten Migranten, die mit einem Kutter im südlichen Mittelmeer in Seenot geraten waren.

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