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Österreichs Außenminister : „Erdogan zeigt definitiv diktatorische Züge“

  • Aktualisiert am

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz Bild: dpa

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz attackiert den türkischen Präsidenten. Zwei Minister der SPD haben einen Vorschlag, wie mit türkischem Einfluss auf Deutschland umzugehen ist.

          Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „diktatorische Züge“ vorgeworfen. „Er entwickelt das Land in eine falsche und gefährliche Richtung. Sein Umgang mit Kritikern, Andersdenkenden und Minderheiten ist absolut inakzeptabel. Präsident Erdogan zeigt definitiv diktatorische Züge“, sagte Kurz der Zeitung „Die Welt“.

          Mit Blick auf den von der Türkei angestrebten EU-Beitritt sagte Kurz: „Auch wenn Ankara bis zum Jahr 2023 einen EU-Beitritt anstrebt, wird das nicht stattfinden.“ Den Europäern sei bewusst, dass sich im Jahr 2023 die Gründung der türkischen Republik zum 100. Mal jähre. „Aber man muss trotzdem klar festhalten: Das Land bewegt sich immer weiter von Europa weg, die wirtschaftlichen Auswirkungen wären für beide Seiten unkalkulierbar und außerdem würde ein Beitritt die Aufnahmefähigkeit der EU überfordern“, fügte Kurz hinzu.

          Botschafter besucht Yücel und Steudtner im Gefängnis

          Österreich unterstütze die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine Ausweitung der Zollunion mit Ankara zurzeit ablehnt. „So wie derzeit in der Türkei die Menschenrechte und demokratischen Grundwerte systematisch verletzt werden, ist eine Vertiefung der Zollunion mit der Türkei völlig unrealistisch“, sagte Kurz.

          Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) forderten strengere Kontrollen für Vereine und Moscheen in Deutschland, die dem türkischen Präsidenten Erdogan und seiner Partei AKP nahestehen. Es müsse genau geprüft werden, „wen wir hier in Deutschland mit Fördergeldern und gut gemeinter Unterstützung finanzieren“, forderten die beiden Minister in einem Gastbeitrag für das Magazin „Spiegel“. „Wir dürfen auf keinen Fall Parallel- oder gar Gegengesellschaften in unserem Land zulassen.“ Erdogans „Rhetorik der Feindbilder“ sei eine „Gefahr für die demokratische Kultur in Deutschland“. Die muslimischen Gemeinden in Deutschland dürften nicht unter den Einfluss Erdogans geraten.

          Der deutsche Botschafter in der Türkei besuchte am Dienstag die beiden dort inhaftierten Deutschen, Peter Steudtner und Deniz Yücel, im Gefängnis. Martin Erdmann habe jeweils über eine Stunde mit Yücel und Steudtner sprechen können, hieß es am Abend aus dem Auswärtigen Amt. Es war das erste Mal seit Steudtners Festnahme Anfang Juli, dass ein deutscher Botschaftsvertreter Zugang zu ihm erhielt. Erdmann habe sich davon überzeugen können, dass es Steudtner und Yücel „den Umständen entsprechend gut“ gehe, hieß es. Beide Gespräche seien „intensiv“ gewesen.

          Der Menschenrechtler Steudtner war am 5. Juli auf der Insel Büyükada vor Istanbul festgenommen worden, als er ein Seminar für türkische Menschenrechtsaktivisten leitete. Neben Steudtner wurden auch der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi und neun türkische Menschenrechtler festgenommen, darunter die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser. Ihnen wird die Unterstützung einer nicht genannten Terrororganisation vorgeworfen.

          Der „Welt“-Korrespondent Yücel sitzt bereits seit dem 14. Februar in Haft. Der deutsch-türkische Journalist hatte sich damals freiwillig der Polizei in Istanbul gestellt. Ihm werden „Terrorpropaganda“ und „Volksverhetzung“ vorgeworfen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete ihn wiederholt als deutschen „Spion“ und „Agenten“ der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Auch Steudtner nannte er einen „Spion“.

          Botschafter Erdmann will auch die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu im Gefängnis besuchen. Die junge Frau wurde Ende April in Istanbul festgenommen und sitzt mit ihrem zweijährigen Sohn im Frauengefängnis Bakirköy. Ihr wird Mitgliedschaft in der verbotenen linksextremen Gruppierung MLKP vorgeworfen. Wie auch bei Yücel und Steudtner dringt die Bundesregierung auf ihre Freilassung.

          Obwohl Tolu und Steudtner als deutsche Staatsbürger ein Anrecht auf konsularische Betreuung haben, gewährte die türkische Justiz Vertretern der deutschen Botschaft nur nach langem Drängen Zugang zu den Inhaftierten. Ihre anhaltende Inhaftierung belastet die deutsch-türkischen Beziehungen massiv. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf Erdogan kürzlich vor, die Deutschen als „Geiseln“ zu halten.

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