http://www.faz.net/-gpf-8vqq4

Österreichischer Minister : „Balkanroute ist nicht dicht“

  • Aktualisiert am

Migranten an der Grenze zwischen Serbien und Kroatien (Archivbild) Bild: dpa

Österreich warnt vor Sorglosigkeit in der Flüchtlingskrise. Laut Verteidigungsminister Doskozil kommen weiterhin Tausende Flüchtlinge über die Balkanroute. Slowenien meldet eine Verschärfung der Lage.

          Ein Jahr nach Schließung der sogenannten Balkanroute hat Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil vor Sorglosigkeit gewarnt. „Die Balkanroute ist nicht dicht“, sagte Doskozil der „Bild“-Zeitung vom Freitag. „Wenn man es mit dem Jahr 2015 vergleicht, dann ist es natürlich ein Erfolg, dass dieses Durchwinken vorbei ist.“ Viel mehr sei aber noch nicht erreicht, sagte der Sozialdemokrat.

          Der SPÖ-Politiker warnte davor, den Erfolg der europäischen Grenz- und Flüchtlingspolitik allein am Zeitraum der Flüchtlingskrise zu messen: „Wir könne doch nicht das Katastrophen-Jahr 2015 als Referenz nehmen. Dann wäre ja alles schon ein Erfolg.“ Doskozil betonte: „Um es klar zu sagen: Wir müssen uns die Jahre vorher ansehen, und im Vergleich dazu sind wir deutlich über dem Durchschnitt, steuern noch immer auf eine Verdopplung der Zahlen zu.“

          Krieg und Hunger : Zehntausende Südsudanesen auf der Flucht

          Österreich habe „von 2007 bis 2013 im Durchschnitt 14.400 Asylanträge im Jahr“ gezählt. Nun seien die Zahlen weiterhin deutlich höher. Obwohl die Balkanroute Anfang März 2016 zwischen Griechenland und Mazedonien geschlossen wurde, seien vergangenes Jahr noch mehr als 42.000 Flüchtlinge in Österreich angekommen und über 36.000 Asylanträge gestellt worden, sagte Doskozil. Und allein in den ersten fünf Wochen diesen Jahres habe es 3000 Ankünfte und 2000 Asylanträge gegeben – 75 Prozent davon von Migranten, die über die Balkanroute gekommen seien.

          Auch die slowenische Regierung warnte vor einer neuen Verschärfung der Flüchtlingssituation auf dem Balkan. „Auf der Balkanroute herrscht wieder enormer Druck“, sagte der für Grenzsicherung und Flüchtlinge zuständige Vize-Innenminister Bostjan Sefic. „Viele Länder auf dem Balkan haben noch immer eine hohe Konzentration an Migranten. Allein in Griechenland sitzen 60.000 Flüchtlinge fest. In der Türkei leben etwa 2,5 Millionen Flüchtlinge – und fast alle wollen in die EU.“ Sollte es zu „Problemen bei der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens kommen“, stehe die EU „vor enormen Herausforderungen“. Hinzu kämen Länder wie Serbien und Bulgarien, wo auch noch sehr viele Flüchtlinge warteten.

          Slowenien hatte im März 2016 zusammen mit Österreich, Mazedonien und anderen Balkanstaaten die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland geschlossen. Danach sanken die Flüchtlingszahlen auf dem Balken und in Mitteleuropa. „Natürlich kann man nicht sagen, dass die ganze Route dicht ist. Dazu sind dort noch immer zu viele Menschen unterwegs“, sagte Sefic.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Mit einer Kundgebung vor dem Berliner Reichstagsgebäude fordern Demonstranten die Abschaffung von Paragraf 219a.

          Abtreibungsgesetz : Straffrei, aber geächtet

          Die Debatte zum Paragraphen über das Verbot der Werbung für Abtreibung wirft Fragen auf: Können Politiker Reklame und Information nicht unterscheiden? Und verhindert das Gesetz auch nur eine einzige Abtreibung?
          In der Münchner BMW-Zentrale muss man sich nun kritische Nachfragen gefallen lassen

          Diesel-Affäre : BMW spielte falsche Abgas-Software auf

          Eine irrtümlich aufgespielte Software sorgt nun für einen Rückruf: BMW muss 12.000 Dieselmotoren korrigieren. Eine peinliche Lage für den selbsternannten Saubermann der Branche.

          Vergabe-Streit um EU-Mittel : Bloß keine neuen Spaltungen!

          Berlin will die Vergabe von EU-Mitteln an die Kooperation in der Flüchtlingspolitik koppeln. Die Osteuropäer sind entrüstet. Und Brüssel will das Thema erst mal nicht anfassen. Was nun?

          Angriffe in Ost-Ghouta : Ein unmenschlicher Feuersturm

          Syrien bombardiert seit Tagen mit russischer Hilfe Ost-Ghouta. Krankenhäuser werden gezielt angegriffen. Und ein Angriff mit Bodentruppen könnte bevorstehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.