http://www.faz.net/-gpf-96n8z

Skandal um Burschenschaft : Das Ende der Germanen?

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht am Mittwoch im Rahmen einer Sitzung des Ministerrats. Bild: dpa

Durch ein Lied, das den Völkermord an Juden durch die Nationalsozialisten verherrlicht, wurde die Burschenschaft „Germania zu Wiener Neustadt“ zum Politikum. Jetzt will Österreich sie auflösen.

          „Es lagen die alten Germanen“ heißt ein Lied, das dieser Tage in Österreich eine zweifelhafte Berühmtheit erlangt hat. Eine Schüler-Burschenschaft namens „Germania zu Wiener Neustadt“ hat es in ihr Liederbuch aufgenommen – mit ein paar hinzugedichteten Strophen, die den Völkermord an Juden durch die Nationalsozialisten verherrlichen. Nun könnte es sein, dass die Vergangenheitsform – „es lagen“ – bald in Bezug auf die Wiener Neustädter Germanen Wirklichkeit wird. Denn die österreichische Regierung hat sich darauf verständigt, eine Auflösung des Vereins zu prüfen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Eine Pikanterie liegt darin, dass diese Vereinbarung zwar vom Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch verkündet wurde, aber von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausgeführt werden muss. Kickl ist selbst nicht Burschenschafter, aber viele Funktionäre seiner Partei. Dass die Geschichte mit den Wiener Neustädter Germanen politisch brisant wurde, hatte nicht zuletzt damit zu tun, dass dieser Verbindung Udo Landbauer angehörte, der die Freiheitlichen als Spitzenkandidat in die Landtagswahl vom vorigen Wochenende geführt hatte. Bis zum Wahltag hatte die FPÖ an Landbauer festgehalten. Nun aber scheint sie bereit zu sein, den 31 Jahre alten Nachwuchspolitiker vorerst ins dritte Glied zurückzustellen.

          Es gibt noch eine weitere bemerkenswerte Wendung dieser Affäre. Wie sich nun herausgestellt hat, sind nicht nur FPÖ-Leute davon betroffen, sondern auch mindestens ein Mitglied der sozialdemokratischen SPÖ. Die Staatsanwaltschaft hat vier Personen identifiziert, gegen die sie im Zusammenhang mit dem Germanen-Liederbuch ermittelt; der in Frage kommende Tatbestand heißt „nationalsozialistische Wiederbetätigung“. Einer von ihnen, der das Büchlein illustriert haben soll, ist Sozialdemokrat. Die SPÖ schloss den hohen Beamten von Wiener Neustadt, einer Kleinstadt eine halbe Autostunde östlich von Wien, umgehend aus.

          Der FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niederösterreich Udo Landbauer Ende Januar in Sankt Pölten

          Siegerin der Niederösterreich-Wahl war trotz leichter Verluste die ÖVP. Die FPÖ hingegen steht trotz beträchtlicher Gewinne (von acht auf fast 15 Prozent) als Verliererin da. Sie hatte sich ursprünglich deutlich mehr erhofft und wollte sogar die SPÖ überholen. Immerhin hatten die Freiheitlichen bei der Nationalratswahl im vergangenen Herbst in Niederösterreich ein Viertel der Stimmen erhalten. Im FPÖ-Hauptquartier wird man sich nachdenklich über die Analyse gebeugt haben, wonach viele Wechselwähler, die bei der Nationalratswahl noch FPÖ gewählt hatten, nun zu Hause geblieben sind. Es liegt nahe, dass die Germanen-Gesänge dazu beigetragen haben.

          Dabei hatte sich die FPÖ, von ihrem Vorsitzenden Hein-Christian Strache abwärts, mit allen Bekundungen der Abscheu von diesen Vorgängen distanziert. An Landbauer selbst hielt man aber fest. Strafrechtlich liegt gegen ihn auch noch nichts vor. Er versicherte, nie „verwerfliche Lieder“ gesungen zu haben und das Liederbuch, das lange vor seiner Zeit entstanden war, nur in einer geschwärzten Form, ohne die inkriminierten Strophen, gekannt zu haben. Auch ließ er seine Mitgliedschaft in dem Verein, in dem er immerhin Vize-Obmann war, ruhen.

          Der Dachverband der „Pennäler-Burschenschaften“ wiederum schloss die Germanen aus Wiener Neustadt aus. Die Verbindung selbst bezeichnete das Germanen-Lied als „widerlich, abartig und jenseitig“. Jetzt ließ sie auch wissen, sie werde den Ausgang des Verbotsverfahrens, wie es auch ausfallen möge, akzeptieren. Das Verfahren könnte freilich auch so ausgehen, dass die rechtlichen Gründe für ein Verbot nicht ausreichen.

          Weitere Themen

          Polens Justizreform könnte EU-Recht verletzen Video-Seite öffnen

          EuGH muss entscheiden : Polens Justizreform könnte EU-Recht verletzen

          Nach Auffassung der Kommission stimmt das polnische Gesetz nicht mit EU-Recht überein. Sollte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das auch so sehen, müsste Warschau das Gesetz zur Zwangspensionierung oberster Richter ändern.

          Merkel habe keine Kontrolle mehr Video-Seite öffnen

          Folgen von Fall Maaßen : Merkel habe keine Kontrolle mehr

          Der Fall Maaßen hat bei der Bevölkerung für viel Unmut gesorgt. Einer Umfrage für die „Bild am Sonntag“ zufolge glauben 67 Prozent der Befragtennicht mehr, dass die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.