29.01.2012 · Vom inflationär vergebenen Diplomatenpass bis hin zu Parteispenden: Österreich, so klagen viele Beobachter, wird zunehmend als korruptes Land wahrgenommen.
Von Michaela Seiser, Wien
In Österreich ist vieles möglich, was in anderen entwickelten Ländern ein Tabu ist. Dazu gehört beispielsweise die großzügige Inanspruchnahme von Diplomatenpässen. Wer etwas darstellt in Österreich, hat das begehrte Reisedokument. Nicht nur wegen der damit verbundenen Annehmlichkeiten - keine Warteschlangen, keine Leibesvisitationen, keine Stichprobenkontrollen beim Handgepäck - ist dieses Erkennungszeichen der Macht begehrt.
Sogar Menschen, die einmal etwas waren, sowie Angehörige des Klerus haben das Prestigesymbol und können es verlängern lassen. Bekannt geworden ist, dass die früheren Minister Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser und Hubert Gorbach sowie Angehörige von ehemaligen Politikern wie etwa der Waffenlobbyist Alfons Graf Mensdorff-Pouilly den roten Ausweis besitzen. Gegen Mensdorff-Pouilly wird wegen angeblicher Bestechung, Untreue und Geldwäsche im Zusammenhang mit Abfangjäger-Geschäften in Österreich ermittelt, er bestreitet die Vorwürfe. Seine Frau und frühere ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat rechtfertigt den Passgebrauch damit, dass ihr Mann als Berater arbeitet und unbescholten ist - das gelte bis zum Beweis des Gegenteils. Es gebe keine Anklage, seit fünf Jahren werde ermittelt.
Noch Anfang des Monats hat der Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) das Ausstellen von Diplomatenpässen an einstige Politiker als Kleinigkeit abgetan. Als die Empörung darüber weiter wuchs, handelte die SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung schließlich doch: Diplomatenpässe soll es künftig nur noch für aktive Spitzenpolitiker und Amtsträger geben, die in offizieller Mission für Österreich im Ausland unterwegs sind.
Im Gegensatz zum bisherigen Gesetz, das viel Raum für eine großzügige Auslegung offenließ, soll jetzt genau aufgezählt werden, wer das Recht auf den besonderen Pass hat. Dazu zählen etwa der Bundespräsident, die Regierungsmitglieder, einige wenige Spitzenbeamte und aktive Diplomaten, darüber hinaus die Präsidenten von Nationalrat und Rechnungshof sowie hohe Funktionäre bei internationalen Organisationen. Für frühere Minister und ehemalige Amtsträger und deren Angehörige, Bischöfe oder Fraktionsvorsitzende ist es mit den Reiseprivilegien hingegen vorbei. Das neue Passgesetz kommt frühestens Ende März ins Parlament, drei Monate nach seinem Inkrafttreten verlieren alle Diplomatenpässe von ehemaligen Politikern und sonstigen Würdenträgern ihre Gültigkeit. Damit werden es künftig wohl weniger als rund 2500 solcherart Bevorzugte sein.
Nicht nur der bisher freizügige Umgang mit Diplomatenpässen, sondern auch zahlreiche Korruptionsaffären rund um Politiker festigen den Ruf, dass Österreich gegen Machtmissbrauch zu wenig tut. Zu diesem Ergebnis kommt ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco). Österreich wird zunehmend als korruptes Land wahrgenommen, wie auch aus dem „Korruptionswahrnehmungsindex“ von Transparency International (TI) hervorgeht. Mit 7,8 Punkten rangiert das Land derzeit im internationalen Vergleich auf Rang 16 und damit zwei Stellen hinter Deutschland; doch verglichen mit ebenfalls demokratischen, hochentwickelten Industriestaaten sei Österreich „nurmehr im eher schlechten Mittelfeld“ plaziert, so TI; das „beständige leichte Absinken“ Österreichs werde sich fortsetzen, wenn die Politik nicht „unverzüglich“ und „energisch“ gegensteuere.
Seit Jahren fordern Beobachter die Veröffentlichung von Parteispenden unter Angabe der Spender sowie schärfere Berichtspflichten. Bilanzen der Parteien sollen nicht nur genauere Auskunft über die Finanzen der Bundesparteien geben, sondern auch Landesparteien und Vorfeldorganisationen umfassen. Zudem fehlen in Österreich eine unabhängige Kontrollinstanz für Parteien - Rechnungshof-Prüfungen gibt es nicht - und Strafen bei Verstößen. Beim Korruptionsstrafrecht kritisieren Fachleute weitgehende Ausnahmen für Politiker. So ist bei Abgeordneten in Nationalrat und Landtagen de facto nur der Stimmenkauf strafbar, nicht aber das Einbringen eines Gesetzesentwurfes gegen Bezahlung.
Außerdem ist die Vorteilsannahme durch Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen sowie durch Bürgermeister de facto straffrei. Der auf Parteienfinanzierung und Korruption spezialisierte Wiener Politikwissenschaftler Hubert Sickinger kritisiert etwa, dass der Gesetzgeber die „Straflücke“ bei der Vorteilsannahme durch Regierungsmitglieder erst 2009 eingeführt habe. Das Korruptionsstrafrecht gehöre verschärft, die Parteienfinanzierung „völlig neu geregelt“. Angesichts der im Parlament festgefahrenen Gespräche fordert Sickinger die Regierung zum Handeln auf. Danach sieht es derzeit indes nicht aus, der für Parteienfinanzierung zuständige Staatssekretär verwies vielmehr auf diesbezügliche „Fünf-Parteien-Gespräche“ im Parlament.
Am Donnerstag sollte immerhin der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Thema Korruption, in dessen Rahmen in den nächsten Monaten zahlreiche Politiker aller Parteien befragt werden sollen, mit der Zeugenvernehmung beginnen. Aufklären soll er den Verdacht von Geldflüssen der Telekom Austria zu früheren Ministern, den Verdacht der Bestechung im Zuge der Privatisierung von Bundeswohnungen, die Vergabe des Blaulichtfunks, Inseratenschaltungen staatsnaher Unternehmen und Ministerien, die Lockerung des Glücksspielmonopols sowie Staatsangehörigkeitskäufe; keiner der 18 bisherigen Untersuchungsausschüsse im Nationalrat seit 1945 hatte ein vergleichbares Pensum. Die Arbeit des Ausschusses begann indes mit einem Ausfall: Der Leiter der Telekom-Regulierungsbehörde, Georg Serentschy, sagte kurzfristig ab; er will erst in zwei Wochen befragt werden.
Antwort an Herrn Rauscher
Fritz Schruff (ExpatUK)
- 30.01.2012, 00:25 Uhr
Im Kontext: Hannoveraner Gefälligkeiten !
Horst-G. Willweber (rei-publicae)
- 29.01.2012, 15:36 Uhr
Diplomatenpass fuer gestresste Geschaeftsleute
Fritz Schruff (ExpatUK)
- 29.01.2012, 12:24 Uhr
Michaela Seiser Jahrgang 1968, Wirtschaftskorrespondentin für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.
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