30.09.2008 · Tektonische Verschiebungen, wie sie der Wahlsonntag in der politischen Landschaft zwischen Donau und Alpenhauptkamm hinterließ, haben in Wien Ernüchterung bewirkt. Doch trotz der Zäsur im Parteiengefüge deutet alles in Österreich auf Kontinuität hin.
Von Reinhard Olt, WienTektonische Verschiebungen, wie sie der Wahlsonntag in der politischen Landschaft zwischen Donau und Alpenhauptkamm hinterließ, haben in Wien Ernüchterung über zweierlei bewirkt. Auszehrung hat die beiden einstigen „Großparteien“ auf „historische“ Tiefststände hinabgedrückt. SPÖ und ÖVP, die politisches Geschick und Weg Österreichs seit Kriegsende maßgeblich bestimmten und es in langen Perioden großer Koalitionen quasi untereinander aufteilten, sind keine Massenparteien mehr, sondern allenfalls noch Mittel- und gerade einmal noch Drittelparteien. Denn ihnen steht in FPÖ und BZÖ, den „freiheitlichen“ Parteien beider Provenienz, eine wenn zwar in ihren Führungsgestalten noch konkurrierende, aber ideologisch weitgehend einige Kraft gegenüber, die fast zur stärksten im Parlament geworden wäre. Was in den nächsten Tagen und Wochen geschieht und welche Entwicklung der vom Wähler bestimmte Weg nimmt, wird von ihnen mitbestimmt.
Neben der Zäsur im österreichischen Parteiengefüge zeitigt das Wählervotum auch gehörige Auswirkungen im Außenverhältnis Österreichs. Das gilt besonders im Blick auf die Europäische Union. Man ist geneigt zu sagen, dass sich im österreichischen Wahlergebnis Spätwirkungen jener unseligen „Sanktionen“ des Jahres 2000 zeigen. Drei Fünftel der Wähler haben mit ihrem Kreuz bei SPÖ, FPÖ und BZÖ zwar nicht für anti-europäische Parteien gestimmt, aber für solche, die man, wie die sozialdemokratische seit dem Schwenk ihrer Führung in der Volksabstimmungsfrage, EU-kritisch oder, wie die beiden „freiheitlichen“, Gegner „dieser EU“ nennen darf. Ihr Stimmenanteil von zusammen rund 60 Prozent deckt sich mit den für Österreich ermittelten Ergebnissen des „Euro-Barometers“. Damit ist das Votum hinsichtlich der zuvor über zwei Jahrzehnte währenden europapolitischen Ausrichtung des Landes im Grundsätzlichen offenkundig: Es weist auf Abkehr von jenem Kurs hin, den noch jede Bundesregierung, beginnend mit dem Gespann Vranitzky/Mock für SPÖ und ÖVP, seit Mitte der achtziger Jahre eingeschlagen, mit der EU-Mitgliedschaft des Landes 1995 vollzogen und seitdem stets bekräftigt hatte. Dieser Kurs ist seit dem Wahltag, der die verbliebenen EU-Europäer ÖVP und Grüne als Verlierer hinterließ, in Frage zu stellen.
Die österreichischen Wähler haben sodann im Innern so gut wie alle programmatischen Grundsätze und Gegensätze über den Haufen geworfen. Das wird man zum einen dem während des Wahlkampfs deutlich zutage getretenen einander Überbieten in Populismus zuschreiben dürfen, dem sich selbst die „Werte“-Partei ÖVP nicht ganz zu entziehen vermochte - ohne dass es ihr auch nur das Geringste genutzt hätte. Zum andern dürfte das Abstrafen der bisherigen Regierungsparteien sowohl ihrem alles andere als fesselnden Gebaren seit Anfang 2007 geschuldet sein als auch den nicht wirklich magnetisierenden Persönlichkeiten an ihrer Spitze. Insofern ist auch der „Sieg“ der SPÖ unter ihrem neuen Vorsitzenden, mitbewirkt vom Herausgeber eines Massenblatts, der mitsamt publizistischen Hilfstruppen die ÖVP just in den Wochen vor der Wahl mit alttestamentarischem „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ verfolgte, weil sie sich seinen Vorgaben nicht fügte, ein fragwürdiger. Indirekt bewirkte indes „Onkel Hans“, wie Faymann den „Krone“-Zaren seit Jahr und Tag nennt, dass sich sowohl in den engeren ÖVP-Gremien als auch in Teilorganisationen der Partei und einigen ihr im Bund wie in den Ländern verbundenen Organisationen und Wirtschaftskonglomeraten - in erster Linie im mächtigen Raiffeisen-Verband - jene Kräfte rührten, die trotz des Desasters keine wesentlichen Veränderungen wünschen. Der abrupt herbeigeführte Übergang von Molterer zu Josef Pröll, Neffe des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll, der für seine Rolle als „Verbinder“ zu Michael Häupl, dem Wiener Bürgermeister und starken Mann der SPÖ, bekannt ist, zeugt davon.
Damit hat zugleich der Wiener SPÖ- „Netzwerker“ Faymann seinen Wunschkandidaten an der ÖVP-Spitze erhalten, mit dem er sich schon während des Wahlkampfs am liebsten und leichtesten auf eine Wiederauflage der (mittel-)großen Koalition verständigen könnte. Der ÖVP scheint noch nicht in hinreichendem Maß klar zu sein, dass sie mit dessen Präsentation wenn nicht eine Art „Schuldeingeständnis“, so doch auf jeden Fall ein Zeichen der Schwäche gegeben hat. Auch welcher Trümpfe sie sich dadurch begab, dass einige ihrer Granden parallel zum Führungspersonalwechsel sofort das Lied vom „Neuen Regieren“ anstimmten, das noch stets am Beginn von Verhandlungen über große Koalitionen intoniert worden war. Wie das „Neue Regieren“ diesmal ausfallen soll, ohne bald wieder in alte Verhaltensweisen zurückzufallen, ist ja nicht schon dadurch sichtbar geworden, dass an den Spitzen - von Gusenbauer zu Faymann, von Molterer zu Pröll - Gesichterwechsel stattfinden.
Dagegen kann man bereits festhalten, dass Prölls Übernahme der Volkspartei den Abschied vom Schüssel-(Molterer-) Kurs bedeutet. Warum? Weil er die ÖVP anders zu positionieren trachtet und sie dabei zwangsläufig nach links führen muss. Dies besonders, wenn es zur Koalition mit der SPÖ kommt. Die Art der Neupositionierung deutete sich schon an, als er - nach der verlorenen Wahl unter Schüssel 2006 - verantwortlich den „Perspektivenprozess“ der Partei in Gang setzte. Bisherige Positionen beispielsweise in der Schulpolitik zu räumen, indem sich die ÖVP trotz gegenteiliger Erfahrungen, die man in Deutschland damit machte, und neuerer kritischer erziehungswissenschaftlicher Erkenntnisse voll zur Gesamtschule bekennt - was unter Schüssel und Molterer undenkbar war -, sind dabei für ihre „bürgerliche Klientel“ noch vergleichsweise erträglich. Hinsichtlich des erwartbaren Tabubruchs in der Gesellschaftspolitik, etwa indem sich Pröll besonders für Homosexuellen-Rechte sowie für eine (unentgeltliche) Witwerpension für schwule Partner stark macht, dürften indes für Wertkonservative inakzeptabel und selbst für Wirtschaftsliberale nicht gerade leicht verdauliche Kost sein. Es gehört wenig Phantasie dazu, um angesichts der zu erwartenden Perspektiven hinsichtlich SPÖ-ÖVP-Koalition und programmatisch-ideologischer Verschiebungen in der ÖVP nicht nur die Stabilisierung von BZÖ und FPÖ, sondern weiteren Zulauf für sie zu prognostizieren. Der verbalradikale Strache und der als staatstragende Figur wiedergeborene Jörg Haider werden es zu würdigen wissen.
Reinhard Olt Jahrgang 1952, politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.
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