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Analyse: Deswegen rückt Österreich nach rechts

Foto: afp

Deswegen rückt Österreich nach rechts

Von LAURA MESCHEDE

16.10.2017 · Der Wahlkampf in Österreich wurde mehr von Gesichtern als von Themen geprägt. Das spiegelt sich auch im Ergebnis. Worauf fußt der Erfolg der ÖVP und wen haben die Österreicher gewählt, die ihr Land ungerecht finden? Die FAZ-Wahlanalyse.


Für die Österreicher war bei dieser Parlamentswahl vor allem ein Thema wichtig: die Zuwanderung. Als im August und September das Marktforschungsinstitut imas wissen wollte, welches Thema im Wahlkampf ihrer Meinung nach eine besonders wichtige Rolle spielen solle, sagten knapp 51 Prozent der Befragten: „Zuwanderung“, „Migration“ oder „Asylpolitik“.

Ein Wunsch, der sich mit der Realität deckte – und vielleicht sogar aus ihr entsprang: Schließlich war zu diesem Zeitpunkt der Wahlkampf in Österreich bereits voll im Gange und die Zuwanderung als bestimmendes Thema längst gesetzt.

Bis zum April dieses Jahres hatte die rechtspopulistische FPÖ in allen Umfragen geführt. Die große Koalition aus ÖVP und SPÖ stritt über das Regierungsprogramm, nichts ging voran, nichts zurück. Dann kam Sebastian Kurz und brachte Neuwahlen ins Spiel. Der 31-jährige Kurz war zu diesem Zeitpunkt Außenminister und Kandidat für den Posten des ÖVP-Chefs. Einfach so wollte er den aber nicht übernehmen: Kurz stellte sieben Forderungen in den Raum – Bedingungen, damit er das Amt übernähme. Darunter waren die Befugnis, mit einer eigenständigen und selbst erstellten Liste bei den nächsten Nationalratswahlen anzutreten, die inhaltliche Führung der Partei und freie Hand bei der Koalitionsbildung. Die Partei stimmte zu, das Statut wurde für Kurz geändert – und die ÖVP schoss in den Umfragen nach oben. Sie richtete sich auf Platz 1 ein, wo sie bis zum Wahltag geblieben ist. Die Liste, mit der Kurz zu den Wahlen angetreten ist, hieß übrigens „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“.

Sebastian Kurz hat die ÖVP in der Migrationspolitik nach rechts verschoben. Er hat das Burkaverbot mit durchgesetzt, will die Grenzen dicht machen und anerkannten Asylbewerbern weniger Sozialhilfe als Staatsbürgern zukommen lassen. Damit hat er viele Wähler von der FPÖ zur ÖVP geholt: 168.000 Menschen, die 2013 noch die FPÖ gewählt hatten, haben am Sonntag ihr Kreuz bei der ÖVP gemacht.

Wählerwanderung

Stand: 15. Oktober 2017, 22 Uhr
2013
2017
Quelle: SORA

Der Grund, aus dem sich die meisten Menschen bei der Wahl für die „Liste Sebastian Kurz“ entschieden haben, war: Sebastian Kurz. Knapp 42 Prozent der ÖVP-Wähler gaben am Wahlsonntag als Hauptgrund für ihre Entscheidung den „Spitzenkandidaten“ an, 11 Prozent nannten als Motivation: „Spitzenkandidat soll Kanzler werden.“

Dabei ist Sebastian Kurz nicht der einzige Kandidat, dessen Politik und Wahlkampf stark auf seine Person zugeschnitten sind. Auch der bisherige Kanzler Christian Kern galt als charismatische Persönlichkeit, die Aufbruch und Bewegung versprach. Kern kritisierte die eigene Partei, die politische Klasse als solche und warnte vor dem Untergang der Volksparteien.

Auch bei den Grünen hat eine Personalie eine entscheidende Rolle gespielt: Der populäre Politiker Peter Pilz, der vor einigen Monaten aus der Partei aus- und mit seiner eigenen Liste bei der Wahl angetreten war. Während die Grünen nach dem vorläufigen Ergebnis den Einzug in den Nationalrat mit 3,3 Prozent verpasst haben, sind Pilz und seine Liste über die Vier-Prozent-Hürde gekommen. Und auch wenn die Grünen der Wählerwanderung zufolge einen weit größeren Teil ihrer Wähler an die SPÖ verloren haben als an Pilz´ Liste, kann ihr Absturz doch auch auf die mit seinem Austritt verbundenen Querelen zurückgeführt werden.

Kurz, Kern, Pilz: Vielleicht befriedigen diese Politiker die Sehnsucht vieler Österreicher nach einem „starken Mann“ an der Spitze des Staates. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sora zufolge wünschen sich 43 Prozent der Österreicher einen solchen als Regierungschef.

Der Wunsch nach einem starken Entscheider hängt wohl auch mit der Überforderung vieler Wähler zusammen. Der Aussage „Es ist heute alles so in Unordnung geraten, dass niemand mehr weiß, wo man eigentlich steht“ stimmen 41 Prozent der Österreicher zu – neun Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Gleichzeitig ist das Bedürfnis nach einer „Law and Order“-Politik gestiegen: Fast 61 Prozent der Österreicher finden, man müsse stärker gegen „Unruhestifter und Außenseiter“ vorgehen, „um Recht und Ordnung zu wahren“.

Wer Österreich ungerecht findet, wählt FPÖ

Dass Österreich nach rechts gerückt ist, ist nicht neu. Aber spätestens mit diesem Wahlergebnis ist es offiziell. Wobei die Österreicher die ÖVP nicht als rechts, sondern als politische Mitte wahrnehmen – und sich selbst im Schnitt sogar ein kleines Stückchen links davon verorten.

Politische Position ausgewählter Parteien 2017

Frage:
„Politische Parteien werden manchmal danach beurteilt, ob sie Links, Mitte oder Rechts stehen. Hier ist ein Bandmaß mit einer Einteilung von ganz links nach ganz rechts. Könnten Sie danach bitte die österreichischen Parteien einordnen? Wo würden Sie die SPÖ, die ÖVP, die FPÖ, die GRÜNEN, die NEOS und die Liste PlLZ einstufen?“

n=1.033, Österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre, August / September 2017 imas.at

Eigene Politische Position / Politische Position der Bevölkerung 2017

Frage:
„Wie würden Sie Ihren eigenen politischen Standort und den der Bevölkerung beschreiben, wo auf diesem Bandmaß würden Sie sich se lbst und die Bevölkerung ganz allgemein einstufen?“

n=1.033, Österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre, August / September 2017 imas.at

Der offensichtliche Grund dafür ist die Verschiebung des Diskurses in der Zuwanderungsdebatte: Positionen, die noch vor einigen Jahren als untragbar wahrgenommen wurden, sind heute selbstverständlicher Teil der Diskussionskultur. Aber wenn man auf die Zahlen schaut, gibt es noch einen anderen Grund: Die Definition von „links“ und „rechts“ hat sich insgesamt verändert. Während die „verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen“ noch weitgehend als linke Position wahrgenommen wird, verorteten nach einem Bericht von imas vom September 2017 die meisten Österreicher die „Unterstützung der Interessen der Arbeitnehmer“ genau in der Mitte des politischen Spektrums – an der exakt selben Stelle wie die „Unterstützung der Interessen der Arbeitgeber“. Der langsame Niedergang der Sozialdemokratie in Österreich ist ein Ausdruck davon: Der Kampf für die Rechte der Arbeiter, lange Zeit ein Kernthema der Linken und der Sozialdemokratie, ist heute für die meisten Menschen politisch nicht mehr klar zuzuordnen.

Wer heute Österreich ungerecht findet, der wählt nicht mehr SPÖ – er wählt FPÖ. 53 Prozent der Menschen, die Österreich „eher ungerecht“ finden, haben am Sonntag ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten gemacht – und nur vier Prozent bei der SPÖ. Und während die Hauptwählerbasis der Sozialdemokratischen Partei Österreichs die Pensionisten sind, haben 59 Prozent der Arbeiter die FPÖ gewählt.

Personalisierung, Rechtsruck, Unordnung: Die Wahl Österreich war eine Wahl gegen das Establishment. Wie viel Ideologie dahinter steckt, wird sich zeigen, sollten ÖVP und FPÖ mit Sebastian Kurz als Kanzler eine Regierung bilden – und damit selbst zum Establishment werden. Im Moment sieht alles danach aus.


Quelle: FAZ.NET

Veröffentlicht: 16.10.2017 12:21 Uhr