Österreich und die Schweiz: Alpiner Rechtspopulismus

Jörg Haider, bekanntestes Gesicht des österreichischen Rechtspopulismus

18. August 2008 Seit mehr als zwei Jahrzehnten werden viele Demokratien in Westeuropa durch rechtspopulistische Parteien mitgeprägt. Während Vertreter dieses Parteientyps in Deutschland nie über Mandate in Landesparlamenten hinauskamen, haben sie in vielen europäischen Staaten auch auf nationaler Ebene reüssiert - was Österreich gerade wieder demonstriert hat.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag steigerte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ihr Ergebnis um sieben Punkte auf 18 Prozent, die von ihr abgespaltene BZÖ Jörg Haiders verdreifachte ihren Stimmenanteil und kam auf 11 Prozent. Damit haben sie zwar nicht genügend Stimmen, um zu zusammen eine Regierung bilden zu können. Eine Beteiligung an einem Regierungsbündnis mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) ist aber durchaus denkbar.

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In der Schweiz hat die von Christoph Blocher gesteuerte Schweizerische Volkspartei (SVP) mittlerweile sogar bewiesen, dass gut organisierte Rechtspopulisten ihr hohes Stimmenniveau auch als Regierungspartei verteidigen können. Pia Kjærsgaards Dänische Volkspartei toleriert seit 2001 eine liberalkonservative Minderheitsregierung und hat seither bei nationalen Wahlen ihren Stimmenanteil kontinuierlich vergrößert. Der von allen etablierten belgischen Parteien geächtete Vlaams Belang erzielt mittlerweile zwar keine spektakulären Erfolge mehr, stagniert in Flandern aber auf sehr hohem Niveau.

So sehen rechtspopulistische Sieger aus: FPÖ-Chef Strache und Jörg Haider, Spitzendkandidat der BZÖ

Sind sie in der Regierung, geht die Unterstützung schnell zurück

Dass viele schon vor einigen Jahren glaubten, die Zeit des Rechtspopulismus in Westeuropa sei vorüber, ist vor allem auf die Entwicklungen in Österreich, Italien und den Niederlanden kurz nach der Jahrtausendwende zurückzuführen. Dort war die Unterstützung für rechtspopulistische Parteien gleich nach deren Regierungseintritt stark zurückgegangen. Doch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und Umberto Bossis Lega Nord haben sich wieder konsolidiert. Die Liste Pim Fortuyn verschwand zwar in der Bedeutungslosigkeit, ihr Wählerpotential aber wanderte zu der von Geert Wilders gegründeten Partei für die Freiheit. Offen ist derzeit noch, wer in Frankreich den Front National beerben wird.

Insgesamt befindet sich der westeuropäische Rechtspopulismus in einer Übergangs- und Lernphase. Vor welchen Aufgaben rechtspopulistische Organisationen derzeit stehen, lässt sich exemplarisch an der Entwicklung von FPÖ und SVP zeigen, zwei der erfolgreichsten Vertreterinnen dieser Parteienfamilie.

Während die Freiheitlichen unter Jörg Haider 1999 fast 27 Prozent der Stimmen erhielten, jedoch bald nach ihrem Regierungseintritt auf nur noch zehn Prozent abstürzten, wuchs der Wähleranteil der über Jahrzehnte hinweg mitregierenden Schweizerischen Volkspartei kontinuierlich. Von ihren „Schwesterparteien“ im Ausland lange ignoriert und den meisten europäischen Medien erst im vergangenen Jahr aus Anlass der Wahl des Nationalrats entdeckt, erreichte die SVP zuletzt 29 Prozent. Trotz gelegentlicher Misserfolge - zuletzt bei einer Volksabstimmung zur Verschärfung der schweizerischen Einbürgerungsverfahren - ist die SVP derzeit unangefochten die stärkste Partei der Schweiz.

Populismus, nicht Oppurtunismus

Entgegen einer in Deutschland weitverbreiteten Vorstellung zeichnet sich populistische Politik keineswegs dadurch aus, dass sie mit unrealistischen, aber populären Versprechungen versuchte, kurzfristig ein Maximum an Wählerstimmen zu mobilisieren. Eine solche Vorgehensweise ist mit dem Begriff „Opportunismus“ zu beschreiben. Populismus hingegen hat nur wenig mit dem Wunsch nach kurzfristiger Popularität zu tun. Im Zentrum populistischer Politik steht vielmehr der Versuch, dauerhaft eine bestimmte Konfliktlinie im politischen Feld zu etablieren.

Auf der einen Seite der populistischen Erzählung steht eine imaginierte Einheit aus „dem Volk“ und seinem angeblich einzigen politischen Vertreter. Dieses „Wir“ wird von Populisten gegen „die anderen“ in Stellung gebracht, eine Gruppe, die nicht nur die als „korrupt“ diffamierten politischen und kulturellen Eliten umfasst, sondern auch die von diesen angeblich protegierten Minderheiten. Während der populistische Akteur vorgibt, keinerlei Eigeninteressen zu verfolgen, sondern lediglich „authentisch“ und „kompromisslos“ den Belangen der „schweigenden Mehrheit“ oder der „kleinen Leute“ Gehör verschaffen zu wollen, wirft er dem „Establishment“ vor, seinen Eigennutz über das Wohl des Volkes zu stellen und so das Gemeinwesen in den Abgrund zu stürzen.

Die von populistischen Parteien bevorzugt eingesetzten Mittel, etwa radikale Vereinfachungen, ressentimentgeladene Dramatisierungen oder persönliche Beleidigungen, dienen immer auch dem Zweck, die etablierten Parteien und Medien zu Ausgrenzungsreaktionen zu provozieren. Auf diese Weise gewinnt die Behauptung, das Establishment wolle über die „wahren Probleme“ des Volkes nicht sprechen, bei den eigenen Sympathisanten deutlich an Glaubwürdigkeit. Führungsfiguren des rechten Populismus wie Blocher, Bossi oder Wilders stilisieren sich folgerichtig als Antipolitiker, die den Verlockungen und dem Anpassungsdruck des professionellen Politikbetriebs widerstehen und deshalb vom Establishment angefeindet werden. Die FPÖ brachte diese Logik schon in den neunziger Jahren mit einem bemerkenswerten Wahlplakat auf den Punkt. Neben dem Konterfei von Jörg Haider stand zu lesen: „Sie sind gegen ihn, weil er für Euch ist.“

Die Themen, mit denen populistische Parteien versuchen, diese „Wir gegen die“Konfliktlinie zu etablieren, unterscheiden sich von Land zu Land. Grundsätzlich sind Populisten auf der rechten wie auf der linken Seite des politischen Spektrums zu finden. In Westeuropa dominiert seit Mitte der achtziger Jahre jedoch eine rechtsgerichtete Variante, die vor allem auf fremdenfeindliche Ressentiments und nationalistische Parolen setzt.

Kein Kompromiss, sondern „Volkswille“

Im Mittelpunkt politischer Kampagnen stehen in der Regel die Einwanderungspolitik sowie die Kritik an der Europäischen Union. Auf anderen Politikfeldern unterscheiden sich die Positionen rechtspopulistischer Parteien jedoch deutlich. Während etwa die FPÖ, die vor allem mit der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) um Wähler konkurriert, einen massiven Ausbau des Wohlfahrtsstaats (für Österreicher) fordert, prangert die auf Vorherrschaft im bürgerlichen Lager setzende SVP bei jeder Gelegenheit einen „grassierenden Sozialausbau“ an.

Politik wird von Populisten nicht als Akt interessengeleiteter Kompromissfindung betrachtet. Sie erheben vielmehr den Anspruch, dem „Volkswillen“ Geltung zu verschaffen. Zu diesem Zweck seien insbesondere „Partikularinteressen“ zurückzudrängen, etwa durch die Beschneidung des Einflusses von Medien, Sozialpartnern, supranationalen Organisationen oder des Beamten- und Justizapparats. Populistische Politik ist dementsprechend konfliktorientiert.

Wo diese Strategie in eine Regierungsbeteiligung mündet, stellen sich jedoch oft Verfallserscheinungen ein. Besonders augenfällig war das Scheitern der Haider-FPÖ, die sich mehr als anderthalb Jahrzehnte als oppositionelle Alternative zur „großkoalitionären Freunderlwirtschaft“ präsentiert hatte. Als kleinerer Partner in einer Koalitionsregierung mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) war die FPÖ jedoch gezwungen, Kompromisse einzugehen, die weit hinter ihren früheren Maximalforderungen zurückbleiben mussten. Zugleich gewann ihr Argumentationsstil deutlich an Komplexität, während ihre Rhetorik nun moderater ausfiel.

Massiver Glaubwürdigkeitsverlust

Die Regierungsbeteiligung wurde für die Freiheitlichen vor allem deshalb gefährlich, weil in vielen westeuropäischen Demokratien die Erwartung vorherrscht, dass noch der kleinste Funktionär einer Regierungspartei die Kompromisslinie einer Koalition beinahe bedingungslos unterstützen muss. Die Folge war ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust unter den eigenen Sympathisanten. Sie mussten erkennen, dass die FPÖ nun selbst Teil der „politischen Klasse“ geworden war und sich vor allem darum bemühte, möglichst viele Parteigänger im Staatsapparat unterzubringen.

Die Krise der FPÖ führte zunächst zu Neuwahlen im Herbst 2002. Massive Stimmenverluste und der abermalige Regierungseintritt zogen schließlich die Spaltung der Partei nach sich. Unter Haiders Führung gründete die FPÖ-Ministerriege, das Gros der Nationalratsabgeordneten sowie die Landesgruppe Kärnten im April 2005 das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Die aus der Regierung gedrängte FPÖ hingegen stand zwar kurz am Rande des finanziellen Ruins, verstand es unter der Führung von Heinz-Christian Strache jedoch, sich wieder als populistische Oppositionspartei zu präsentieren. Bei der Nationalratswahl im Herbst 2006 erreichte die FPÖ schon wieder elf Prozent der Stimmen, dem BZÖ hingegen gelang mit 4,1 Prozent nur knapp der Einzug ins Parlament.

Die Schweiz bietet bessere Rahmenbedingungen

In der Schweiz sind die Rahmenbedingungen für dauerhafte Erfolge eines rechtspopulistischen Akteurs besser als in Österreich und im übrigen Europa. So erlaubt die schweizerische politische Kultur relativ große Differenzen zwischen den verschiedenen Parteiebenen. Als Ende 2003 in der Person von Christoph Blocher endlich der Exponent des seit Mitte der neunziger Jahre dominierenden „Zürcher Flügels“ der SVP in die Regierung (Bundesrat) gewählt wurde, veränderte sich für die Gesamtpartei nur wenig. Da die schweizerische Konkordanzdemokratie ohne Koalitionsverträge auskommt und Bundesräte während der Legislaturperiode nicht abgewählt werden können, war nicht einmal die Parlamentsfraktion der SVP gezwungen, eine Kompromisslinie zu entwickeln oder gar ihren Politikstil zu verändern.

Während Blocher in seiner Amtszeit als Justizminister ausloten musste, für welche SVP-Positionen es in der Regierung Verbündete geben könnte, stand es den Parteifunktionären frei, der seit Jahren unveränderten Parteilinie zu folgen. Dort wo es Blocher gelang, den SVP-Positionen zumindest teilweise Geltung zu verschaffen (wie etwa beim novellierten Asyl- und Ausländergesetz), verzichtete die Partei auf polemische Kampagnen. In Fragen jedoch, in denen die SVP in Regierung oder Parlament weitgehend allein stand, folgte sie auch weiterhin der Strategie rechtspopulistischer Fundamentalkritik an den „anderen“.

Der SVP kommen dabei nicht zuletzt die Möglichkeiten der schweizerischen Referendumsdemokratie zugute. Sie setzt vor allem auf Themen, mit denen sie in Abstimmungskämpfen „die Linken und die Netten“ gegen sich aufzubringen vermag. Dies gelingt ihr vor allem mit Vorlagen zur Einwanderungs- und zur Außenpolitik. Wichtig ist dabei nicht der kurzfristige Abstimmungserfolg, sondern die langfristige Glaubwürdigkeit als Anti-Establishment-Partei.

Überzeugte Anhänger sind Männer, wenige gebildete und finanziell schwache

Unter den rechtspopulistischen Parteien Europas ist die SVP nicht nur die erfolgreichste, sie ist gewissermaßen auch die „protestantischste“. Da sie ihre zentralen Positionen seit mittlerweile fünfzehn Jahren nicht verändert und ihren Wählern auch keine unhaltbaren Versprechungen gemacht hat, war die SVP während der Regierungstätigkeit Blochers nie von einem Vertrauensentzug bedroht. Enorme finanzielle Mittel ermöglichen es der Partei zudem, einen permanenten Wahl- und Abstimmungskampf zu führen, der beinahe missionarische Züge trägt. Jeder Sieg wird von Ermahnungen an die Parteibasis begleitet, sich von kurzfristigen Teilerfolgen nicht blenden zu lassen, jede Niederlage mit einem trotzigen „Weiter so“ quittiert.

Die Weltsicht der überzeugten Anhänger populistischer Parteien - überall in Europa haben dabei Männer, Inhaber niedriger Bildungsabschlüsse und Bezieher niedriger Einkommen ein Übergewicht - ist von einem ausgeprägten Schwarzweißdenken geprägt. Dabei kann die Ablehnung der „anderen“ auch Abweichler in den eigenen Reihen treffen, etwa in dem Kampf, den Blochers „Zürcher Flügel“ seit mehr als zwanzig Jahren bevorzugt gegen die Kantonalparteien in Bern und Graubünden führt. Dieser Konflikt eskalierte schließlich bei der im Dezember 2007 erfolgten Abwahl Blochers aus dem Bundesrat. Dass der Berner Samuel Schmid und die Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf ihre Wahl in den Bundesrat gegen den Willen der nationalen Parteiführung annahmen, machte sie in den Augen der SVP-Sympathisanten zu „Verrätern“. Allerdings vertraten sie in zentralen Fragen seit langem nicht mehr die Linie der Gesamtpartei.

Der inzwischen vollzogene Bruch - der liberale Parteiflügel sammelt sich nun in der neu gegründeten Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) - dürfte der SVP langfristig kaum schaden. Obwohl die BDP auf Anhieb zwei Regierungsmitglieder stellt, könnte sie das gleiche Schicksal erleiden wie vormals schon Dissidenten innerhalb der FPÖ. 1993 hatten sich fünf Mitglieder der freiheitlichen Nationalratsfraktion zum Liberalen Forum (LiF) zusammengeschlossen. Während die neue Partei seit 1999 nicht mehr im Nationalrat vertreten ist, konnte die FPÖ ihren Stimmenanteil kontinuierlich ausbauen.

SVP-Initiativen sind Exportschlager

Kaum anders stellt sich die Situation in Österreich heute dar. Weil die BZÖ außerhalb Kärntens zunächst unterhalb der Wahrnehmungsgrenze operierte, übernahm Landeshauptmann Haider das Amt des BZÖ-Vorsitzenden. Demgegenüber konnte die 2005 in die Opposition gedrängte FPÖ schon bei allen Landtagswahlen stetig deutliche Stimmengewinne verbuchen.

Die Entwicklung in Österreich zeigt, dass der zeitweilige Niedergang der FPÖ nicht auf eine abnehmende Resonanz populistischer Politik gegen „die da oben“ zurückzuführen war. Die FPÖ hatte sich lediglich als legitimer Anbieter disqualifiziert. Mittlerweile ist der Regenerationsprozess der FPÖ in vollem Gange. Unter Heinz-Christian Strache haben sich die Freiheitlichen schnell wieder auf eine kompromisslose Oppositionspolitik besonnen.

Um ihre Glaubwürdigkeit als populistische Kraft zurückzugewinnen, stellt die FPÖ den Bruch mit der Gruppe um ihren früheren Parteichef Haider heraus. Da niemand aus der gegenwärtigen Parteiführung in die Regierungsgeschäfte unter ÖVP-Kanzler Schüssel eingebunden war, fällt es der FPÖ heute leicht, diese Phase auf die Verirrungen einer „machtgierigen Clique“ zurückzuführen. Zugleich legt die FPÖ ihre Kampagnen nun wesentlich langfristiger an und verwickelt sich - ähnlich wie die SVP - bisweilen auch in aussichtslose Kämpfe, wenn es ihr beim Aufbau von Glaubwürdigkeit hilft. Dazu zählte etwa ein von der FPÖ lanciertes Volksbegehren, mit dem sie während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft für einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union eintrat.

Auch wenn die SVP aufgrund ihres isolationistischen Selbstverständnisses keine institutionellen Kontakte zu Parteien in anderen Ländern pflegt, so kann und will sie doch nicht verhindern, dass sich Rechtspopulisten in ganz Europa für ihre Kampagnen begeistern. Als Exportartikel erweist sich dabei eine von SVP-Politikern lancierte Volksinitiative, mit der sie ein Verbot von Minaretten in der Bundesverfassung festschreiben lassen will. Diese Forderung, über die das „Schweizervolk“ vermutlich 2010 abstimmen wird, fand nicht nur in Belgien und Frankreich dankbare Aufnahme, sondern auch bei der „Bürgerbewegung pro NRW“. Die FPÖ brachte den Initiativtext der SVP sogar fast wortgleich als Entschließungsantrag im Parlament ein. Auch wenn es in Österreich bislang nur drei Minarette gibt und keine weiteren geplant sind, haben die Bundesländer Kärnten und Vorarlberg ihre Baugesetze inzwischen verschärft.

Übernehmen etablierte Parteien ihre Ideen, legen Rechtspopulisten sofort nach

Der europäische Rechtspopulismus stützt sich gegenwärtig primär auf identitätspolitische Forderungen wie den „Kampf gegen eine Islamisierung Europas“. Doch dort, wo unveräußerliche Rechte der „autochthonen Bevölkerung“ verteidigt werden, ist die politische Kompromisssuche beinahe aussichtslos. Übernehmen die etablierten Parteien Positionen der oppositionellen Rechtspopulisten, dann erheben diese prompt weitere Forderungen und stellen so den alten Abstand wieder her. Dieses vor allem in der Einwanderungspolitik erprobte Vorgehen sichert Rechtspopulisten in der Regel einen dauerhaft hohen Wählerzuspruch, zumal sich die etablierten Parteien meist scheuen, auf die immer mitschwingenden Vorwürfe der „Abgehobenheit“ und „Volksferne“ offensiv zu reagieren.

Rechtspopulistische Parteien sind in Westeuropa bislang vor allem daran gescheitert, dass es ihnen nicht gelungen ist, den Wandel von der Oppositionspartei zur Regierungspartei erfolgreich zu bewältigen. Einzig in der schweizerischen Konkordanz- und Referendumsdemokratie ist es möglich, fast widerspruchsfrei als Regierungs- und Oppositionspartei zugleich aufzutreten.

In Österreich wird die FPÖ unter Straches Führung daher wohl kaum den Fehler begehen, abermals als kleinerer Partner in eine Bundesregierung einzutreten. Weitaus attraktiver wäre für sie die Stützung einer Minderheitsregierung nach dänischem Muster. Die FPÖ würde Einfluss auf Teile der Regierungspolitik nehmen, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Angesichts des unrühmlichen Endes der rot-schwarzen Koalition in Wien ist nicht auszuschließen, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP nach den Neuwahlen nun bereit sein könnten, sich auf solch eine Konstellation einzulassen. Sie würden damit nicht nur die FPÖ in eine komfortable Position bringen, sondern möglicherweise auch dazu beitragen, ein neues rechtspopulistisches Erfolgsmodell zu etablieren.

Der Verfasser ist Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Der vorliegende Text ist am 18. August in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen und wurde, wo nötig, aktualisiert.

Quelle: F.A.Z.
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