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Österreich Sehnsucht nach dem Milliardär

Der Unternehmer Frank Stronach mischt die österreichische Parteienlandschaft auf. Trotz vieler unkonventioneller Auftritte und kritischer bis hämischer Kommentaren in der Presse ist die Zustimmung, die er erfährt, ungebrochen.

© REUTERS Vergrößern Frank Stronach: „Ich bin ein großer Fisch, jeder will ein Stück haben“

Der Blick von der Terrasse des Fontana-Restaurants geht auf ein in der Herbstluft klar umrissenes Bergpanorama. Die Landschaft im Vordergrund ist dagegen so natürlich, wie es Golfplätze und angelegte Weiher eben sind. Frank Stronach, der in Kanada mit einem Autoteile-Zulieferer sein Vermögen gemacht hat, hat seit den neunziger Jahren die Anlage mit Wohnhäusern und Club nach dem Vorbild amerikanischer eingezäunter Siedlungen im niederösterreichischen Oberwaltersdorf, etwa eine halbe Stunde südlich von Wien, aufbauen lassen. Und in ganz ähnlicher Weise hat Stronach sich nun darangemacht, eine eigene politische Formation in die österreichische Parteienlandschaft zu stellen.

Stephan Löwenstein Folgen:    

Der Ansatz zeigt sich schon im Formalen. Stronach sammelt nicht Unterschriften, um seine Partei zur Nationalratswahl in einem Jahr anzumelden. Sondern er hat Politiker, die bereits einen Sitz im Parlament haben, dafür gewonnen, bei ihm anzuheuern. Drei Abgeordnete reichen aus, um eine Partei anzumelden. Den fünften Überläufer hat das „Team Stronach“ in der vorigen Woche präsentiert. Vier kommen aus dem BZÖ, der Freiheitlichen-Abspaltung des verstorbenen Jörg Haider, einer aus der SPÖ. Man sei zuversichtlich, sagen die Stronach-Leute, dass noch weitere Mandatsträger aus dem BZÖ hinzustoßen würden. Fünf aus derselben zum Zeitpunkt der letzten Wahl „wahlwerbenden Partei“ könnten dann schon einen Parlamentsklub bilden, also eine Fraktion mit allen Privilegien, die damit verbunden sind. Dazu gehört ein Anspruch, in Sendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gleichrangig mit den anderen berücksichtigt zu werden.

Bei Fragen wird mit juristischen Mitteln gedroht

Wie die Abgeordneten zum Übertritt bewogen wurden, ist umstritten. Scharf verwahrt sich das „Team Stronach“ gegen Anschuldigungen, sie seien „gekauft“ worden; sogar schon bei Fragen danach wird mit juristischen Mitteln gedroht. Abgeordnete, die beim BZÖ verblieben sind, geben an, ihnen seien von Stronach hohe Summen - von bis zu einer halben Million Euro ist die Rede - für einen Übertritt geboten worden. Das BZÖ hat daher Strafanzeige wegen versuchter Bestechung gestellt. Der frühere BZÖ-Abgeordnete Robert Lugar, der als künftiger Frontmann eines Stronach-Parlamentsklubs auftritt, hat das bestritten. Geld erhielten nur Privatleute ohne Mandat, die ihren Beruf aufgeben müssten, um künftig für Stronach zu kandidieren.

21789475 © AFP Vergrößern Michael Spindelegger: Respektabel, aber schwach

Ohnedies gibt es eine Währung, die einen Übertritt für Abgeordnete attraktiv machen könnte. Sie lautet politische Perspektive. Während sich das BZÖ derzeit mühsam von einem demoskopisch gemessenen Zwei-Prozent-Tief erholt und immer noch bedrohlich an der in Österreich geltenden Vier-Prozent-Hürde steht, werden der Stronach-Partei derzeit zweistellige Ergebnisse verheißen. Auch von der FPÖ könnte sie laut Umfragen in beträchtlichem Maß Wähler abziehen, ebenso von den anderen Parteien.

„Jedes Land seinen eigenen Euro“

Worin inhaltlich die Attraktivität der Stronach-Partei liegt, ist schwieriger auszumachen. Der Patriarch hat es bisher weitgehend vermieden, sich auf Positionen festzulegen. Stronach will binnen fünf Jahren zu einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent kommen - wie, das lässt er offen. Ein „Weisenrat“ aus unabhängigen Experten solle bis April ein Programm dazu vorlegen. Selbst hervorgetreten ist Stronach mit einem Vorschlag zur Zukunft des Euro, der auch bei detaillierter Nachfrage, gelinde gesagt, wenig praxistauglich erscheint; im Gespräch mit dieser Zeitung bezeichnet er ihn denn auch nur noch als „Idee, über die man diskutieren soll“. Stronach will zwar keine Rückkehr zu Schilling und Mark, aber „dass jedes Land seinen eigenen Euro hat mit einem flexiblen Wechselkurs. Der deutsche Euro würde vielleicht 1:1 bewertet werden, der griechische 40 Cent, der italienische 80, der österreichische auch 100“. Stronach gibt sich überzeugt: „Wenn wir einen österreichischen Euro hätten, dann würde unser Euro schnell aufsteigen - wenn wir in der Regierung sind.“

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