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Österreich : Das Experiment Sebastian Kurz

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat seine Partei ÖVP übernommen und die Politiklandschaft Österreichs neu geprägt. Bild: dpa

Frischer Wind in Österreichs Politik: Sebastian Kurz macht die ÖVP wieder zu einem ernstzunehmenden Wettbewerber um das Wiener Bundeskanzleramt. Mit seiner Aufbruchsattitüde könnte er in ganz andere Schichten vordringen. Eine Analyse.

          Sebastian Kurz hat die politische Landschaft in Österreich gründlich umgekrempelt. Er hat seine Partei, die ÖVP, handstreichartig übernommen, ganz auf seine Person ausgerichtet, so dass sie hinter ihm schier verschwindet. Doch so hat er die Christlichen Demokraten schlagartig wieder zu einem ernstzunehmenden Wettbewerber im Kampf um das Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz gemacht.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Dabei haben die Zielsicherheit, das Selbstbewusstsein und der praktizierte Machiavellismus viele beeindruckt, andere aber auch beunruhigt oder sogar abgestoßen. Kurz ist in kürzester Frist zu einer Figur geworden, die so stark polarisiert, wie es in der Vergangenheit nur die Anführer der rechten FPÖ getan haben, der schillernde Jörg Haider und der brachiale Heinz-Christian Strache.

          Dabei ist es angebracht, die Dinge ins Maß zurechtzurücken. Dass Politiker der anderen Parteien sich derart auf Kurz eingeschossen haben, und zwar von links wie von rechts, zeigt in erster Linie, dass sie ihn als Konkurrenten ernst nehmen. Kurz macht der SPÖ die Aussicht aufs Kanzleramt streitig? Das verstößt zwar gegen einen ungeschriebenen Verfassungsparagraphen; man erinnere sich an die Empörung, als Wolfgang Schüssel das zum letzten Mal gewagt hat. Aber da darf man ruhig den Wählern das letzte Wort lassen. Kurz stellt sich dem Einbruch der FPÖ in katholisch-konservative Wählerschichten entgegen? Das ist normaler Wettbewerb. Dasselbe gilt für die Angst der bürgerlichen Partei Neos. Österreich hätte auch und gerade mit Kurz noch Platz für eine liberale Partei. Aber der muss mit Substantiellerem als einer jugendlichen Aufbruchsattitüde erobert werden. Die macht Kurz den Neos nämlich tatsächlich streitig.

          Strukturveränderung der ÖVP

          Es ist seltsam, wie manche sich geradezu hasserfüllt am Außenminister abarbeiten, der mit dreißig Jahren immer noch sehr jung, politisch aber längst kein heuriger Hase mehr ist. Anders als die FPÖ-Provokateure in der Vergangenheit hat Kurz, mag er in Sachen Migration und Flüchtlinge auch als Hardliner auftreten, nicht mit menschenverachtenden Sprüchen gearbeitet oder mit geschichtsrevisionistischen Positionen kokettiert.

          Die Strukturen, die Kurz jetzt seiner ÖVP aufgenötigt hat, machen sie nicht zu einer „Führerpartei“. Der Vorsitzende darf sich den Generalsekretär aussuchen, er gibt die inhaltliche Linie vor, es soll ihm keiner mehr einen Minister aufdrängen können, den er nicht haben will – da war der seltsame Zustand doch wohl eher gegeben, als das noch nicht der Fall war. Bei der Aufstellung von Wahllisten konnten die ÖVP-Interessenverbände und Landesfürsten, denen es gleichgültig war, wer unter ihnen Parteivorsitzender war, schalten und walten.

          Das können sie wegen der Durchgriffsrechte von oben künftig nicht mehr uneingeschränkt, doch ist durch das komplizierte System mit zusätzlichen regionalen Listen immer noch ein gewisser Pluralismus gegeben. Kurz wurde, wie man hört, von einigen früheren ÖVP-Vorsitzenden beraten, die genau gewusst haben, woran die innerparteilichen Strukturen krankten. Dieselben, die jetzt Kurz’ angebliche Ichbezogenheit geißeln, haben früher die strukturelle Reformunfähigkeit der ÖVP beklagt.

          Kurz muss sein Können unter Beweis stellen

          In der Praxis wird es für Kurz sowieso darauf ankommen, das politische Handwerk zu beherrschen: Er muss politische Führungskraft und thematische Trittsicherheit beweisen, das Beziehungsnetz pflegen, die eigenen Leute so begeistern, dass das ausstrahlt. Wird er selbstherrlich, hebt er ab, scheitert er beim Wähler, dann ist er so schnell wieder weg, wie er gekommen ist. Autorität lässt sich in der Parteisatzung nicht festschreiben, sondern dort nur verhindern. Sie will erworben werden. Das weiß vermutlich keiner so gut wie Kurz selbst, der politisch ein Enkel Schüssels ist.

          Interessant ist der Versuch, sich als überparteilicher Kandidat zu geben, ohne auf Personal und Ressourcen der Partei zu verzichten: ein Macron ohne Parteiaustritt sozusagen. Vermutlich noch mehr als der Erfolg des Franzosen waren es die Erfahrungen der Bundespräsidentenwahlen in Österreich von 2016, die Kurz diesen Weg gewiesen haben.

          Da haben die Kandidaten von SPÖ und ÖVP, die als Staatsoberhäupter gewiss auch respektable Persönlichkeiten gewesen wären, katastrophal abgeschnitten, weil sie als großkoalitionäre Parteibonzen gebrandmarkt waren. Die wirklich unabhängige ehemalige Richterin Irmgard Griss nahm dem ÖVP-Mann viele Stimmen ab. Und auch der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hat es geschafft, mit der Fiktion einer überparteilichen Wahlbewegung seine Basis entscheidend zu verbreitern.

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          Wenn es gelingt, für die „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ tatsächlich unabhängige Persönlichkeiten von Gewicht oder Interesse zu gewinnen, kann Kurz davon zweifellos profitieren. Dasselbe gilt für die extreme Personalisierung, die mit dem Namen einhergeht. Voraussetzung für ein Gelingen ist allerdings auch hier, dass sich die eigene Partei mitgezogen und nicht zurückgesetzt fühlt. Entscheidend ist beim Experiment Sebastian Kurz der Wahlausgang.

          Quelle: F.A.Z.

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