Österreich „Schmutzkübel-Wahlkampf“ der SPÖ

In der ÖVP ist man empört über Aussagen des SPÖ-Wahlkampfstrategen Ron Asulin im israelischen Rundfunk, wonach „ein amerikanisch-israelisches Team ein Jahr lang in Österreich ganz gezielt eine Negativ-Kampagne gegen die ÖVP und Kanzler Schüssel geplant“ habe.

An der SPÖ-Kampagne hätten außer ihm selbst Tal Wieselstein und Shimon Shewes, beides ehemalige Berater des 1995 ermordeten Ministerpräsidenten Rabin, teilgenommen, aus den Vereinigten Staaten Stanley Greenberg. „Es gab genügend Schmutz, mit dem wir Schüssel bewerfen konnten“, sagte Asulin. Für die ÖVP ist es ausgemacht, daß derlei nicht ohne Gusenbauers Wissen und Auftrag geschehen sein konnte.

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„Ein großes Vertrauensproblem“

„Wer Fairness so definiert, hat ein großes Vertrauensproblem“, sagte ÖVP-Generalsekretär Lopatka. Er bekräftigte die Vorwürfe seiner Partei, wonach die SPÖ einen „Schmutzkübel-Wahlkampf“ geführt habe, nach dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne.

Josef Kalina, engster Mitarbeiter Gusenbauers und Kommunikationschef der SPÖ, sagte gegenüber der Agentur APA, er kenne „Asulin nicht persönlich“, es handle sich „vermutlich um einen Mitarbeiter des US-Beraters Stanley Greenberg, der an der Produktion der Wahlkampf-Filme beteiligt gewesen“ sei.

„Keine Koalition der Verlierer“

In Landesverbänden und Bünden der ÖVP gibt es unterdessen Widerstand gegen eine Koalition mit der SPÖ. Am deutlichsten machte sich der Unmut über diese Perspektive bisher in der steirischen ÖVP breit. Im Landesparteivorstand „ist die Stimmung klar gegen große Koalition mit der SPÖ gerichtet“, wie nach dessen Sitzung in Graz verlautete.

Die meisten Vorstandsmitglieder seien der Ansicht gewesen, „jetzt sollten einmal die von der SPÖ zeigen, was sie können“, und es sollte „keine Koalition der Verlierer“ eingegangen werden - womit sowohl ÖVP als auch SPÖ gemeint sind.

„Hunderttausende Wähler nicht ausgrenzen“

Bevor nicht die Wahlkarten ausgezählt seien und das tatsächliche amtliche Endergebnis vorliege, sollte sich die ÖVP keinesfalls festlegen, sagte Landesparteichef Schützenhöfer und fügte hinzu: „Der Wunsch der Basis ist es jedenfalls, in Opposition zu gehen. Wenn wir das nicht tun, werden wir das nur schwer erklären können.“

Es sei für ihn zwar „sehr, sehr schwer denkbar, daß wir mit FPÖ und BZÖ zusammengehen“, aber man dürfe „auch Hunderttausende Wähler nicht ausgrenzen“, so Schützenhöfer. Unterdessen setzte der österreichische Bundespräsident am Mittwoch seine Gespräche mit den Parteivorsitzenden Strache (FPÖ), Van der Bellen (Grüne) und Westenthaler (BZÖ) über das weitere Vorgehen nach der Nationalratswahl und ihre Ansichten zu Möglichkeiten der Regierungsbildung fort.