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Österreich : Profiteur der großen Koalition

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Heinz-Christian Strache führt die Freiheitliche Partei Österreichs als Vorsitzender Bild: AFP

Heinz-Christian Strache strebt mit seiner Freiheitlichen Partei Österreichs ein europaweites Bündnis rechter Parteien an.

          Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) werkelt schon seit geraumer Zeit an einem europäischen Parteienbündnis. Ein Wiener Stilmittel dieser Diplomatie ist der Ball der Burschenschaften, wo zum Beispiel 2012 die FN-Vorsitzende Le Pen, tanzte. Im August traf der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache in Wien den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, im November organisierte Strache ein Treffen mit fünf Vertretern anderer „rechtsdemokratischer“ (so der Europaabgeordnete Andreas Mölzer) Parteien: des Front National, der Lega Nord, des Vlaams Belang, der Schwedendemokraten und der slowakischen Nationalpartei. Strache spricht lieber von „Freiheitsparteien“. Als Gemeinsamkeiten nannte er den „Kampf gegen die Massenzuwanderung, die drohende Islamisierung und die Fehlkonstruktion Europas“. Sein Prinzip: „Wir sind zunächst Österreicher, dann Europäer.“

          Strache führt die FPÖ seit 2005, also seit der Spaltung, bei welcher der „Regierungsflügel“ um Jörg Haider eine neue Partei bildete, das in Auflösung befindliche BZÖ. Zwanzig Jahre lang war Haider die Galionsfigur der FPÖ gewesen. An Stelle der teils eher halbseidenen Gefolgschaft Haiders prägte im Gefolge Straches wieder das burschenschaftlich geprägte Milieu das Gesicht der FPÖ. Strache selbst musste sich immer wieder Fragen nach etwaigen Affinitäten zur Neonazi-Szene stellen - wegen Jugendaktivitäten mit einer Wehrsportgruppe und als sich auf seiner Facebook-Seite ein Link zu einer offensichtlich antisemitischen Karikatur fand. Im Wahlkampf bemühte sich der Vorsitzende allerdings um gemäßigtes Auftreten und verzichtete auf früher von der FPÖ gern gebrauchte Sprüche („Daham statt Islam“).

          Jetzt hofft er auf eine „Denkzettelwahl“, in der er die Alt- und Neukoalitionäre SPÖ und ÖVP hinter sich lässt. In Umfragen zur EU-Wahl liegt die FPÖ mit 20 bis 22 Prozent schon auf Platz zwei - hinter der ÖVP, aber vor der SPÖ Bundeskanzler Faymanns.

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