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Sebastian Kurz : Parteichef mit Durchgriffsrecht

Erst 30 Jahre alt: Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz Bild: Reuters

Die ÖVP-Granden haben ihrem neuen Vorsitzenden alles gegeben, was er gefordert hatte. Da mag so mancher Parteigänger geschluckt haben. So gerüstet, stürzt sich Sebastian Kurz jetzt in einen Dreikampf.

          Sebastian Kurz versus Christian Kern: Seit Wochenbeginn steht die österreichische Politik im Zeichen eines taktischen Ringens zwischen dem Außenminister und dem Bundeskanzler, oder vielmehr zwischen dem neuen Vorsitzenden der christdemokratischen ÖVP und dem Chef der sozialdemokratischen SPÖ. Damit hat Kurz schon ein wesentliches Ziel seines Coups, mit dem er sich binnen weniger Tage zum starken Mann der ÖVP aufgeschwungen hat, erreicht. Denn in den alten, früheren Konstellationen stand die Volkspartei eher in der Gefahr, bei den nächsten Wahlen aufgerieben zu werden zwischen dem Kanzler und Heinz-Christian Strache, dem Vorsitzenden der rechten Partei FPÖ. Jetzt sieht es nach einem Dreikampf aus, der – wie nun klar ist – in der ersten Hälfte des Oktobers stattfinden wird.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Kurz hat von den Granden der Österreichischen Volkspartei alles erhalten, was er gefordert hatte – als Bedingung dafür, dass er als Obmann der Partei zur Verfügung steht. Keine vier Stunden tagte der Vorstand der Volkspartei, bis klar war, dass der Außenminister nicht nur der nächste Parteivorsitzende ist. Er wird künftig vom innerparteilich schwächsten aller Parteivorsitzenden zum zumindest formal stärksten aufgewertet. Für die Aufstellung der verschiedenen Listen für Bundeswahlen erhält Kurz ein „Durchgriffsrecht“, sei es, dass er sie alleinverantwortlich erstellt, sei es, dass er in den Landeslisten ein Vetorecht erhält. Wer von den Listen ins Parlament kommt, soll jedoch in einem stärkeren Maß als bisher von den Wählern abhängen, die in Österreich auf Personen sogenannte Vorzugsstimmen vergeben können. Damit solle die Bindung zwischen Wählern und politischen Vertretern gestärkt werden, sagte Kurz nach der Sitzung. Das sei dringend notwendig.

          Kritik von allen Seiten

          Die Reihung auf den Kandidatenlisten soll außerdem auf allen Ebenen nach einem Reißverschlusssystem erfolgen: abwechselnd Frauen und Männer. Freie Hand erhält Kurz für die Besetzung von Parteiämtern, für Koalitionsverhandlungen und für die allfällige Benennung von ÖVP-Ministern. Der heikelste Punkt: Der 30 Jahre alte Außenminister tritt nicht auf einer ÖVP-Liste an, sondern auf einer parteioffenen Wahlplattform, von welcher er hofft, dass sie ihn ins Bundeskanzleramt tragen werde: „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“. Da mag der eine oder andere in der Partei doch noch einmal geschluckt haben.

          Offen und verdeckt hatte er seit geraumer Zeit auf zumindest eine Spitzenkandidatur hingearbeitet. Aber er mochte nicht ein weiterer der zahlreichen vermeintlichen Vorsitzenden sein, der in zwei bis drei Jahren von den parteieigenen Mühlsteinen zerrieben wird. In der ÖVP heißen diese Mühlsteine Landeshauptmänner und Bünde, das sind die Ministerpräsidenten der Bundesländer sowie parteiinterne Interessenorganisationen wie Bauernbund, Wirtschaftsbund, Seniorenbund und so weiter. Nun kann Kurz über Linie und Personal ohne deren Gängelung entscheiden.

          Vizekanzler will er aber nicht werden. Es wäre ein Amt, das ihm nach seinem Verständnis wohl nicht die gewünschte Augenhöhe mit dem Kanzler sichern würde. Kurz ist 30 und jung an Lebensjahren, allerdings nicht an Jahren in der Politik. Seit 2009 führt der gebürtige Wiener die Jugendorganisation der ÖVP, vor sechs Jahren wurde er als Integrationsstaatssekretär Mitglied der Bundesregierung, nach der Wahl 2013 stieg er, damals 27, zum Außenminister auf. Dass einer in so jungen Jahren, der das Jurastudium nicht einmal abgeschlossen hat, solche Ämter bekommt, wurde ihm beide Male heftig um die Ohren geschlagen. Kurz stand das durch, überraschte seine Kritiker positiv und ging gestärkt daraus hervor. Auf einen solchen Effekt mag er auch jetzt hoffen. Eine Voraussetzung wäre jedenfalls gegeben: Kritik von allen Seiten. Dass er von links (SPÖ und Grüne) wie von rechts (FPÖ) derzeit heftig angegriffen wird, zeigt, wie ernst ihn die Konkurrenz nimmt.

          Kurz verweist darauf, dass er schon ein paar Mal Richtungen eingeschlagen habe, für die er anfangs kritisiert wurde, in die ihm später aber die vormaligen Kritiker folgten. Die Stichworte lauteten Integrationsanforderungen, Schließen der Balkan-Route, Forderung nach Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Als Parteichef wird Kurz freilich eine sehr viel breitere Themenpalette bedienen müssen.

          Quelle: FAZ.NET

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